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Thüringen: Mohring plant CDU-Minderheitsregierung!

„Markus Lanz“. ZDF, Mittwoch, 30.Oktober 2019, 23.15 Uhr.

Der krachend gescheiterte CDU-Spitzenkandidat der Landtagswahlen in Thüringen Mike Mohring hat in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ überraschend erklärt, dass er die Möglichkeit einer von ihm geführten Minderheitsregierung prüfen wolle.

Wörtlich sagte der Politiker zur Verblüffung des Talkmasters und der anderen Gäste: „Es gibt auch eine Minderheit der bürgerlichen Mitte. Und das würde ich gern ausloten.“

Damit zeigte Mohring seiner Partei den Ausweg aus einer Zwickmühle: Am Wahlabend hatte es so ausgesehen, als bliebe der CDU nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sollte sie der Linken in den Sattel helfen und damit ihre Grundwerte verraten, oder sie musste sich verweigern und damit dem Vorwurf aussetzen, sie erfülle nicht die staatsbürgerliche Pflicht, zur Regierbarkeit des Lande beizutragen.

Jetzt fand Mohring einen dritten Weg, und er bereitete ihn sehr geschickt vor.

Zuerst ein dickes Kompliment

Zu Beginn hatte der Talkmaster dem sympathischen CDU-Wahlverlierer als „Ministerpräsident der Herzen“ geschmeichelt, dann aber gleich frech gefragt: „Haben Sie sich verzockt?“

Mohring ließ sich nicht provozieren, zeigte allerdings Emotionen: „Mir hat es das Herz zerrissen, dass so viele Kolleginnen und Kollegen jetzt nicht mehr im Landtag sind!“

Dann ging es richtig los

Lanz sah den abgewählten Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht nur als Wahlsieger, sondern auch immer noch ganz fest im Sattel sitzen, denn: „Nach der Landesverfassung kann die Regierung immer weitermachen!“ Sollte heißen: Der CDU bleibt nur die Wahl zwischen Juniorpartner der alten Wendekommunisten oder harte Oppositionsbank.

Doch der CDU-Politiker hatte eine coole Erwiderung parat: „Das denkt derjenige, der noch im Amt ist!

Lanz lächelte milde. Auch niemand sonst im Studio schien zu ahnen, dass Mohring mit diesem Satz listig eine ganz neue Richtung vorbereitet.

Interessanteste Information

Der Ministerpräsident hat mir am Montagvormittag eine SMS und eine E-Mail geschickt“, verriet der CDU-Politiker als nächstes und machte gleich klar, dass er die Einladung zu einem Gespräch nicht ablehnen werde: „Haltung haben und miteinander reden schließt sich nicht aus!“

Der Talkmaster wunderte sich darüber: „Das hat doch keinen Sinn, wenn man sich nichts zu sagen hat!“

Doch Mohring hatte ein klares Ziel: „Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen!“ sagte er klipp und klar.

Klügste Analyse

Dann führte der CDU-Politiker in aller Ruhe einen bisher noch gar nicht recht gewürdigten Aspekt in die Debatte ein: „Die CDU hat die meisten Wahlkreise gewonnen!“ Das stimmt: Es sind 21. Linke und AfD haben je nur elf.

Er wolle mit Ramelow reden, um dessen Vorstellungen für die Zukunft des Landes zu hören, sagte Mohring weiter. Eine Koalition mit der Linken schloss er klar aus – nicht nur ein Mal, sondern gleich drei Mal.

Klarste Absage

Und damit auch wirklich keine Zweifel bleiben konnten, schoss der CDJU-Politiker noch einmal wie im hitzigsten Wahlkampf aus allen Rohren: Die DDR ein Unrechtsstaat, Todesschüsse auf Flüchtlinge, das alles müsse die Linke erst einmal anerkennen – sprich: zugeben und bereuen.

Die SZ-Journalistin Cerstin Gammelin redete immer noch über eine Linke/CDU-Koalition, da schlug Mohring schon eine ganz andere Richtung ein: „Es geht offensichtlich in Thüringen jetzt nur noch mit einer Minderheitsregierung“, stellte er fest.

Überraschung des Abends

Und während die anderen dabei nur an die abgewählte Koalition aus Linke, SPD und Grünen dachten, ließ Mohring die Katze aus dem Sack: „Es gibt auch eine Minderheit der bürgerlichen Mitte“, sagte er zur allgemeinen Verblüffung. „Und das würde ich gern ausloten!

Rot-Rot-Grün hat 42 Sitze, eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP käme immerhin auf 39 Sitze. Wichtigster Unterschied: Im ersten Fall bliebe Ramelow Ministerpräsident, im zweiten Fall aber würde der Regierungschef Mike Mohring heißen.

Denn die 39 Abgeordneten einer „Koalition der bürgerlichen Mitte“ könnten den gescheiterten CDU-Kandidaten trotz allem tatsächlich zum neuen Regierungschef wählen: Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit! Dann könnte Ramelow mit seinen 29 Linke-Stimmen scheitern, Mohring aber mit 39 Stimmen siegen, und die AfD bliebe ohne Einfluss darauf.

Spannendster Dialog

Das hatte dann auch Lanz kapiert. „Sie wollen Ministerpräsident werden?“ staunte er.

Soooooo deutlich wollte es Mohring jetzt natürlich noch nicht sagen: Die FDP hat gerade mal fünf Stimmen über den Durst, wackelt immer schlimmer, und das offizielle Endergebnis steht erst am 7. November fest.

Klar war damit jetzt allerdings: Wenn Ramelow meint, Thüringen auch mit einer Minderheitsregierung regieren zu können, lässt sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung kaum verteufeln.

Denn, so Mohring: „Es dürfen nicht die gewinnen, die Hass säen!“ Und das trifft in Teilen auch auf die Wendekommunisten zu.

Wenn es mit der „Koalition der bürgerlichen Mitte“ nicht klappt, so das Kalkül, ist jedenfalls die CDU nicht daran schuld: Dann liegt der Schwarze Peter bei der SPD und den Grünen.

Gretchenfrage des Abends

Lanz versuchte es trotzdem: Würde Mohring dann im Landtag notfalls auch Stimmen der AfD akzeptieren?

Für den CDU-Mann wäre eine solche heikle Unterstützung von Rechtsaußen aber kein Hinderungsgrund: „Die Frage stellt sich sowohl in der Regierung als auch in der Opposition“, antwortete er kühl. Auch als Oppositionspartei könnte sich die CDU kaum dagegen wehren, dass AfD-Abgeordnete im Parlament immer wieder einmal CDU-Positionen unterstützen.

Ungewöhnlichster Plan

Viel lieber wäre Mohring natürlich ein „Projekt, neue Gemeinsamkeiten zu bilden“. Es gehe darum, „neue Formen der parlamentarischen Zusammenarbeit“ zu entwickeln, und um eine besondere „Hinwendung zum Bürger“, floskelte er etwas nebulös.

Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Thüringer? „Jetzt sind wir platt!“ ächzte Lanz. Die anderen Talkgäste, die Schauspielerin Marie Bäumer und der Kunstexperte Helge Achenbach, gekommen, um ihre neuen Bücher vorzustellen, legten sich danach zwar mächtig ins Zeug, konnten aber im letzten Teil des Talks nur noch als Edelkomparsen einen ganz langen Abspann füllen.

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