„Anne Will: Lockdown statt Perspektivplan – ist die deutsche Pandemiepolitik wirklich alternativlos?“ ARD, Sonntag, 14.Februart 2021, 21.45 Uhr.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Bundeskanzlerin Angel Merkel in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag energisch gegen ihre Kritiker verteidigt.
Wörtlich sagte der CSU-Politiker, der weiter als möglicher Kanzlerkandidat der Unionsparteien im Gespräch ist: „Ich war und bin sehr froh, dass die Bundeskanzlerin unser Land in dieser Krise führt und alles dazu gibt, dass wir auch weiterhin gut durch diese Krise kommen.“ Amen!
Die Inzidenzzahl sinkt langsam, doch die Geduld schmilzt schnell. Bei Anne Will klang bereits Frust an. Ihre Gäste:
Söder möchte Bayerns langen Außengrenzen virendicht machen. Er wurde aus Nürnberg zugeschaltet.
Olaf Scholz (SPD), Finanzminister und erster Kanzlerkandidat dieses Wahljahres, appellierte per Twitter: „Es geht hier nicht nur um Geld, es geht auch um eine gemeinsame Sache!“
Annalena Baerbock (Grüne). Die Partei-Co-Chefin prangerte die Corona-Beschlüsse an: „blinde Flecken“ in Bezug auf die Kinder!
Christian Lindner (FDP). Der Partei- und Fraktionschef fordert ein „hartes Durchgreifen in Corona-Hotspots“.
Melanie Amann (43). Die Journalistin („Spiegel“) ist in Talkshows gendersprachlich eine alte Häsin.
Die kleine Elefantenrunde entsprach den Ernst der Lage. Der übliche ARD-Anheizer zeigte Angela Merkel bei der komplizierten Antwort auf eine einfache Frage: Wie lange müssen wir die neue Inzidenzzahl von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner durchhalten, bis die Regierung die Lockdown-Bremse löst?
O-Ton Kanzlerin: „Mindestens drei Tage, sag‘ ich mal. Irgendwas zwischen fünf und drei Tagen. Oder drei und fünf Tage sollten es sein. Sie können davon ausgehen: Mindestens drei Tage.“ Uff!
Meistdiskutierte Zahl
Die „Spiegel“-Journalistin durfte die Startflagge schwenken und tat es mit Schwung: „Man hat eine neue Zahl eingeführt, ohne verständliche Erklärung, warum das sein muss“, schimpfte sie gleich los. „Hier wurde die Chance verschenkt, dass die Leute mitziehen!“
Der Ministerpräsident hatte eine schlüssige Erklärung dabei: Die Zahl „35“ sei lange bekannt, man habe nur deshalb so wenig über sie geredet, „weil wir meilenweit davon entfernt waren.“
über die harten Einschränkungen vor sieben Wochen, als die Inzidenz bei 200 lag, sagte Söder: „Hätten wir damals nichts getan, hätten wir wahrscheinlich 1000 Todesfälle mehr gehabt!“
Aktuellster Fahrplan
„Wenn die Mutation nicht so schnell zuschlägt, wie das viele Experten befürchten, wird es sehr schnell weitere Öffnungsschritte geben“, kündigt der Ministerpräsident danach an.
Andernfalls werde es „sehr viel schwieriger“. Die Zahl 35 sei „ein ganz entscheidender Mutationspuffer, um zu schaffen, eben nicht gleich wieder ein Auf und Zu, ein Vor und Zurück, ein Stop und Go zu haben.“
Gelungenste Blutgrätsche
Zur Kritik seines thüringischen Kollegen Bodo Ramelow an der neuen Lockdownzahl sagte der Ministerpräsident: „Das wundert mich ganz besonders. Jetzt sind wir mal ganz ehrlich: Gerade Herr Ramelow hat ja noch vor Weihnachten öffentlich bekundet, dass er komplett falsch lag in seiner Einschätzung!“
Denn, so Söder: „Er hat immer gesagt, so schlimm wird es nicht, hat in vielem Ministerpräsidentenkonferenzen gesagt, für mich nicht, ich mache eine Protokollerklärung – und wurde dann von der Realität überholt!“
Interessantestes Lob
Über Angela Merkel urteile der Ministerpräsident dagegen ausdrücklich positiv: „Das muss man der Kanzlerin zugutehalten: Die grundlegenden Einschätzungen über das ganze Jahr hinweg waren richtig, waren notwendig und sind auch weiter notwendig!“
Seine aktuelle Diagnose: „Wir stellen fest, dass die Lage besser, aber die Stimmung schwieriger ist.“
Aufschlussreichste Geste
Scholz fand es wichtig, „dass wir die nächsten Öffnungsschritte gemacht haben, „auch bei den Friseuren“.
Denn, so der Finanzminister mit der Hand am kahlen Haupt: „Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn ich jetzt alleine zurechtkomme. Obwohl mein Friseur es besser kann. Aber ich weiß mir zu helfen!“
Härteste Vorwürfe
Lindner war sauer: „Es entsteht bei manchen der Eindruck, dass für die immer gleiche Politik immer neue Argumente gesucht werden!“ murrt der FDP-Chef.
Baerbock ließ gleich eine Brandrede vom Stapel: „Man sieht, das man immer nur auf Sicht fährt!“ wetterte sie. „Dabei geraten die Kinder completti unter die Räder. Jedes dritte Kind hat psychische Folgen! Wieder keinen Kinderrettungsfonds aufzulegen, das ist eigentlich das größte Desaster!“
Strengster Verweis
„Wir erleben da gerade in der Debatte von Frau Baerbock die zwei Seiten“, ärgerte sich Söder. „Auf der einen Seite sollen wir sehr aufpassen, auf der anderen haben wir dann Folgen für die Kinder!“
Seine umstrittenste Feststellung: „Übrigens klappt der Distanzunterricht deutlich besser als immer so allgemein gedacht wird. Wir haben bei uns in Bayern einen Schulgipfel gemacht, da waren am Ende alle der Meinung, dass er funktioniere und man ihn auch weiter fortsetzen könne!“
Prompt gab es Zoff
„Sowohl Frau Baerbock als auch Herr Lindner haben mit dem Kopf geschüttelt“, meldete die Talkmasterin.
Der Ministerpräsident blickte ungnädig von seinem Bildschirm herab. „Und warum?“ fragt er erbost. „Darf ich mal fragen, warum? Weil, beide sind engagierte und großartige Bundespolitiker, aber nicht täglich mit Schulfragen beschäftigt“: Kultus ist Ländersache!
Die beiden Parteichefs grinsten, und Söder setzte noch einen drauf: „Das ist jetzt kein Vorwurf, sondern einfach Realität! Ich würde das nicht immer so schlechtreden!“
Mütterlichster Konter
Die Grüne-Chefin keilte sofort zurück: „Ich habe zwei Kinder, eins in der Kita, die andere dritte Klasse Grundschule!“ entgegnete sie. „Ich kriege rundherum mit, was es für einen Krankenschwester bedeutet, die alleinerziehend ist! Was es für ein Kind bedeutet, das kein eigenes Kinderzimmer hat, oder das sogar in einer Flüchtlingsunterkunft…!“
Mitarbeiter sozialer Träger vor Ort etwa in Potsdam hätten ihr gesagt: „Wir verlieren unsere Kinder!“ Baerbock sichtlich berührt: „Denen stehen Tränen in den Augen!“
Durchschaubarster Polittrick
Die Grüne haute auch gleich einen Vorschlag raus: „Nächste Woche bringen wir im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag ein! Jedes Kind wird jeden Tag erreicht! Schnelltests an den Schulen und den Kitas! Luftfilter!“ zählte sie auf.
„Wenn wir hier alle dabei sind, können wir was bewegen!“ fügte sie kämpferisch hinzu, allerdings mehr in die Kamera als in die Runde der Kollegen.
Doch darauf ließen sich die anderen nicht ein, auch, weil die Grüne gleich mal die Verfassung austricksen will: Zwar seien Schulen Ländersache, gibt sie zu, aber laut Grundgesetz habe der Staat eine Fürsorgepflicht für die Kinder. Guter Versuch!
Berechtigtster Vorwurf
„Wir erleben ein Verschwimmen der Verantwortung in dieser Pandemie“, pfefferte dann die Journalistin wieder los. „Es ist nie jemand verantwortlich für das, was unterlassen wurde!“
Amanns Beschwerdeliste: „Für die Impfstoffbeschaffung ist die EU verantwortlich, deswegen kann jetzt Frau Merkel nur eingeschränkt etwas dafür. Für die Schulen sind die Länder verantwortlich, da regiert Frau Baerbock zwar mit, aber nur so halb.“
Auch die anderen bekamen ihr Fett weg: „Herr Lindner ist nicht verantwortlich, weil er nicht in der Landesregierung sitzt“, zählte die Journalistin weiter auf und veräpppelte auch Scholz: „Sie sind nicht verantwortlich, weil Sie ja nur der Vizekanzler sind…“
Heißestes Beispiel
„Die nationale Kraftanstrengung, um Frau Merkel zu zitieren, sollte darin liegen, trotz Virus gesellschaftliches Leben zu ermöglichen“, forderte der FDP-Chef, „und nicht immer nur neue Opfer abzuverlangen.“
Die Journalistin murrte noch mal über die neue Inzidenzzahl. Das sei, wie „wenn man den Leute sagt, du musst jetzt durch den brennenden Reifen springen, und dann hat er das gemacht, dann kommt einer und sagt: So, und jetzt bitte durch noch drei brennende Reifen!“
Wichtigste Ankündigung
Scholz, von der Talkmasterin nach den Pannen gefragt, wählte eine staatsmännische Antwort: „Ich würde, damit das hier nicht lauter Monologe sind, versuchen, auf das eine oder andere einzugehen, was hier so hingesagt wurde“, fing er an.
Dan knurrte der Minister die Grüne-Chefin an, die ihm ständig ins Wort fiel: „Die Leute denken immer über die Politiker, dass die Monologe halten, aber ein bisschen Reden ist ja eigentlich nicht schlecht!“
Zu den Schnelltests versprach Scholz: „Wir werden noch ganz viele zusätzliche bestellen – darüber haben wir uns unterhalten -, damit es Abnahmegarantien gibt. Das war ja immer unser Weg, weil praktisch die Produktion damit möglich gemacht wurde.“
Und, ebenso wichtig: „Das werden wir mit den Selbsttests auch machen, sobald die zugelassen sind“, kündigte der Minister an. „Das sage ich jetzt hier einfach zu, für die deutsche Bundesregierung, und zwar so, dass das überall eingesetzt werden kann, wo man das gerne möchte.“
Listigster Dreh
Zu seinem scharf kritisierten Fragenkatalog an den CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vom Januar sagte der routinierte SPD-Wahlkämpfer jetzt: „Über die Impfstrategie habe ich Fragen gestellt, zu einem Zeitpunkt, wo auch ein Teil der hier Versammelten gesagt hat, wie ich so ungehörig sein könnte, Fragen zu stehen, die die EU-Beschaffungspolitik berühren!“
Oha! Die ungewöhnliche Schlussfolgerung des Vizekanzlers: „Mittlerweile ist es common sense, dass die Fragen berechtigt gewesen sind…“ Hm – aber wurde der Fragenkatalog nicht vor allem als Schuss auf einen Kabinettskollegen verstanden und kritisiert?
Emotionalstes Bekenntnis
„Ich habe vor Weihnachten Riesensorgen gehabt“, gesteht Söder. „Wie geht es weiter hier in Bayern, wird es ein fürchterliches Weihnachten, wird es eine ganz trostlose Entwicklung werden? Und ich war manchmal am Rande des Verzweifelns. Ich habe auch gebetet.“
Fazit: Ehrliche Eingeständnisse und vernünftige Lösungsvorschläge, aber auch peinliche Selbsterhöhung und parteiische Billigargumente: Das war ein Talk der Kategorie „Wahlkampf voraus“.