Teletäglich

Im Teuer-Talk bei Maybrit Illner fordert Friedrich Merz: Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme!

„Maybrit Illner: Preis-Schock nach der Pandemie – Wohlstand in Gefahr?“ ZDF, Donnerstag, 17.Februar 2022, 22.30 Uhr.

Deutschland, Teuerland! Preise rauf, Sparzinsen runter, der Staat macht Rekordschulden, und dazu kommt eine Krise nach der anderen. Hilfe! Maybrit Illners Gäste:

Friedrich Merz (66, CDU). Auf den neuen Partei- und Oppositionschef richten sich jetzt die Hoffnungen von Millionen fleißigen Deutschen. Als erstes fordert er z.B. Steuersenkungen bei Benzin und Diesel.

Christian Lindner (43, FDP). Der Parteichef der Liberalen ist als Bundesfinanzminister für solides Staatswirtschaften gewählt. Sein Versprechen: „Wir lassen die Menschen mit steigenden Preisen nicht allein!

Katrin Göring-Eckardt (55, Grüne). Die Bundestagsvizepräsidentin behauptet steif und fest: „Nur mit grüner Energie wird Strom billiger.“

Annabel Oelmann (42). Die Verbraucherschützerin sorgt sich: „Die höheren Preise überfordern viele Menschen.“

Henrike Roßbach (41). Die Journalistin (SZ) weiß: „Der Wohlstandsverlust hat die Mittelschicht erreicht.

Zwei Parteichefs, die viele Ansichten teilen, jetzt aber Gegner sind. Spannend!

Dramatischster Lagebericht

Verbraucherschützerin Oelmann, aus Bremen zugeschaltet, stellt die informative Grundversorgung: „Viele leiden durch Corona schon länger, die Kassen waren schon knapp, und jetzt kommt zusätzlich die Angst vor der Inflation und die hohen Energiepreise“, klagt sie.

Ihre Sorge: „Das treibt viele mit Angst voran, und sie wissen nicht, was sie tun sollen. Sie sind vielleicht noch in Kurzarbeit oder haben Nebenjobs verloren, die Energiekoste sind gestiegen wegen Homeoffice und Homeschooling. Wenn jetzt noch Kosten oben draufkommen, kann es schnell brenzlig werden!“

Schlauester Dreh

Göring-Eckardt will die Wasser der Not auf ihre ideologischen Mühlen leiten: „Der Wohlstand ist in Gefahr mit dem, was wir fossile Inflation nennen“, behauptet sie einfach mal so.

Ihr Argumentationskette: Gaspreise, Geopolitik, Putin. Ihre Lösung: „Wenn man den Wohlstand sichern will, bedeutet das, ganz klar auf Erneuerbare, auf Nachhaltigkeit zu setzen. Die grüne Energie ist ja jetzt schon günstiger.“ Hosianna!

Ehrlichste Prognose

Merz hat keine Angst davor, sich als Bote schlechter Nachrichten unbeliebt zu machen: „Die Verbraucher werden in den nächsten Monaten, möglicherweise zur Sommerpause, ihre Nebenkostenabrechnungen erhalten“, warnt er. „Dann werden wir Preise sehen von 2000 Euro mehr als geplant!“

Preisgünstige grüne Energie könne es frühestens in fünf bis zehn Jahren geben,  urteilt der Oppositionschef illusionslos, „aber bis dahin wird das alles noch ziemlich teuer!“

Löblichster Vorsatz

Der Finanzminister will nicht mehr „so abhängig von russischem Gas“ sein: „Wir brauchen mehr Sicherheit, indem wir für andere Energielieferanten öffnen“, fordert er. „Ich bin dafür, dass wir auch Flüssiggas aus den USA und Kanada beziehen.“

Seine Frage: „Was tun wir für die Menschen, die arbeiten, die keine Transferleistungen beziehen, sondern im Gegenteil etwas abgeben? Die dürfen wir nicht alleine lassen!“

Berechtigtster Hilferuf

Der Finanzminister will auch an die „kalte Progression“ ran: Ihn stört sehr, dass der Staat daran verdient, wenn Leute nach einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sie wegen der Inflation gar nicht mehr Kaufkraft haben.

Deshalb, so Lindner, „muss unser Steuersystem verändert werden, und da hoffe ich sehr auf die Unterstützung der gegenwärtigen Opposition, die ja in den Ländern mitregiert.“ Heureka!

Und, so Lindner weiter: „Man kann immer mehr fordern. Ich war auch lange Oppositionspolitiker. Deshalb weiß ich, wie das Geschäft läuft.“ Christian Lindner

Fröhlichste Selbstanalyse

Merz nickt, und Lindner klopft die Zustimmung gleich mal fest: „Da wird es auf die CDU/CSU im Bundesrat ankommen, dass wir die Mitte entlasten!“

„Herr Lindner hat schon viele Dinge aufgezählt, die er gern machen möchte, und die kosten alle irre viel Geld“, frotzelt SZ-Journalistin Roßbach. „Sie haben ja gerade im Bundestag gesagt, das Kabinett vibriere vor Gestaltungsehrgeiz.“ Heiterkeit in der Runde!

Größtes Karo

Göring-Eckardt macht lieber in Weltrettung: „Die Frage, vor der wir stehen, ist, ob wir den nächsten Generationen eigentlich noch einen Planeten hinterlassen, auf dem man auch leben kann“, unkt sie.

„In den 1980er Jahren haben wir Filter auf die Kamine gebaut und gesagt: Das ist jetzt Klimaschutz“, spottet sie. „Das können wir jetzt nicht mehr machen. Die fossile Inflation ist das Ergebnis der letzten Jahre fossiler Energiepolitik.“ Ächz!

Kühlster Konter

„Wir haben ja heute schon Erneuerbare“, fügt die Grüne frohgemut hinzu und will dem Publikum noch mal ihre Propaganda einhämmern: „Die sind ja heute schon günstiger!“

Doch die Talkmasterin lässt ungerührt heiße Luft aus dem alternativen Reklameballon: „Die sind ja auch irrsinnig staatlich finanziert worden“, stellt sie fest, „und die sorgen jetzt erst mal nicht dafür, dass sich an diesen Märkten für die Verbraucher etwas senkt.“ Rumms!

Hilfreichste Ankündigung

Zur besonders verbraucherfeindlichen EEG-Umlage erklärt Lindner: „Der Plan war bisher, im Jahr 2023 darauf zu verzichten. Ich gehe davon aus, dass es gelingt, zur Jahresmitte, zum 1.7., diese EEG-Umlage abzuschaffen.“ Halleluja!

Aber: „Wir haben in Osteuropa Spannungen“, warnt der Finanzminister. „Wir haben Veränderungen der Gaslieferungen, schon seit längerer Zeit. Wir sind sehr abhängig von Lieferungen aus Russland.“

Wichtigste Forderung

„Russland erfüllt ja alle Verträge, aber eben nur“, sekundiert Merz. „Die Speicher sind halb leer und noch leerer.“

Sein Problem: „Wenn man der Meinung ist, das man durch Verteuerung der fossilen Energien auf andere Energien ausweichen soll und muss, dann ist das gut gedacht, aber dann müssen die anderen Energieträger auch da sein!

„Wir steigen aus den Fossilen aus, aber es fehlen die Alternativen“, kritisiert der Oppositionschef, „und das bei stark steigenden Strommengen, die für die ganze Transformation gebraucht werden!“

Strengste Generalabrechnung

Über die Abschaltung der Atomkraftwerke sagt Merz: „Ich halte zumindest die Reihenfolge für falsch. Aber das ist vergossene Milch. Wir werden abhängiger von Importen, auch von Stromimporten. Wir sehen, dass wir auch den Ausbau der Netze nicht hinbekommen.“

Sein Urteil: „Unsere Innovationsfähigkeit leidet. Wir sind nicht nur zu langsam, wir sind auch in den einzelnen Themen zu weit zurück. Der Strombedarf steigt steil an, und wir kommen mit dem Ausbau nicht hinterher. Da muss die Koalition liefern!“

Interessante Zukunftsschau

„Wir müssen uns ehrlich machen“, assistiert Lindner. „Deutschland wird ein Energieimportland bleiben.“  „Richtig!“ sagt Merz und hebt den Mahnfinger.

„Es ist nicht immer Einvernehmen zwischen den Grünen und der FDP“, sagt der Liberale dann zu seiner Nachbarin, „aber es wird nicht gelingen, dass Deutschland energieautark wird.“ Dann zählt er an den Fingern ab: „Wir werden Wasserstoff importieren…“

„Frackinggas aus den USA“, ergänzt Illner. „Flüssiggas aus den USA“, verbessert Lindner. Uff – in diesen heiklen Fragen geht es um jedes Wort!

Willkommenster Beifang

Göring-Eckardt nutzt die Gelegenheit, um über die Energiewende auf ihr Lieblingsthema zu wechseln: „Wir werden die Fachkräfte brauchen, um diese Investitionen  zu tätigen. Solange wie wir darüber geredet haben, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist: Jetzt brauchen wir Einwanderer!

Doch Merz lässt sie damit nicht durchkommen: „Wir sind ein Land der ungeregelten Einwanderung“, verbessert er. „Wir müssen jetzt ein Land der geregelten Einwanderung werden – aber bitte in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme!“

Weitsichtigste Perspektive

„Für diese Transformation brauchen wir im großen Umfang privates Kapital“, macht Merz klar. „Das ist da. Die entscheidende Frage ist: Kommt es in Deutschland auch tatsächlich an? Wird es in Deutschland investiert?“

„Ohne eine Mobilisierung in großem Umfang von privatem Geld aus den Unternehmen der deutschen Wirtschaft und Industrie wird das nicht gehen!“ erklärt er.

Explosivstes Zündmittel

Dann zielt Merz gleich mit beiden Zeigefinger auf eine politischen Bruchstelle: „Da wird es in der Koalition noch interessante Diskussionen geben!“, sagt er voraus. „Vermutlich sind Christian Lindner und ich uns da etwas näher als Katrin Göring-Eckardt und einige Sozialdemokraten.“ Uff!

Auch die Nullzinspolitik der EZB liefert gefährlichen Sprengstoff: „Die Situation in anderen europäischen Ländern ist noch schwieriger, weil sie sich an das süße Gift des billigen Geldes über Jahre gewöhnt haben“, diagnostiziert der Oppositionschef.

Seine düstere Prognose: „Die EZB hat sich, sehr stark vom Süden Europas beeinflusst, in eine fast ausweglose Lage gebracht, weil sie jetzt aus dieser Sackgasse nicht mehr herauskommt.“  Und da hilft auch kein Beten mehr, denn beim Geld ist Gott bekanntlich taub.

Fazit

Viel grüne Astrologie, kreatives Schönrechnen und bengalischer Energie-Hokuspokus, aber auch glasklare Problembestimmungen, nachhaltige Lösungsvorschläge und vielversprechende Pionierideen: Das war ein Talk der Kategorie „Notstrom“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.