Zeitgeschehen

Morea-Talk bei Anne Will: Heftiger Streit um Flüchtlinge zwischen Baerbock/Grüne und Weber/CSU

„Anne Will: „Europas gescheiterte Migrationspolitik – welche Rolle soll Deutschland übernehmen?“ ARD, Sonntag, 13.September 2020, 21.45 Uhr.

Die Grüne-Parteichefin Annalena Baerhock und der CSU-Europapolitiker Manfred Weber haben sich in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag einen ungewöhnlich harten Schlagabtausch geliefert.

Wichtigster Vorwurf Webers, der als Chef der Europäischen Volkspartei die stärkste Fraktion im Europaparlament anführt: „Die Grünen haben im Europäischen Parlament regelmäßig gegen ein neues Frontex-Mandat gestimmt, mit dem man Menschen, die im Asylverfahren abgelehnt sind, nach Afghanistan oder Eritrea zurückführen kann!“

Schlimme Bilder, verzweifelte Menschen, schwere Entscheidungen und der Druck steigt immer weiter. Auch Anne Will sucht einen Ausweg. Ihre Gäste:

Baerbock ruft die Bundesregierung auch über Twitter zur Aufnahme immer weiterer Geflüchteter auf.

Weber fordert ein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge.

Die Aktivistin Marie von Manteuffel von „Ärzte ohne Grenzen“ schlug Alarm: „Chaotische Zustände!“

Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus klagt: „Die Menschen werden ohne Sinn auf der Insel festgehalten!“

Der Journalist Ulrich Ladurner („Zeit“) warnte: „Bloß keinen deutschen Alleingang!“

Die WDR-Journalistin Isabel Schayani rang auf Lesbos um Fassung: „Das ist jenseits von Worten!“

Diesmal ging es nicht nur um Meinung, sondern vor allem um Haltung.

Bewegendste Reportage

Zum Start schaltete Anna Will zu der ARD-Korrespondentin Isabel Schayani, die im nächtlichen Morea mit einer Flüchtlingsfamilie auf der Straße saß. „Die Leute drehen durch“, berichtete die Reporterin. „Die griechische Regierung versucht, auf Abschreckung zu setzen!“

Ihre Beobachtung: „Die Polizisten haben die Hilfsorganisationen angeschrien, weil sie Essen zu den Leuten auf die Straße brachten. Im (neuen) Lager gibt es Essen, Wasser und Dixi-Toiletten, aber die Flüchtlinge glauben, dass sie dort wieder wie im Gefängnis sind!“

Schayani begleitet die iranische Flüchtlingsfamilie bereits seit einem Jahr und hat schon mehrfach über diese armen Leute berichtet. Der Bruder der Frau ist mit seiner Familie in das neue Zeltlager gezogen.  Schavani: „Die haben hier keine Nachrichten. Die Leute sind hier informativ im Dschungel!“

Eindringlichste Warnung

Weber hatte wichtige, aber nur wenig beachtete Zahlen im Gepäck: Vor einem Jahr auf Lesbos 25.000 Flüchtlinge, jetzt nur noch 13.000. Statt damals 1600 unbegleitete Jugendliche nur 400.

„Ich finde es richtig, dass Deutschland keine Alleingänge macht“, erklärte der Europapolitiker. „Wir dürfen den Fehler von 2015 nicht wiederholen!“

Emotionalste Klage

„4000 Kinder!“ sagte Baerbock betroffen. „Ganz viele Kleine, die könnten das Alter meiner Kinder haben!“ Die Töchter der Grüne-Chefin sind neun und fünf Jahre alt.

„Wir haben seit fünf Jahren die Situation, dass die Menschen in der Hölle leben!“ kritisierte die Politikerin, „dass Kinder apathisch sind, dass Kinder Selbstmordversuche unternehmen!“

Frage des Abends

„Wir haben Platz!“ hatte Baerbock zuvor getwittert. Ob das bedeute, dass sie die 13.000 Flüchtlinge jetzt sofort nach Deutschland holen wolle? fragt die Talkmasterin nun.

Aber so eindeutig mochte sich die Grüne nicht positionieren: Das Allerste müsse sein, dass sie Essen und Wasser bekämen, sagt Baerbock stattdessen, dazu Gesundheitsfürsorge…

Durchschaubarstes Ausweichmanöver

Will blockte den routinierten Redefluss gleich ab: „Wollen Sie diese 13.000 sofort nach Deutschland holen?“ fragt sie noch mal. „Notfalls im Alleingang?“

„Also jetzt noch mal getrennt dazu: Sofort versorgen, und dann vorbereiten, dass sie evakuiert werden“, antwortete die Grüne mit Bedacht. „Damit wir dann im nächsten Schritt zu Strukturen kommen, wo wir Menschen vernünftig registrieren können…“

Und dann? „Wir haben in der Vergangenheit immer mehrere Länder gehabt, die Geflüchtete aufgenommen haben“, erinnerte Baerbock. Hm – im ihrem Tweet klang das deutlich entschiedener.

Logischste Prognose

„Wenn Deutschland wieder vorangeht, werden sich die andere wieder zurücklehnen“, warnte „Zeit“-Journalist Ladurner. „Die EU ist seit 2015 gespalten. Es ist eine Frage des Problemdrucks!“

„Wie behandeln Folgen übelster Folter und sexueller Gewalt“, schilderte von Manteuffel die schlimme Bilanz der „Ärzte ohne Grenzen“ auf Lesbos. Es sei „ein Panorama des Schreckens“ in „apokalyptischer Zuspitzung“.

Schärfste Kritik

Über die ersten Maßnahmen der EU schimpfte Migrationsforscher Knaus: „Das ist ein Bluff! Diese 400 Kinder waren schon vor Monaten ausgesucht, lange vor dem Feuer!“

Sein Vorwurf: „Die Türkei nimmt niemandem mehr zurück, und das wissen auch alle. Die Griechen haben viele Leute auf das Festland gebracht, aber es sind immer wieder noch mehr Leute nachgekommen.“

Wichtigste Forderung

„Versteht Europa endlich, die zwei Seiten der Migrationspolitik zusammenzubringen?“ fragte Weber. Seine Forderungen: „Asylrecht umsetzen und dann als zweites Klarheit und Entschiedenheit an der Außengrenze!“

Es gehe darum, sich von Erdogan nicht unter Druck setzen zu lassen, fügte der Europapolitiker hinzu. „Und ich sage ausdrücklich: Menschen, die als Flüchtlinge abgewiesen worden sind, und das sind 60 Prozent – können wir die auch wieder zurückschicken ins Heimatland?“

Ungerechtestes Gemecker

In einem ARD-Einspieler berichtete Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Wir haben seit 2015 1,73 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Wir nehmen zurzeit werktäglich 300 bis 400 Flüchtlinge auf. Ich habe vor dem Brand entschieden, dass wir 243 behandlungsbedürftige Kinder aufnehmen, und 53 Jugendliche mit ihren Familienangehörigen…“

Baerbock fand das nicht so doll: „Angesichts der Zahlen, dass wir 13.000 in Lesbos haben, ist das nicht ein große Geste von Humanität!“

Schlimmstes Geschwurbel

Doch das war der Talkmasterin zu miesepetrig: Es gehe „um 300 bis 400, die werktäglich aufgenommen werden“, unterbrach sie streng.

Prompt kam die Grüne aus dem Tritt. „Ja, das ist der Punkt, den ich gerade noch mal sagen wollte!“ behauptete sie und fuchtelt mit den Händen. „Hier wird aufgemacht, als wenn Humanität gegenteilig zu Ordnung steht!“

Denn, so die Baerbock-Logik: „Die 300 oder 400 nimmt er (Seehofer) ja nicht in Relocation, also in Umsiedlungsverfahren auf, also in geordneten Strukturen, sondern die kommen irgendwie nach Deutschland, die fallen ja nicht vom Himmel, sondern die kommen irgendwie nach Deutschland, weil es keine geordneten Strukturen gibt.“ Uff!

Dann gab es richtig Zoff

„Wir sind uns alle einig, dass wir das Ziel einer geordneten Verteilung in Europa anstreben“, stellte Weber fest.

„Warum machen Sie es dann nicht?“ giftete Baerbock.

Webers Konter: „Die Grünen haben im Europäischen Parlament regelmäßig gegen ein neues Frontex-Mandat gestimmt, mit dem man Menschen, die im Asylverfahren abgelehnt sind, nach Afghanistan oder Eritrea zurückführen kann!“

Überflüssigste Spitzfindigkeit

Baerbock wollte mit einer Nebensache punkten: „Frontex führt in Deutschland nicht zurück!“ wandte sie mit schlauem Lächeln ein.

„Sie müssen zuhören!“ mahnte Weber und wiederholte ganz präzise: „Als wir das Mandat diskutieren haben, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, zurückzuführen, haben die Grünen dagegen gestimmt.“

Schärfster Wortwechsel

Webers Prognose: „Die Grünen werden dann auch in der Realität ankommen, wenn sie Verantwortung tragen!“ In Wien etwa sei die Regierung aus Volkspartei und Grünen nicht bereit, unbegleitete Jugendliche aufzunehmen.

„Die Grünen wollen aufnehmen!“ widersprach Baerbock. „Deswegen gibt es keine Vereinbarung in Österreich!!“

Doch Weber grätschte sie beinhart ab: „Sie sind in der Regierung! Dann muss man austreten aus der Regierung, wenn man das Regierungshandeln nicht gut findet!“

Verstiegenster Vergleich

In einem weiteren Einspieler stellte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz klar: „Jetzt haben einige Migranten das Flüchtlingslager Morea angezündet und zerstört, um Druck zu machen, damit sie weiter von Lesbos auf das europäische Festland kommen, und durchkommen nach Deutschland.“

Seine Warnung: „Wenn wir jetzt nachgeben, riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015.“

„Das ist meine Regierung, aber das ist nicht das Gesicht meines Landes!“ wetterte Knaus. „Das würde bedeuten, dass diese Menschen wie Häftlinge auf Guantanamo für alle Ewigkeit dort bleiben müssten!“

Mutigste Frage

Ladurner hatte einen sehr viel weiteren Blickwinkel: „Heute kommen so viele Afghanen wie noch nie“, sagte er. „Irgendwann muss man sich auch fragen: Wer soll denn das Land wieder aufbauen, wenn die jungen Leute alle zu uns kommen?“

Sein Problem: „Das ist leider eine Frage, die immer rechtsaußen gestellt wird. Aber es ist eine legitime Frage, weil das ein Land ist, das so viel Unterstützung erfahren hat wie kein anderes in den letzten zwanzig Jahren.“

Fazit: Jede Menge Klagen, aber nur wenige praktikable Lösungsvorschläge und dabei viel zu viel leicht durchschaubare Parteipropaganda. Das war eine Talkshow der Kategorie „Notruf“.

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