„Anne Will: „Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz – wie sicher ist Deutschlands Wohlstand?“ ARD, Sonntag, 17.November 2019, 21.45 Uhr.
Die Parteichefs von CSU, FDP und Grünen haben sich in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag harte Rededuelle geliefert – mit klaren Vorteilen für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.
Das Thema eignete sich perfekt für einen Abgleich aktueller Positionen in Parteien, die vor zwei Jahren über eine Jamaika-Koalition verhandelt hatten und das wohl bald auch wieder tun könnten. Zusätzlich pusteten die jüngsten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und der Bielefelder Parteitag der Grünen Starkwind in die Diskussion.
Wachstumsstörung, Ab- statt Aufschwung, Schwarze Null: Nach langem Diktat der Ökologie macht sich plötzlich die Ökonomie wieder wichtig.
Undiplomatischster Spruch
FDP-Chef Christian Lindner führte sich gleich mal mit einem Giftpfeil über die Alpen ein: „Wenn wir jetzt wieder Schulden machen, wie wird das auf die Italiener wirken?“
Grüne-Chefin Annalena Baerbock zu seiner Linken hielt vom Sparen wenig: „Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Investitionspflicht!“ meinte sie.
Wichtigste Forderungen
Söder brachte es auf den Punkt: „Steuern runter, Energiekosten runter!“ sagte er. „Wir brauchen Vorfahrt für Freiheit und weniger Bürokratie in Deutschland!“
Lindner schlug Sonderabschreibungen für digitale Wirtschaftsgüter vor und beklagte einen riesigen Investitionsstau für digitale Geschäfte. Als er Luft holte, wollte Söder ihm das Wort klauen: „Wenn du jetzt eh nicht weiter weißt…“
Doch der FDP-Chef benötigte keine Pause: „Der Staat schwimmt in Geld“, klagt er, „und gleichzeitig haben wir die höchste Belastung für private Haushalte und private Unternehmen!“
Seine Idee: „Soll der Staat doch seine Anteile an der Commerzbank verkaufen und das Geld in das Glasfasernetz stecken!“
Schönster Vergleich
„Im Konzert reicht es nicht, nur auf die Pauke zu hauen, man muss auch auf der Violine spielen!“ sagte Söder.
Wie er das meint, zeigte er, indem er der Runde gleich mal die Meinung geigte: „Keine Nation der Welt führt so eine ideologische Debatte über ihr wichtigstes Wirtschaftsgut! Ohne Auto wird es für Deutschland schwierig!“
Klügste Prognose
Baerbock spottete über die Autoindustrie mit ihren „alten Geschäftsmodellen aus dem 20.Jahrhundert“. Lindner warnte: „Wir werden die Menschen nur mitnehmen, wenn sie ihre freiheitliche Lebensweise behalten und gleichzeitig wirtschaftlichen Fortschritt haben!“
Die Grüne-Chefin fühlte sich nicht recht verstanden: „Hören Sie gut zu!“ raunzte sie den Chefliberalen an.
Prompt ging der Zoff los
Lindner pries den Wasserstoffantrieb: „Damit kann sogar ein Golf von 1987 klimaneutral fahren!“
Baerbock verteidigte den Elektroantrieb, und zwar im Stakkato, ohne Punkt und Komma.
„Alle in Europa lachen über uns!“ ätzte Lindner trotzdem.
Und Söder höhnte über ein Wort des Grüne-Chefs Robert Habeck vom Parteitag: „Krieg der Ökonomie gegen die Ökologie? Quatsch!“
Frechste Frage
Die Talkmasterin wollte den Ministerpräsidenten zu ihrer Linken auf die Schippe nehmen: „Warum ist Deutschland immer hinter Bayern hinterher, wo Sie doch in der Bundesregierung sitzen?“
Coolste Antwort
„Weil die CSU in Bayern in bisschen stärker ist als in Deutschland!“ konterte Söder, hatte die Lacher auf seiner Seite und wunderte sich: „Das bin ich in deutschen Talkshow ja gar nicht gewohnt!“
Klarste Ansage
„Wir müssen Leistung fördern, Wettbewerb fördern!“ rief Söder dann. „Wir müssen Klima und Konjunktur zusammenführen! Mit knallharten Verboten ersticken wir die Kreativität!“
Aber der Bayern-Vulkan kann auch gönnen: „Es sind hier ganz großartige…“ Dann stoppte er, weil er nicht gar so dick auftragen wollte, und vollendete eine Nummer kleiner: „…also gute Politiker im Raum.“ Heiterkeit im Publikum. A Hund is er scho!
Witzigster Wettbewerb
Danach stritten sich die Duzfreunde Lindner und Söder um das ökologiepolitische Erstgeburtsrecht.
„Der erste Politiker, der Umweltschutz gemacht hat, war ein Liberaler!“ behauptete Lindner. „Das Umweltbundesamt hat Hans Dietrich Genscher gegründet!“ Das war 1974.
„Das erste Umweltministerium war in Bayern!“ hielt Söder gegen. Das war 1970.
Die Grüne, Jahrgang 1980, schaute den beiden staunend zu.
Dann wieder Zoff, mit jeder Menge Windkraft!
Die Talkmasterin holte den Windmüller Jan Lorenzen aus Schleswig-Holstein in die Debatte, und der stürmte sofort auf die Bundesregierung los: Durch das geplante Gesetz, nach dem Windräder mindestens 1000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt stehen sollen, drohe seiner Branche der Ruin. Tausende Arbeitsplätze futsch!
Söder konterte mit einem Hinweis auf „massive Bürgerproteste“ gegen die riesigen Vogel- und Fledermauskiller und spottete über Grüne, die im Landtag für die Windkraft wären, vor Ort dann aber dagegen demonstrieren würden.
Lindner machte voll mit: „In Deutschland kämpfen weit über tausend Bürgerinitiativen gegen Windräder vor ihrer Haustür!“
Kniffligste Frage
Auch Baerbock schimpfte auf das geplante Gesetz. Will wunderte sich: „In Brandenburg haben Sie doch selber für die 1000 Meter Mindestabstand gekämpft?“
Die Grüne-Chefin wollte lieber schnell über was anderes reden, doch die Talkmasterin ließ sie nicht vom Haken: „Bleiben Sie bei dem Punkt!“
Spannung im Publikum, doch die Gründe wand sich routiniert raus: Im Entwurf der Bundesregierun beginne eine Siedlung schon ab fünf Häusern, in Brandenburg aber solle der Mindestabstand nur für Dörfer oder Städte gelten und „nicht für jedes Einzelgehöft“. Hm!
Ihr bester Satz: „Das ist die Stärke von Politik, zu sagen: Haben wir nicht so gemeint!“
Ehrlichstes Kompliment
Söder zieht andere Energien vor: Bayern sei Nr.1 bei Wasserkraft und Solarstrom, Nr. 2 bei Biostrom, bei Windkraft noch Nr.5.
„Was Sie mit Solarstrom machen, ist super, da sollten sich andere Bundesländer ein Beispiel nehmen!“ lobte Baerbock.
Luschigste Antwort
„Schleswig-Holstein macht Geisterstrom!“ schimpfte Lindner. Der Staat müsse riesige Entschädigungen für elektrische Energie zahlen, die gar nicht genutzt werden könne, weil 6000 Kilometer Leitungen fehlten.
„Für den Leitungsbau sind wir nicht zuständig“, erwiderte der Windmüller etwas lau.
Söder schnappte sich das Schlusswort: „Windstille Nacht ist ein gewisses Problem…“
Viel politischer Schnellsprech jenseits jeder normalen Aufnahmekapazität, einige Kombattanten so wenig selbstkritisch wie eine Sparkassenwerbung, dazu irrationale Abwehrreflexe, halbgare Extremargumente und jede Menge Zoff: Das war eine Talkshow als politische Achterbahn…