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Röttgen fordert Kanzlerkandidatenkür „deutlich vor der Sommerpause“

„Hart aber Fair: Jetzt auch die CDU – stürzt die nächste Regierungspartei ins Chaos?“ ARD, Montag, 11.Februart 2020, 20.30 Uhr.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, hat in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ am Montag eine möglichst schnelle Entscheidung seiner Partei über de Kanzlerkandidatur und damit auch über den Parteivorsitz gefordert.

Der lange von der Kanzlerin unterstützte CDU-Politiker widersprach damit klar seiner Noch-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die den Entscheidungsprozess erst beim nächsten regulären Bundesparteitag im Dezember abschließen und bis dahin als Chefin „begleiten“ möchte.

Nach einem ARD-Einspieler, der bis dahin noch genau 297 Tage Wartezeit vorzählte, sagte Röttgen wörtlich: „Ich glaube, dass das keine realistische Planung ist. Ich glaube, dass das weder gut für die CDU wäre, noch wäre es gut für die Regierung.

Schlüssigste Begründung

„Es geht nicht nur um eine Person, sondern ebenso auch um die Notwendigkeit von Erneuerung“, erklärte der CDU-Politiker. „Und beide Prozesse müssen zusammengeführt werden.“

Deshalb gehe es nicht, „dass sich das über Monate hinschleppt“, warnte Röttgen. „Meine Vorstellung ist, dass wir diese Fragen deutlich vor der Sommerpause entschieden haben müssen. Wir können da nicht einen langen Kaugummi daraus ziehen!

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die weiße Fahne gehisst, will aber trotzdem im Spiel bleiben. Bei Plasbergs Gästen fand sie jedoch kaum Unterstützung für ihre Position.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte gleich zu Beginn: „Jetzt muss Armin Laschet den CDU Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger!“ Und über den abgewählten Ministerpräsidenten: „Bodo Ramelow hat sich nur in der falschen Partei verirrt!“

Röttgen wiederum erklärte, er sei von Kramp-Karrenbauers Rücktritt „vollkommen überrascht“ worden.

Ex-Fraktionschef Cem Özdemir (Grüne) schimpfte über die Thüringen-Wahl: „Der lachende Dritte ist die AfD!“

Die Psychologin und Publizistin Marina Weisband (Grüne) urteilte über AKK: „Sie ist über ein Hufeisen gestolpert, das nach Links und Rechts immer extremer wurde.“

Der Politologe Prof. Karl-Rudolf Korte stellte eine interessante Nachfolgeformel vor: Nach Lang komme immer Kurz. Seine Beweiskette: Kohl-Schäuble-Merkel-Kramp-Karrenbauer.

Auch die Journalistin Kristina Dunz („Rheinische Post“), die über Kramp-Karrenbauer ein Buch, konnte die gescheiterte Vorsitzende nicht mehr mit Erfolg verteidigen.

Parteien, Presse, Politologie: Der nach zwei verpassten Sendungen genesene Talkmaster Frank Plasberg war guter Dinge. „Eigentlich hieß der Orkan ja ‚Sabine‘, blödelte er, „aber dann kam Annegret!“

Und heiter ging’s weiter. „Wie fühlt es sich denn an, wenn man der Betonpfeiler in der Koalition ist?“ fragte Plasberg gutgelaunt den SPD-Politiker.

„Wenn Sie mir vor sechs Monaten gesagt hätten, dass ich heute hier in Ihrer Sendung sitze und mit Fug und Recht sagen kann, dass die SPD ein stabilisierender Faktor dieser Regierung ist…“ antwortete Oppermann, „

„Der Orden wider den tierischen Ernst kommt später im Fernsehen!“ stoppte ihn der Talkmaster, und die anderen lachen mit.

Emotionalstes Statement

Mir macht die ganze Situation im Moment enorme Angst“, sagte Publizistin Weisband, die  als Kind einer jüdischen Familie in Kiew aufwuchs, über die Schandwahl von Erfurt. „Meine Familie ist beunruhigt. Meine Freunde sind beunruhigt. Wir sehen den Ernst der Lage, und es ist ein großer Ernst!“

Aber: „Was mich beruhigt hat, war die überwiegende Reaktion der Deutschen, die sofort gesagt haben: ‚Das ist ein Tabubruch!‘ Das hat mich beruhigt und getröstet!“

Und: „Was mich beruhigt hat, war – bei den Himmeln! – ein Markus Söder, der sich sofort hingestellt und gesagt hat: Das geht nicht! Da ist die Grenze!“

Härtester Vorwurf

Bei FDP-Chef Christian Lindner, so Weisband weiter, habe sie diese klare Trennung bei seinem ersten Auftritt nach der Wahl vermisst.

„Es geht nicht nur darum, dass die FDP sich hier hat wählen lassen von der AfD“, erklärte sie, „sondern dass sie teilweise – und gerade Herr Lindner hat sich dessen ein paar Mal schuldig gemacht – ihre Geschichten erzählt.“

Ihr Beispiel: „Dass sie erzählt: ‚Ich kann beim Bäcker ja gar nicht mehr wissen, wer rechtmäßig hier ist und wer nicht.‘ Das sind nicht die Worte eines großen Liberalen, das sind die Worte eines rassistischen Schildbürgers!“

Interessantester Tipp

Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Der Professor wagt eine Prognose: Wenn die Entscheidung auf dem Parteitag falle, habe NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die besten Chancen. Würden die Mitglieder befragt, sehe er Gesundheitsminister Jens Spahn vor Friedrich Merz.

Merkwürdigste Ansicht

Man kann der Linkspartei nicht absprechen, dass sie eine demokratische Partei ist“, meinte Oppermann. „Sie hält sich an die demokratischen Spielregeln.“

Hm – das haben allerdings auch ihre Vorgänger von der SED getan, und wie!

Doch der Bundestagsvize hatte auch ein besseres Argument dabei: „Der entscheidende Unterschied zur AfD ist die Frage, ob alle Menschen gleichwertig sind“, sagte er. „Das bejaht die Linkspartei, und die AfD sagt: Nein! Wir unterscheiden nach Herkunft, nach Hautfarbe, nach Migrationshintergrund!“

Seltsamster Vorschlag

Plasberg fragte, ob die CDU denn nicht Ramelow wählen könne, um „Frieden in das Land zu tragen“.

Wie bitte, Frieden? Röttgen gab die passende Antwort: „Es ist nicht demokratisch, dass sich alle Parteien lieb haben“, erklärte der CDU-Politiker. „Dazu sind die Parteien nicht da. Sondern, um Unterschiede auszufechten!“

Beste Frage

„Es ist nicht die Zeit für Unterschiede, sondern für den Verbandsplatz“, entgegnete der Talkmaster

Doch Röttgen war schon weiter, er ging jetzt auf das vielstimmige Lob für Ramelows soziale Wohltaten wie kostenlose Kitas ein: „Was ist eigentlich, wenn die AfD eine solche Sozialpolitik macht?“ fragte er. „Wird sie dann dadurch gut? Das kann nicht das Kriterium sein!“

Deutlichste Warnung

„Die SPD, die ja so überzeugt ist von Rot-Rot-Grün, hat ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Sie hat jetzt noch ganze stolze acht Prozent“, spottete Röttgen, und

Oppermann zu seiner Linken nickte bekümmert.

„Die Grünen haben 5,2 Prozent. So gut bekommen tut das denen nicht“, sagte Röttgen weiter. „Bei der Wahl hat dieser Ministerpräsident keine Mehrheit bekommen. Das ist Demokratie!“

Klarste Positionsbestimmung

Dann ging es um den umstrittenen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Höcke und Ramelow seien in keiner Weise gleichzusetzen, und auch ihre Parteien nicht, erklärt Röttgen kurz und knapp. „Aber die CDU sagt: Wir haben so fundamentale Unterschiede zu diesen beiden Parteien, dass wir mit ihnen nicht gemeinsam Verantwortung übernehmen können.“

Und dann, ganz deutlich: „Wenn wir das ändern, würden wir unsere Grundüberzeugungen preisgeben!“

Künstlichster Vorwurf

Über die Verbrechen im SED-Staat sagt Özdemir mit erhobenem Anklagefinger: „Das war nicht nur die Linkspartei, das waren bitteschön auch die Blockflöten, die ihr geerbt habt!“ Dafür gab es Beifall.

Was Özdemir nicht sagte: Kein Mitglied der ehemaligen „Blockflöten“ streitet heute ab, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das tut nur Ramelow.

Deshalb forderte Röttgen erneut: „Ich erwarte, dass die Linkspartei ihre Auseinandersetzung mit diesem Erbe beginnt!

Peinlichster Patzer

Der Grüne kam noch einmal auf den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zurück: „Sie haben gerade selber gesagt, dass das nicht durchhaltbar ist, diese Position…“

Doch Röttgen korrigierte ihn sofort: „Nee! Ich habe gerade das Gegenteil gesagt!“ Die anderen in der Runde grinsten.

Klügster Lösungsvorschlag

Der Ausweg liegt darin, sich selbst wieder attraktiv zu machen und eigene Werte zu prägen, auf die andere dann Rücksicht nehmen“, sagte der Professor zum Schluss. „Politik ist immer klug beraten, andere nicht zu isolieren, andere nicht rauszuschmeißen, sondern Nachfolgeschaft zu organisieren.“

Für ihn laute die entscheidende Frage: „Wo ist die herausfordernde, bürgerliche, konservative neue Modernisierungsidee, der man sich begeistert stellt? Dann stellen sich die anderen Fragen so nicht!“

Zivilisierter Streit, alle durften ausreden und der Talkmaster fragte fair, ohne zu viel zu soufflieren: Das war ein Talk der Kategorie „Nachschulung“.

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