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Röttgen im ZDF-Talk: Für Putin geht es jetzt schon um alles oder nichts

„Maybrit Illner: Krieg in der Ukraine – tut der Westen genug?“ ZDF, Donnerstag, 24.März 2022, 22.15 Uhr.

Ein Monat Krieg in der Ukraine. 30 Tage Kriegsverbrechen, Tod, Zerstörung, Grausamkeit. 720 Stunden Tag und Nacht Schüsse, Sirenen, Todesangst im Keller, Frauen und Kinder auf der Flucht. Die Gäste:

Norbert Röttgen (56, CDU). Der Außenpolitiker twittert ein klares Nein: „Wir tun noch nicht alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, um der Ukraine zu helfen!“

Katarina Barley (53, SPD). Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments tönte noch vor drei Jahren im Putin-Sender RT: „Russland ist immer unser Partner gewesen und wird es auch bleiben.“ Sie wird aus Brüssel zugeschaltet.

Alexander Rodnyansky (35). Der Präsidentenberater warnt: Friedensgespräche sind für Putin nur ein Ablenkungsmanöver, vor allem für die Deutschen!

Constanze Stelzenmüller (60). Die Publizistin arbeitet für die US-Denkfabrik „Brookings“ und findet Putins Kriegspropaganda „erbärmlich“.

Florence Gaub (45). Die Sicherheitsexpertin warnte am Dienstag bei Markus Lanz: „Nicht die Bombe ist die Waffe, sondern die Angst vor der Bombe ist die Waffe!“

Politiker, Experten und alte Irrtümer. Das geschätzte Publikum ist besonders auf die Ausreden gespannt. Und auf Marietta Slomka, die heute die immer noch corona-isolierte Maybrit Illner vertritt.

Dramatischste Ansage

Das erste Wort kommt, wie es sich geziemt, dem Präsidentenberater aus dem umkämpften Kiew zu. „Wir müssen unser Land retten!“, mahnt er. „Wir müssen diesen Krieg gewinnen. Und wir müssen auch verstehen, dass mit diesem Regime, das diesen Krieg begonnen hat, langfristig kein Frieden zu machen ist.“

Seine wichtigste Forderung: „Ein komplettes Öl- und Gas-Embargo würde die russische Kriegsmaschine stoppen.“ Dass Putin seine Energierechnungen umrubeln wolle, sei ein Zeichen von Schwäche: „Die Inflation ist rasant angestiegen“, weiß der Wirtschaftsexperte. „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass sie die Sanktionen umgehen!“

Plumpstes Ablenkungsmanöver

Barley lag bei Putin dermaßen daneben, dass sie dringend einen Blitzableiter braucht. Dafür soll jetzt das kleine Ungarn herhalten: Regierungschef Orbán ist in Brüssel verfemt, weil er Migranten immer noch nicht als Asylbewerber anerkennen will.

Dafür prügelt die Vizepräsidentin jetzt beidhändig auf ihn ein: „Orbán war ja sehr nahe an Putin dran!“, wettert sie aus dem Glashaus. Ungarn sei „der unsichere Kantonist“ in der sonst geschlossenen EU. Puh! Zweifelnde Blicke in der Runde.

Schon geht das Zoff-O-Meter los

Über ihre Sprüche in Putins Sender sagt sie nichts. Auch nichts darüber, dass Ungarn eine direkte Grenze zur Ukraine, schon seine halbe Armee dorthin geschickt und erst mal mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat als Deutschland. Uff!

Der Punkt heute ist nicht Ungarn“, weist Röttgen sie deshalb gleich mal zurecht. „Deutschland ist zögerlich, verspricht weniger als andere und liefert noch weniger als versprochen!

Peinlichste Zahlen

„Die Schweden, das sind zehn Millionen, haben 5000 Panzerfäuste versprochen und auch geliefert“, lobt Röttgen. „Jetzt haben sie noch mal 5000 versprochen. Die Dänen 2700. Und wir kommen nicht nach!“

Sein strenger Tadel an die eigene Adresse: „Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft, wir sind der viertgrößte Waffenexporteur der Welt, aber Dänemark überholt uns. Es hängt an Deutschland, nicht an Ungarn.“ Rumms!

Klarsichtigste Analyse

„Wir finanzieren jeden Tag mit sechs- bis siebenhundert Millionen Euro die Kriegsmaschine!“, klagt der Außenpolitiker. Und über Putins neue Rubel-Forderung: „Wenn es bei dem Vorschlag bleibt, könnten wir ja gleich den russischen Soldaten ihren Sold in Rubeln auszahlen!“

Sicherheitsexpertin Gaub kritisiert vor allem die westliche Beschwichtigungspolitik: „Ich fand es sehr heikel, dass man Putin immer sagte, mach dir mal keine Sorgen, militärisch wird dir schon nichts passieren! Das hat ihn natürlich ermutigt.

Treffendster Vergleich

Über Putins finstere Atomdrohungen urteilt Gaub: „Es geht immer nur darum, uns das Wort ‚nuklear‘ in den Kopf zu setzen. Man könnte auch da eine rote Linie ziehen und sagen: Wenn ihr das macht, müsst ihr mit einem Gegenschlag rechnen.“ Ui! Ist allerdings schon lange Bestandteil etwa der amerikanischen Militärdoktrin.

Nach einem ZDF-Einspieler über die Atomsprengköpfe der NATO (6065) und Russlands (6255) wird Moderatorin Slomka „angst und bange“. Doch: „Krieg ist kein Fußallspiel“, macht die Sicherheitsexpertin klar. „Es geht nicht darum, wer hat wieviel Mann auf dem Feld? Die ganze psychologische Situation, das Spiel mit der Angst, ist Kalkül.“

Eindringlichste Warnung

Bereits die Drohung, und selbst die verkleidete Drohung mit der Anwendung von Atombomben ist ein Zivilisationsbruch“, stellt Publizistin Stelzenmüller glasklar fest. „Putin hat damit eine Nachkriegsnorm durchbrochen.“

„Nordkorea hat gerade eine Interkontinentalrakete getestet“, fügt sie hinzu und hebt warnend beide Zeigefinger: „Zwischen beiden Ereignissen besteht ein Zusammenhang. Hier werden die Korken rausgezogen aus dem Konsens, dass wir bestimmte Waffen nicht anwenden.“

Gruseligste Vorstellung

„Die Russen unterstellen ja den Ukrainern gerne Dinge, die sie selber machen wollen“, weiß die Expertin. „Sie behaupten, dass die Ukrainer Biowaffen hätten, was natürlich erlogen war. Aber das lässt natürlich die Alarmglocken hochgehen: Wenn die Russen so massiv Spuren auslegen, ist es vernünftig, sich zu überlegen, wie man reagieren würde.“

„Es gibt immer noch eine Realitätsphase, in der das Sprechen über die nukleare Bedrohung Einschüchterung ist“, analysiert Röttgen. „Aber es ist ja durchaus denkbar, dass Putin militärisch immer weiter unter Druck gerät. Ab dieser Phase, glaube ich, ist er nicht mehr berechenbar. Für Putin geht es jetzt schon um alles oder nichts!

Unterschiedlichste Einschätzungen

„Ich glaube, dass Putin sich sehr verschätzt hat“,  meldet sich Barley auf ihrem Monitor. „Die Reaktion aus dem Westen hat ihn massiv überrascht. Insofern können wir eine gewisse Hoffnungen darein legen, dass er solche Warnungen, die jetzt ausgesprochen werden, ernster nimmt.“

„Ich habe eine etwas dunklere Sicht der Dinge“, warnt Stelzenmüller. „Wenn es den Russen gelänge, Odessa einzunehmen, wäre die Ukraine vom Schwarzen Meer abgeschnitten, und damit stehen die Russen vor Moldawien.“

Realistischstes Lagebild

Die Front ist eingefroren“, berichtet Rodnyansky. „Das liegt auch daran, dass wir keine Angriffswaffen haben.  Uns fehlen die Panzer, die Kanonen, zum Teil fehlt auch Munition. In Deutschland weiß man darüber Bescheid.“

„Man darf sich auf keinen Fall mit dem zufriedengeben mit dem, was bisher gemacht wurde“, mahnt er. „Putin passt sich an die Sanktionen an. Deswegen muss der Duck weiter steigen. Solange das Öl- und Gasembargo nicht eingeführt wird, kommt die Kriegsmaschine nicht zum Stillstand.“

Ermutigendste Hoffnung

Röttgen glaubt nicht, dass Putin ein Einsehen haben werde: „Ich finde langsam diese Appelle fast schon peinlich“, gesteht der CDU-Politiker, „zu glauben, man könnte ihn jetzt mit guten Worten – Ach so, wenn du mir das sagst, so habe ich’s mir nicht gedacht – aufhört!“

Seine Hoffnung sei, dass der Krieg „Russland auszehren wird“ und „die Bevölkerung, wenn sie die wirtschaftlichen Folgen zu spüren bekommt, protestiert.“  Die Mütter, die Väter, die Geschwister von tausenden 18- bis 19-jährigen Rekruten sagen: Jetzt reicht es! Es ist genug!“

Aussichtsreichste Ansätze

„Ein Handelsembargo führt nicht nur dazu, dass der Krieg nicht mehr weiterlaufen kann“, hofft Rodnyansky, „sondern dass auch die repressive Maschine innerhalb Russlands, die zu dieser Unterdrückung geführt hat, nicht mehr fortgeführt werden kann. Dass dieses autoritäre System aus dem Gleichgewicht kommt.“

„Wenn Putin verhandelt, dann ist das Lüge!“, schimpft Stelzenmüller. „Worum es im Moment nur gehen kann, ist, die Kosten-Nutzen-Rechnung derjenigen zu ändern, die Putin stützen, im innersten Kreis, die Silowiki, die harten Männer. Sie müssen sich fragen: Was bleibt uns eigentlich noch? Wir müssen Druck machen, bis die zu dem Schluss kommen, dass Putin für sie nicht mehr gut ist.“

Miesester Verdacht

„Im Moment wird diese Diskussion (über ein Embargo) nicht besonders ehrlich geführt“, erbost sich Barley. „Besonders laut ist ja Polen, das sehr stark von russischen Energielieferungen abhängig ist.“ Doch „hinter verschlossenen Türen“ heiße es dann, nach einem Embargo solle ihnen „die Europäische Union die Energie zur Verfügung stellen“. Ernsthaft?

Noch schlimmer: Paris. „Es gibt sehr viele LNG-Terminals an der spanischen Küste“, berichtet die Vizepräsidentin klaren Auges, „aber Frankreich leitet das Flüssiggas seit vielen Jahren nicht durch, um – die Vermutung liegt nahe – die französische Monopolstellung von französischem Atomstrom nicht zu beeinträchtigen.“ Ächz!

Klügstes Schlusswort

Putin hat nur die militärische Option“, warnt Röttgen. „Darum hat er sie gewählt. Er hat sie anders eingeschätzt, in seinen Erfolgsaussichten. Aber jetzt allemal hat er nur noch die militärische Option.“

Rodnyansky hat gelernt, dass der Westen sich zuletzt mehr für Wirtschaft als für Freiheit interessierte. „Wir in der Ukraine haben acht Jahre lang im Zustand der Ungewissheit gelebt“, erinnert er deshalb. „Ungewissheit zerstört Wachstum. Ungewissheit zerstört Arbeitsplätze und Investitionen.“ Heißt: Auch ein Frieden in ständiger Kriegsgefahr wäre sehr, sehr teuer. Amen!

Fazit

Viel Empörung, wenig Erkenntnis, die meisten Erklärungsversuche blieben im Treibsand der russischen Lügenrhetorik stecken. Die Ersatztalkmasterin startete mit nervöser Schnappatmung, kriegte sich aber bald ein. Das war eine Talkshow der Kategorie „Kaffeesatzleserei“.

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