„Hart aber Fair. Trump und die Mullahs: Hat die Vernunft noch eine Chance?“ ARD, Montag, 13.Januar 2020, 21 Uhr.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ am Montag die perfide Methode der iranischen Führung enthüllt, führende Terroristen unter den Schutz des Völkerrechts zu stellen.
Wörtlich sagte der CDU-Politiker: „Die Option, dass wir die vorbildliche Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit diesen Staatsterroristen haben, existiert nicht. Es gibt kein rechtsstaatliches Verfahren für einen Soleimani. Das ist reine Illusion!“
Denn, so Röttgen: „Er war ein Staatsoffizieller. Das hat der ganzen Sache auch die politische Brisanz gegeben.“
Zu dem Politologen Prof. Christian Hacke am anderen Ende der Talktheke, der zuvor heftig gegen Trumps Drohnenattacke gewettert hatte („Zivilisationsbruch! „Kulturbruch! Offenbarungseid, weil man politisch am Ende ist!“), sagte Röttgen ironisch: „Als unter Obama nicht die staatsoffiziellen Terroristen, sondern nur die Terroristen mit Drohnen gezielt getötet wurden sind, das war dann nicht der ‚Zivilisationsbruch‘!“
Hacke wollte nicht gleich verstehen: „Die waren keine Vertreter eines souveränen Staates!“ entgegnete er.
Interessanteste Erklärung
Doch Röttgen kam jetzt so richtig in Fahrt: „Das sehe ich dezidiert anders“, sagte er energisch. „Ich halte das für eine typische, schlaue, zynische iranische Konstruktion, dass ich den obersten Kriegsführer und Terrororganisator gleichzeitig auch noch zum Staatsoffiziellen mache, um allen mitzuteilen: Also dieser Mensch ist immun!“
Der Trick dabei, so Röttgen: „Wer den zur Rechenschaft zieht, der zieht den iranischen Staat zur Rechenschaft, und das ist völkerrechtlich fragwürdig.“ Sein Urteil: „Das ist faktische Immunität für einen Staatsterroristen!“
Jetzt ging der Zoff los
„Sie haben ihn aber nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern er ist ermordet worden!“ wandte der Grüne-Politiker jürgen Trittin ein, dreht dann aber noch einmal ab: „Oder getötet worden – wie immer Sie das nennen wollen!“
„Soleimani war eine wandelnde Völkerrechtsverletzung“, beharrte der CDU-Politiker. „Wir haben einen brutalen völkerrechtswidrigen Krieg gegen amerikanische Soldaten!“ Die Proteste gegen Trumps Drohnenschlag seien „Heuchelei“.
„Sie rechtfertigen den Lynchmord!“ schimpfte Trittin, jetzt voll im Angriffsmodus. Dabei ist es doch gerade die typische Taktik von Diktaturen, unter Krokodilstränen um das arme Völkerrecht Demokratien für etwas zu prügeln, was sie selber im Verborgenen tun.
Trump sagt, was ist. Die Mullahs dagegen lügen, bis es nicht mehr geht. „Der Absturz ist Sinnbild eines Staatsversagens“, stellte die ARD-Journalistin Golineh Atai („Tagesschau“) zu den 176 Todesopfern der iranischen Rakete fest und zählte die Verfehlungen des Regimes in Teheran auf: „Korruption, Misswirtschaft, soziale Spaltung, obszöner Reichtum! Moralischer Bankrott eines Systems, das jahrelang Religion für Politik missbraucht hat!“
Die US-Journalistin Melinda Crane („Deutsche Welle“) ist von der Unterstützung des US-Präsidenten für die mutigen Proteste der Iraner gegen die Lügen der Mullahs wenig beeindruckt: „Es ist nicht hilfreich, dass sich Trump auf die Seite der Demonstranten schlägt!“ schimpfte sie. Verräterische Wortwahl: Auf eine Seite schlagen, das passt eigentlich nur auf Prinzipienlose.
Ehrlichste Selbsteinschätzung
„Wir sind Kinder in der Hutschachtel, mit unserer Naivität, diese Dinge verstehen zu wollen“, seufzte der Professor über Deutschlands Nahostpolitik. So viel ist ihm immerhin klar: Die Mullahs sind „fromme Klosterbrüder von der härtesten Sorte!“
Aber auch Hacke ist mit dem US-Präsidenten nicht zufrieden: „America First ist Donald Trump First ist Wahlkampf First!“ zürnte er. „Viele sagen: Richtig, dass er draufhaut. Aber was Trump macht, ist kontraproduktiv!“ Dafür gab es prompt den ersten Beifall – wie von nun an jedes Mal, wenn der US-Präsident in die Pfanne gehauen wurde.
Klügste Analyse
Röttgen sah in den letzten Tagen auch Positives: „Das ist das erste Mal, dass sich die iranische Führung nicht als Opfer darstellt, sondern gezwungen war, die Wahrheit zu sagen!“ meinte er zum (wenn auch sehr zögerlichen) Schuldeingeständnis der Raketen-Mullahs.
Realitätsfernste Hoffnung
Trittin verurteilte die Tötung des Terroristenchefs mit großer Strenge: „Auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates“, wetterte er. „Keine völkerrechtliche Begründung“!
Sein Credo: „Wenn der Mann ein Terrorist ist, dann muss er vor dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Lynchjustiz können wir nicht akzeptieren!“ Und wieder Beifall.
Flaueste Verteidigungsrede
Röttgen wollte die Drohnenattacke irgendwie rechtfertigen, kam aber erst mal ins Schlingern: „Ist der Tyrannenmord gerechtfertigt? Der Tyrann ist auch ein Mensch“, rätselte er und wurde dafür von Trittin angegrinst.
„Die USA machen das Recht auf Selbstverteidigung geltend“, fügtr der CDU-Mann dann hinzu. „Wieviel Menschen wären schon tot, wenn Soleimani nicht getötet worden wäre?“ Das Publikum war unschlüssig, und der Talkmaster registrierte nur „tröpfelnden Applaus“.
Schlimmste Schmähkritik
Danach erfreut sich Plasberg wieder an die ARD-typische Gleichmacherei: „Zynisch gesprochen kann Trump jetzt mit Putin auf Augenhöhe reden“, spottete er. „Es wird gerade einsam um Herrn Röttgen!“
Irrste Vorstellung
Auch Atai schloss sich dem Bashing an: Trump „delegitimiert die Werte, für die man steht!“ ärgerte sie sich.
Ihr Vorschlag in Sachen Soleimani: „Man hätte diesen Mann samt dem Regime und (dem „Obersten Führer“) Chamenei vor Gericht stellen müssen!“ sagte sie voller Überzeugung. Klar doch. Träum weiter!
„Klare Positionen in einem gut gekühlten „Hart aber Fair“-Studio sind leicht zu formulieren!“ witzelte Plasberg.
Interessanteste Info
Röttgen meinte, der Iran sei durch Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal der darin enthaltenen wirtschaftlichen Vorteile „beraubt“ worden. Hm – sonderbare Wortwahl. Sollte man wohl nicht auf die Goldwaage legen.
Der Professor hatte allerdings erhebliche Zweifel, ob sich die Mullahs überhaupt an den Atomdeal hielten: Bei den Revolutionsgarden gebe es „abgeschirmte Bereiche“, in denen unsichtbar für Kontrolleure weiter an Nuklearwaffen gearbeitet werde.
Röttgen dementierte sofort: „Kein westlicher Geheimdienst hat solche Vermutungen!“
Spannendste Begriffe
Der Professor beklagte, Europa sei zwischen den USA und Russland bzw. China „eingesandwicht“.
Atai forderte: „Europa muss sich einfügen in die Champions League der Diplomatie!“
Und Röttgen hoffte zum Schluss: „Der Blick in den Abgrund hat die Vernunft befördert.“
Fazit: Politische Glückskeksknacker liefern unterkomplexes Wunschdenken aus der intellektuellen Wohlfeilzone. Statt neuer Ansätze nur risikofreie Kritik immer aus der gleichen Echokammer. Das war ein Talk nach dem Motto „Gebetsmühle“.