„Anne Will: Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse – steht Deutschland vor einer Richtungswahl?“ ARD, Sonntag, 5.September 2021, 21.45 Uhr.
Drei Wochen vor dem Wahltermin stellt Anne Will eine Frage, die längst keine mehr ist.
Die Gäste:
Ralph Brinkhaus (CDU). Der Fraktionschef der Union
sieht einen Lagerwahlkampf und warnt vor „Linkskanzler“ Scholz.
Norbert Walter-Borjans (SPD). Der Vorsprung des SPD-Kandidaten ist inzwischen so groß, das nach Parteichefin Saskia Esken jetzt auch ihr Co-Chef in die Primetime darf.
Janine Wissler (Linke). Die Co-Chefin der Linksaußenpartei spottete über die „Panik in der Union“.
Tino Chrupalla (AfD). Der Bundesvorsitzende der Rechtsaußenpartei wollte mit dem Ausländerthema punkten: „2015 droht sich zu wiederholen!“
Helene Bubrowski. Die Journalistin (FAS) twitterte über die Grünen: „Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur beschädigte die Partei.“
Gong zu drittletzten Runde. Wer haute am härtesten zu, wer ging k.o.? Die Talkmasterin gab sofort Gas: Die FAS schreibe, bei der Linkspartei gehe man davon aus, dass Olaf Scholz nach der Wahl in Koalitionsfragen nichts mehr zu sagen habe.
Bubrowski nickte heftig: „Wir sehen, dass die Linkspartei, wo viele überhaupt nicht regieren wollten, jetzt offensichtlich sich auf das Regieren vorbereitet“, stellte sie fest. „Das ist eine interessante Neuigkeit!“
Der Unterstützerkreis von Olaf Scholz wolle nun, so die Journalistin weiter, dass ihr Mann nach der Wahl neuer Parteichef werde. Walter-Borjans neben ihr lauschte und lächelte fein stille.
Flauestes Dementi
„Es soll im Frühsommer Treffen gegeben haben zwischen den Parteispitzen (von SPD und Linke)“, wusste Will. Ihre Frage an Wissler: „Haben Sie da schon verabredet, dass eine gemeinsame Regierungsbildung Sinn machen würde?“
„Da wurde nichts verabredet“, behauptete die Linke-Chefin, aber „natürlich ist klar: Koalitionsverhandlungen führt die Parteispitze. Bei der SPD ist das ähnlich.“ Nachtigall…
Gretchenfrage des Abends
Die Talkmasterin drückte die Kneifzange zu: „Olaf Scholz hat also gar nicht mehr zu sagen?“
„Ich gehe davon aus, dass über die Frage von Koalitionen nicht eine Person entscheidet“, macht die Linke-Chefin klar. „Am Ende entscheiden das Parteivorstände!“
Dann schimpfte sie sichtlich verärgert auf „Olaf Scholz, der jetzt versucht, immer weiter Hürden aufzubauen, statt überhaupt mal darüber zu reden, was vielleicht gemeinsam ginge!“
Ungewöhnlichster Vergleich
Und was sagte der SPD-Chef dazu? Er rühmte die tolle Zusammenarbeit der Parteispitze mit dem Kanzlerkandidaten.
„Obwohl Sie nicht für Olaf Scholz waren, sondern für Kevin Kühnert“, stichelte die Talkmasterin.
„Das ist immer so die Art, wenn Sie gefragt werden“, wiegelte Walter-Borjans ab. „Wenn ich Sie jetzt fragen würde, wollen Sie jetzt Lanz oder Plasberg absetzen, und Sie müssten jetzt was sagen – das sind diese üblichen Spielchen…“
„Ich würde sagen: Keinen von beiden“, konterte Will und machte den Punkt.
Überraschendster Stopper
Die Union müsse jetzt endlich mal in die Opposition, lächelte der SPD-Chef frohgemut.
Doch der Unionsfraktionschef grätschte ihn locker ab: „Sie waren übrigens in den letzten 25 Jahren länger an der Regierung als wir“, grient er. „Wissen Sie das?“
Der sichtlich unerwartete Einwand brachte Walter-Borjans kurz vom Pfad der guten Laune ab: „Was ist eigentlich mit Maskenskandal?“ lederte er sofort los. „Mit Lobbybezahlung?“ Angriff ist die beste Verteidigung!
Doch Brinkhaus blieb offensiv: „Natürlich machen Sie es mit den Linken zusammen, wenn’s reicht“, sagte er dem SPD-Chef im Frontalmodus. „Punkt!“
Sportlichste Statements
„Wir liegen momentan zurück, um in der Fußballersprache zu bleiben“, gab der Fraktionschef danach zu, „aber es sind noch 20 Minuten zu spielen, und da werden wir auch kämpfen!“
Seine Analyse: „Die Menschen müssen wissen: Wenn sie Olaf Scholz wählen, wählen sie einen Linkskanzler. Wenn die Menschen das wollen in diesem Land, dann ist das o.k., es ist eine demokratische Wahl, aber man muss ganz klar sagen, wo die Alternativen sind!“
Die Angriffstaktik des Fraktionschefs: „Jetzt liegen die Unterschiede klar auf dem Tisch, und so gehen wir in die nächsten drei Wochen rein!“
Heftigste Schelte
Chrupalla war auch noch da. Nach einem Einspieler über das AfD-Wahlprogramm ging der Parteichef in die Vollen: „Die EU-ist nicht mehr reformierbar“, wetterte er. „Der deutsche Steuerzahler kommt für die Überschuldung der EU immer mehr auf!“
Außerdem auf seiner Motzliste: „Die Nullzins-Politik! Der Euro wird jeden Tag neu gerettet! 60.000 Beamte! 83 Prozent der Gesetze werden in Brüssel gemacht! Wir wollen ein Europa der nationalen souveränen Staaten!“
Parteipolitischste Frage
Bei den Steuern prallte Staats- auf Marktwirtschaft. „Lass den Laden laufen, lass den Laden brummen, lass viele gutbezahlte Arbeitsplätzen entstehen!“ forderte
Brinkhaus, „dann werden wir auch gute Steuereinnahmen haben!“
Für die Talkmasterin war das, wie SPD-Chefin Saskia Esken es am Donnerstag bei Maybrit Illner nannte, „Voodoo“. Walter-Borjans versprach für nach der Wahl immerhin „auch Gespräche mit der CDU“.
Unwillkommenstes Beispiel
Die Talkmasterin peilte die Linke-Chefin an: „Wer über eine Million Euro pro Jahr verdient, soll Ihrer Meinung nach ab dieser Million 75 Prozent Steuern zahlen“, hielt sie ihr vor. „Wenn wir uns die Biontech-Gründer vorstellen, die kraft ihres Wissen und ihrer Brillanz sehr viel Geld verdienen: Warum gönnen Sie denen das nicht?“
„Die erste Million gönnen wir ihnen ja“, lächelte Wissler etwas verlegen. „Das ist ein Prozent der Bevölkerung, die so hohe Einkommen haben.“
„Dürfen die das nicht?“ bohrte Will weiter.
„Ich sage nicht, dass jeder das gleiche haben muss“, antwortete die Linke. „Aber wenn eine Pflegekraft 300 Jahre dafür arbeiten muss, um auf das Jahresgehalt eines DAX-Vorstandsvorsitzenden zu kommen, dann steht ras doch in keinem Verhältnis!““
Zornigste Kritik
Bubrowski war von der Diskussion genervt: „Diese Häme!“ patzt die Journalistin die Linke an. „Alles irgendwie marode und Schrott! Die Deutschen sind irgendwie Weltmeister darin, ihre Politiker und auch ihr eigenes Land schlechtzureden!“
Ihr Vorwurf: „Immer so zu tun, als hätten wir den Stillstand! Dabei gehen die Veränderungen vielen Leuten viel zu schnell! So schnell, dass viele nicht mehr mitkommen!“
Dann ging der Zoff so richtig los
Wissler feuerte volles Rohr zurück: „Die wirklich dramatischen Veränderungen werden wir erleben, wenn wir die Klimaschutzziele nicht einhalten!“ polterte sie. „Die Waldbrände! Die Dürren!“
„Panik!“ ätzte Brinkhaus „Angstmacherei!“
Kniffligster Spagat
Walter-Borjans spielte mal wieder gleichzeitig Regierung und Opposition: Die SPD habe „gemeinsam mit der Kanzlerin viele Leistungen erarbeitet“, lobte er. Trotzdem sei „in dieser Zeit das, was zu verändern war, zu lange aufgeschoben worden.“
Dabei klappte der SPD-Chef so weit vor, dass der Hemdenknopf vor seinem Nabel in Lebensgefahr gerät. Olaf Scholz sei der Mann, „der Zukunft und Gegenwart zusammenbringt“, lobte er seinen Kandidaten.
Und noch mal Zoff
„Die New York Times sagt, er ist so langweilig“, stöhnte Will.
„95 Prozent der Menschen wollen wir von der Steuer entlasten!“ versprach Walter Borjans.
„Hütchenspielertrick!“ schimpfte Chrupalla. „Typisch SPD!“
Entlarvendstes Zitat
Will nahm sich Wissler zur Brust: „Sie waren 20 Jahre lang Mitglied im ‚Trotzkistischen Netzwerk‘, das mittlerweile ‚Marx 21‘ heißt und sich der Überwindung des Kapitalismus verschrieben hat“, hielt sie der Linken vor.
Nach einem Text auf der Website könne es, so die Talkmasterin weiter, eine gerechtere Welt nur geben, „wenn die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer demokratischen Kontrolle unterstellen.“ Uff!
Flaueste Ausrede
Wichtigster Satz aus „Marx 21“: „Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen.“
Und was sagte Wissler dazu? „In der Geschichte wäre vieles nicht erreicht worden, wenn es nicht Massenbewegungen gegeben hätte“, erklärte sie trotzig.
Dann schaltete sie aber doch einen Gang zurück: „Ich bin als Vorsitzende der Partei ‚Die Linke‘ hier und stehe hinter dem, was im Programm der Linken steht.“ Halleluja!
Dialog des Abends
„Die SPD steht ganz klar auf dem Boden der Marktwirtschaft“, behauptete Walter-Borjans. „Es muss aber einen Rahmen geben, weil sich etwas ändern muss, was sich allein aus unternehmerischer Tätigkeit nicht ergibt.“
„Dann gibt es also doch keine Koalition?“ forschte Brinkhaus nach.
„Dann können Sie doch ein bisschen aufatmen, Herr Brinkhaus“, spottet Chrupalla.
Abruptester Schluss
Der SPD-Chef wehrte sich nach Kräften: „Wir lassen uns nicht jetzt schon von Ihnen, der Sie unter hohem Druck stehen und nicht wissen, wie sie weitermachen sollen…“
Doch Brinkhaus ließ nicht locker: „Warum werden Sie dann immer so nervös, wenn ich über Koalitionen rede?“ spottet der Fraktionschef. „Irgendwie brauchen wir noch einen Dritten mit, für den Skat!“
„Ich stehe auch unter hohem Druck, nämlich unter Zeitdruck“, bekannte die Talkmasterin. Brinkhaus und Walter Borjans zofften sich trotzdem weiter, und weil Will „die Herren nicht gestoppt bekommt“, drehte die Regie den Ton ab.
Fazit
Konfuse Kneipenparolen, neblige Wendungen und verpeilte Argumente, aber auch gesunde Attacken mit klaren Kanten: Das war ein Talk der Kategorie „Hauen und Stechen“.