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Mega-Zoff in „Hart aber Fair“: Wie Grüne-Chefin Baerbock Wirtschaftsminister Altmaier grillte

„Hart aber Fair: Vergiftete Beziehungen – wie umgehen mit Putins Russland?“ ARD, Montag, 7.September, 21 Uhr.

Die Grüne-Parteichefin Annemarie Baerbock hat in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ eine heftige Attacke gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestartet.

Wörtlich sagte die Ökopolitikern über die deutschen Gasgeschäfte mit Russland: „‘Nord Stream 2‘ war immer ein hochpolitisches Projekt. Die Bundesregierung hat es gegen die Mehrheit der Europäer durchgesetzt. So kann das nicht weitergehen! Weil diese Leitung auch das ganze Regime mitfinanziert!“

Regimekritiker Nawalny ist aus dem Koma erwacht, doch zwischen Berlin und Moskau droht Eiszeit. Dazu lud Talkmaster Frank Plasberg teils ungewöhnliche Gäste ein:

  • Bundeswirtschaftsminister Altmaier behauptet seit Jahren gebetsmühlenartig, „Nord Stream 2“ sei ein „privates Projekt“. Bleibt er auch heute dabei? So weit die Füße tragen?
  • Baerbock fordert den sofortigen Baustopp der Gaspipeline.
  • Theo Sommer, der inzwischen 90-jährige Ex-Chef der „Zeit“, will sich lieber über Trump aufregen: Der behandele Verbündete „wie Schurkenstaaten“.
  • Der in Moskau geborene Schriftsteller Wladimir Kaminer warnt: „Die Einzigen, die Putin immer wieder überzeugen muss, sind seine Freunde: Minister, Oligarchen und Geheimdienstler.“
  • Udo Lielischkies, bis 2018 ARD-Chef in Moskau, urteilt: „ Der Fall Nawalny ist zynisch gesagt nichts Besonderes!“

 

Wird „Nord Stream 2“ zum Sprengsatz für schwarz-grüne Machtfantasien? Zum Start gab es eine Schreckensliste

„Die bisherigen Sanktionen laufen ins Leere!“ fürchtet Baerbock und zählte Putins gesammelte Untaten auf: Mordanschläge, Kriege, der Abschuss des Flugzeugs über der besetzten Ukraine…

„Das sind ganz klar gewollte Zeichen in Hinblick auf die Urheberschaft“, assistierte Lielischkies. Sie sollen zeigen, so der ARD-Mann: „Das war der Kreml, das machen wir mit Menschen, die uns verraten, die abtrünnig werden. Und ich kann mir das gleiche Motiv vorstellen bei Nawalny.“

Treffendster Vergleich

Das ist ja wie bei einem Mafia-Mord!“ staunte Plasberg.

„Ja“, bestätigte der ARD-Korrespondent. „Es ist kein toter Fisch in Zeitungspapier mehr, es sind sehr ausgefuchste Stoffe, und Zugriff hat man darauf nur als jemand, der staatlichen Strukturen sehr nahe steht.“

Wirksamster Weichspüler

Dann möchte der Talkmaster den Wirtschaftsminister ein bisschen kitzeln: „Die Bundesregierung erwartet ‚eindeutige Antworten‘. Was kann das denn sein? Wollen Sie, dass Putin ein Alibi vorlegt?“

Doch einen Altmaier bringt man nicht so leicht aus der Buddha-Ruhe: „Das muss aufgeklärt werden!“ schnurrte der Minister routiniert los. „Wenn es aufgeklärt wird, dann sehen wir weiter, und wenn nicht, dann muss sich die Europäische Union, dann muss sich der Westen mit der Frage unserer Antwort befassen.“

Härteste Anklage

Schriftsteller Kaminer wurde sauer: „Es ist kein Geheimnis, dass diese Regime nur existieren, weil die westlichen Demokratien sie füttern!“ wetterte er.

Sein Vorwurf: „Natürlich reden sie oberflächlich von den europäischen Werten und verurteilen die Unrechtsstaaten stark. Aber gleichzeitig können diese Unrechtsstaaten ja gar nicht überleben ohne wirtschaftliche Beziehungen!“

Kaminers Urteil über die Clique im Kreml: „Ihr einziger Weg, an der Macht zu bleiben, sind solche scharfen kriminellen Taten!

Erwartbarster Beschwichtigungsversuch

„Zeit“-Sommer rollte ein überschweres Eisenbahngeschütz aus dem Ersten Weltkrieg ins Bild, allerdings nur, um es auf keinen Fall abzufeuern: „Ich finde, wir sollten nicht sofort die große Bertha aufführen und uns selber ins Bein schießen!“ riet er.

„Und das täten wir, wenn wir statt anderer Sanktionen sofort dazu übergingen, ‚Nord Stream 2‘ abzublasen“, fügte der prominente Vertreter des journalistischen Seniorentums hinzu.

„Ich halte das für eine Nebelkerze!“ schimpfte Kaminer.

Aufschlussreichster Kulissen-Blick

„Die Sanktionen sind nicht sehr bissfest“, urteilte Lielischkies über die entsprechenden Versuche des Westens.

Denn, so der ARD-Korrespondent: „Die Pipeline ist für Putin extrem wichtig – für Putin, nicht für Gazprom! Es sind die Zulieferfirmen, und das sind die Menschen rund um Putin, die damit den großen Deal machen. Gazprom ist die Melkkuh für diese Umgebung Putins!“

Peinlichste Stellungnahme

Plasberg spielte auf die widersprüchlichen Signale aus der Bundesregierung an: Erst wollte die Bundeskanzlerin den Fall Nawalny klar von „Nord Stream 2“ trennen, dann stellte der Außenminister plötzlich doch eine Verbindung her, und zum Schluss bestätigte der Regierungssprecher den überraschenden Meinungswechsel.

Der Unterschied zwischen einst und jetzt ist für jeden auf Anhieb klar erkennbar. Nicht so für den Wirtschaftsminister.

Was ist in den zehn Tagen passiert, dass Angela Merkel ihre Haltung so klar geändert hat?“ bohrt Plasberg.

Altmaiers verblüffende Antwort: „Ich habe das nicht als so klare Änderung der Haltung empfunden!“

Wie bitte? Die erstaunliche Begründung des Ministers: „Angela Merkel hat eine Position vertreten, und sie hat dann, als Russland die Beteiligung geleugnet hat, hat sie noch mal die Sprache klarer gefasst.“ Uff!

Gretchenfrage des Abends

Sommer hob ungefragt hervor, Gas aus den USA sei um 20 Prozent teurer als Gas aus Russland.

Lielischkies war irritiert: „Entscheiden wir immer nur nach Opportunität, also was ist besser für uns, und billiger? Oder ist da irgendwo eine Grenze, wo wir sagen, wir sind bereit, Schmerzen hinzunehmen für ein Signal zugunsten unserer Werte?“

Und: „Es war immer schon ein bisschen teurer, morgens noch in den Spiegel schauen zu wollen!“

Preisbewussteste Antwort

Der Zeit-Journalist schwieg fein stille, doch Plasberg wollte ihn nicht so davonkommen lassen: „Ich würde gern Herrn Sommer um eine Antwort bitten“, stichelte der Talkmaster. „Sollte es uns den Preis wert sein, nicht nur verbal auf Menschenrechte zu pochen?“
„Ich glaube, es gibt Dinge, die man auseinanderhalten kann und auseinanderhalten muss“, antwortete der Journalist und lieferte prompt einen bis auf das letzte Korn abgedroschenen Appeasement-Klassiker: „Wenn wir nur mit Staaten umgehen wollen, deren Moral wir billigen, sind wir relativ allein in der Welt.“ Erst kommt das Fressen…

Dreistestes Eigenlob

Baerbock erinnerte besorgt an die Gefahr für die Ukraine, wenn die dortigen Gasleitungen für Europa durch „Nord Stream 2“ weiter an Bedeutung verlören.

Das wollte der Wirtschaftsminister nicht auf sich sitzen lassen, er spreizte die Federn: „Wir haben Verträge gegenüber Russland durchgesetzt, im Wirtschaftsministerium, unter meiner fürsorglichen Mithilfe, vor Weihnachten, dass die Ukraine die nächsten fünf Jahre Anspruch auf russischen Gastransit hat.“ Hm – fürsorgliche Mithilfe!

Damit ging der Zoff-o-Meter erst richtig

Altmaier wollte die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung dafür feiern, dass es in Weißrussland „bisher nicht zum großen Knall gekommen ist“.

Dazu stellte er eine kühne Behauptung auf: „Ich bin jetzt 26 Jahre im Parlament, und ich kenne keinen Fall, wo ein Land wir Russland durch Sanktionen zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt wurde.“

Dialog des Abends

Baerbock widersprach sofort: „Die Ukraine-Sanktionen nach der Besetzung der Krim und der Ostukraine haben zumindest dazu geführt, dass die Truppen nicht weiter vormarschiert sind!

„Ich war als Kanzleramtsminister daran beteiligt, in Europa dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine-Sanktionen verhängt haben, gegen Russland!“ verteidigte sich Altmaier.

Doch der Befreiungsschlag wurde zum Eigentor: „Da waren Sanktionen also richtig!“ konterte Baerbock flink.

Altmaier strampelte nun heftig, sank aber immer tiefer ein: Als Wirtschaftsminister habe er sich „von deutschen Mittelständlern“ Vorwürfe anhören müssen, warum er ihnen „die Geschäftsgrundlage entzogen“ habe und Russland trotzdem „nicht geschwächt“ sei.

„Aber man hat erreicht, dass die Truppen in der Ukraine nicht weiter vormarschiert sind“, wiederholte die Grüne, und Kaminer war sichtlich amüsiert.

Vernichtendste Attacke

Nach einem Einspieler über die Brutalitäten der Lukaschenko-Leute gegen das eigene Volk verpasste die Grüne dem CDU-Mann, was man beim Stierkampf den Todesstoß nennt. „Da läuft einem ein Schauer den Rücken runter“, kommentierte sie die schlimmen Szenen. „Herr Altmaier hat gerade gesagt, da hat es noch nicht ‚geknallt‘. Aber Entführungen von der Straße weg, sechs Tote, ein Dutzend Menschen, wo man nicht weiß, wo sie sind…

Mehr noch: „Tausende in politischer Gefangenschaft. Massive Folter. Systematische Vergewaltigung. Wer demonstriert, bekommt gesagt, er werde seine Kindert nicht mehr wiedersehen…“

Aberwitzigster Vergleich

„Vielleicht müssen wir Putin aussitzen“, sagt Sommer danach ungerührt, „so wie wir Donald Trump aussitzen müssen.“ Halleluja! Noch kurz vor der Wende hatte der Journalist in der „Zeit“ geschrieben, in der DDR brächten viele dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker „so etwas wie eine stille Verehrung“ entgegen – eins der schlimmsten Fehlurteile der jüngeren Mediengeschichte.

Klügstes Schlusswort

Kaminer ließ sich von alledem nicht beirren: „Der ganze Sinn dieses Regimes ist nur: Reichtum des inneren Machtzirkels“, stellte er kurz und bündig fest.

Und: „Die Frauen, Kinder und Immobilien sind alle im Westen. Im Grunde hat Europa dieses Regime in der Hand, will das aber nicht wahrnehmen.“ Punkt!

Fazit: Viel Heuchelei in praller  Empörungsblase, angejahrte Geschichtspolitisiererei und peinliche Selbstentblößungen, aber zu Glück auch spitze Finger in den vielen Logikwunden, schallende Verbalbackpfeifen und immer wieder Klartext ohne Rücksicht auf Diplomatie: Das war eine Talkshow der Kategorie „Kosakentanz“.

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