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Lindner bei Maischberger: Subventionen für E-Autos sofort streichen!

„Maischberger“. ARD, Dienstag, 7.Januar 2022, 22.50 Uhr.

Rotgrüne Koalitionskrieger wollen das Schatzhaus stürmen, wie lange kann Ritter Christian die Schuldenbremsmauer noch halten? Außerdem geht es bei Sandra Maischberger um Putins gnadenlosen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine. Schwere Zeiten! Die Gäste:

Christian Lindner (43, FDP). Der Finanzminister stemmt sich wacker gegen die Profitgeier an ihren Preis- und Steuerschrauben.

Sergiy Osachuk (50). Der Gouverneur von Czernowitz macht keine Kompromisse: „Wir müssen selbst über unser Schicksal entscheiden können, wo und wie wir leben und mit wem wir leben wollen!“

Prof. Carlo Masala (54). Der Politologe warnt vor russischen Fake-Abstimmungen in den eroberten Gebieten.

Katharina Hamberger (36). Die Journalistin (DLF) ist not amused über die Jubiläumssause der Queen, nennt die Feiern „absurd“ und „aus der Zeit gefallen“.

Alexander Kissler (52). Der Journalist (NZZ) warnt vor dem Herbst: „Viele Härten liegen erst noch vor uns!“

Anna Planken (42). Die „ARD“-Moderatorin („Morgenmagazin“) findet es „schwierig, sich so viel mit dem Geisteszustand von Herrn Putin zu beschäftigen“.

Wortmeldungen von der Front und aus der Etappe!

Start mit Reizthema

Die Talkmasterin steigt mit der Übergewinnsteuer ein, mit der SPD und Grüne die Öl-Multis abkassieren wollen. Das ist zwar populär, für den NZZ-Journalisten aber nicht überzeugend: „Keine gute Idee!“, mosert er.

Denn, so Kisslers Argument: Wolle der Staat dann auch „Krisengewinne“ etwa beim Corona-Champion Biontech abschöpfen? „Nicht über Nacht eine Sondersteuer einführen!“, mahnt der Journalist energisch, und dafür gibt’s den ersten Beifall.

Cleverster Konter

Damit liegt Kissler voll auf Lindners Linie. Der Finanzminister hat allerdings erst mal ein anderes Problem. „Ich habe gelesen, dass das erste Wort Ihres Lebens ‚Auto‘ war“, will ihn die Talkmasterin einnorden.

Doch Lindner zieht sich cool aus Maischbergers Schublade des „leidenschaftlichen Porsche-Fahrers“: „Es ist unklar, ob es ‚Auto‘ oder ‚Bauer‘ war“, grient er.

Die Talkmasterin ist enttäuscht: „Aber Sie haben einmal gesagt ‚Auto“, murrt sie. „Sie haben sich da schon mal festgelegt.“ Der Finanzminister bleibt trotzdem tiefenentspannt: „Ich kann mich selber nicht mehr so genau an mein erster Wort erinnern“, gesteht er und zieht den ersten Lacher.

Pfiffigste Erklärung

Das ist jetzt die Aufgabe des Kartellamts, zu schauen, dass die Steuersenkung tatsächlich ankommt“, stellt er zu den Tankstellen fest, warnt aber gleich vor zu hohen Erwartungen: „Wir haben es mit einem Markt zu tun!“

Der aber, so Lindner weiter, „ist ein Weltmarkt“, denn: „Es heißt ja ‚British Petroleum‘ und nicht ‚Bayrisch Petroleum‘.“ Und mittlerweile heiße „BP“ sogar „Beyond Petroleum“. Puh!

Elegantestes Revanchefoul

„Angesichts des stark gestiegenen Weltmarktpreises muss die Politik das Tanken nicht noch künstlich verteuern“, doziert der Minister dann. „Deshalb war die Entscheidung der Koalition dann, die Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau zu reduzieren.“

Aber: „Ich sage ganz offen: Ich hätte ein anderes Modell vorgezogen“, schimpft Lindner gleich danach. „Mein Modell war ja ein sogenannter Tankrabatt. Da wäre garantiert gewesen, dass er weitergegeben wird. Das war aber in der Koalition aufgrund der Grünen nicht möglich.“ Rumms!

Launigste Selbstkritik

Die Steuersenkung sei kein Geschenk an die Konzerne, behauptet Lindner, denn „wir haben keine eigenen Ölquellen. Wir kaufen es vom Weltmarkt.“

Seine Kritik an der Ampel-Lösung: Sie lege nicht verbindlich fest, dass die Öl-Multis die Steuersenkung auch wirklich an die Verbraucher an den Tankstellen weitergeben müssen. „Ich hätte das verpflichtend gemacht“, erklärt der Minister und lacht kurz mal auf: „Leider hat die FDP die absolute Mehrheit im Bundestag verfehlt…“

Schlaueste Gegenargumente

Wenn, dann seien nicht nur die Öl-Multis Kandidaten für eine Übergewinnsteuer“, meint der Minister listig. „Es gibt Anzeichen, dass auch bei der Produktion von Wind und Solarstrom hohe Renditen anfallen.“ Ui!

Auch könne man bei einer Übergewinnsteuer nie sicher sein, dass sie nicht „überwälzt auf die Preise“, warnt Lindner. Und schließlich gelte: „Das Steuerrecht kennt überhaupt keinen ‚Übergewinn‘. Ich möchte nicht ein Steuersystem haben, wo die Stimmung am Stammtisch – wer ist gerade sympathisch, wer nicht – das Steuerrecht bestimmt.

„Gerne Applaus“, ermuntert die Talkmasterin ihr Publikum, aber dort rührt sich jetzt keine Hand.

Mutigster Sparkurs

„Wir können aufhören, Subventionen zu zahlen in  Bereichen, wo es nur um die Preise geht“, rät Lindner dann. Sein Beispiel: „Man kann heute keine Elektroautos bekommen, und trotzdem zahlt der Staat Milliarden an Subventionen!

Sein Ärger: „Das geht voll in die Kassen der Konzerne, die Riesengewinne machen. Ich will die Subventionen am besten sofort streichen. Das ist nur Rendite. Bringt nichts. Da zahlen die Steuerzahler, dass die Leute sich teure E-Autos kaufen können. Das heizt die Inflation an.“ Uff! Der traut sich was!

Bescheidenste Ankündigung

„Es sagt sich leicht sowas hin, über Mehrwertsteuer und Abgaben hier oder dort“, wettert der Minister danach. „In Wahrheit ist es bei vielen Menschen so, dass sie am Ende des Monats in den Kühlschrank schauen. Die sehen die Inflation nicht an Zahlen, sondern daran, ob der Kühlschrank voll oder leer ist.“

Über seine geplante Reise nach Kiew sagt Lindner ganz ohne Lorbeergelüste, es gehe eigentlich nur darum, die zugesagten Finanzhilfen umzusetzen: „An dieser Umsetzung arbeiten wir, damit das möglichst schnell geht.“

Schlimmste Scholz-Schelte

Das Stichwort Kiew löst heftige Kanzler-Kritik aus. Für ARD-Journalistin Planken hat Scholz den „Zug verpasst“. Ihr Schweizer Kollege meint, dass der Kanzler „mit dem Rücken zur Wand steht“, aber „über das Ankündigungsmanagement nicht hinaus kommt.“ Ächz!

Kisslers härtester Vorwurf: „Er hat nicht verstanden, dass Krieg eben auch verdichtete Kommunikation ist. Das Bild eines Kanzlers Scholz wäre in der Ukraine an  Wertigkeit gar nicht zu überschätzen gewesen. Jetzt reiht er sich vielleicht irgendwann einmal ein zwischen San Marino und Liechtenstein.“

Dramatischster Lagebericht

„Momentan gehen wir davon aus, dass die Eroberung des Donbass das russische Kriegsziel ist“, urteilt Prof. Masala. Aber: „Putin ist in der Lage, den Terror gegen die Bevölkerung noch weiter in die Ukraine hinein zu tragen.“

Seine Analyse: „Obwohl es gerade eine russische Offensive gibt, befinden wir uns in einer Phase, die eher einem Zermürbungskrieg von beiden Seiten gleicht. Seitens der Russen bewegt man Truppen ganz, ganz viel, um ganz, ganz kleine Gebiete zu erobern. Es geht um Dörfer, um Kleinststädte, um die monatelang gekämpft wird.“

Ernüchterndste Prognose

Es gibt Analysten, die sogar sagen, dass die Schlacht um Sjewjerodonezk eigentlich sozusagen der Scheitelpunkt der russischen Offensive ist“, fügt der Militärexperte hinzu, „weil die Russen noch nicht mal in der Lage sind, diese Stadt wirklich in Gänze einzunehmen.“

Das Ergebnis werde, so Prof. Masala weiter, „ganz davon abhängen, was noch an Waffenlieferungen für die Ukraine reinkommt. Die Perspektive ist: Es wird ein langfristiger Krieg sein, der vielleicht sogar noch Monate dauern wird.“ Mit der Lieferung des Flugabwehrsystems IRIS-T im November stelle sich auch die Bundesregierung bereits auf eine längere Dauer ein.

Ungewöhnlichste Bewunderung

Den gefährlichen Fronteinsatz Wolodymyr Selenskyj schätzt der Militärexperte sehr hoch ein: „Ich kann mir vorstellen, dass sich in Teilen der ukrainischen Streitkräfte aufgrund der hohen Verluste so etwas wie Verzweiflung breitmacht“, meint er. „Da ist der Präsident in vorderster Linie natürlich etwas, was die Moral der Truppe stärkt.“

Mehr noch: „Zugleich ist es auch ein Signal an Russland“, beobachtet der Professor. „Der Staatsfeind Nummer 1 der Russen begibt sich in ein heiß umkämpftes Gebiet, in Schussweite, und sagt: Ihr kriegt mich nicht. Das ist, den Russen den Mittelfinger zu zeigen.“ Horrido joho!

Kompetenteste Klage

Aus Czernowitz wird Gouverneur Osachuk zugeschaltet, der einst in Deutschland studierte. „Die Lage ist sehr kritisch“, gesteht er. „Was wir auf den Schlachtfeldern an russischen Maschinen vernichten, kommt in neuen Zügen wieder und wieder hinzu. Deswegen sind wir so stark auf die westliche Hilfe angewiesen.“

Seine Hoffnung: „Deutschland ist das stärkste Demokratiefundament in Europa. Deswegen müssen wir uns wirklich darauf einigen, dass wir, wie Herr Scholz sagte, eine Zeitenwende erleben. Das ist eine Herausforderung an das Sicherheitssystem nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt.“

Düsterste Prophezeiung

„Der Donbass ist nicht das Ende“, sagt Prof. Masala voraus. „Wenn er russisch würde, kann Putin das als strategische Atempause nutzen, um seine Truppen zu regenerieren und das Material wieder aufzubauen, das die Ukraine zerstört hat. Um dann wieder anzugreifen. Das ist eine langfristige Perspektive!“

Seine schlimme Befürchtung: „Wenn man Russland seine militärische Stärke regenerieren lässt, stehen wir aller Wahrscheinlichkeit nach in ein paar Jahren wieder exakt vor dem gleichen Problem.“

Klügster Rat

Zu den Telefonaten des Kanzlers und anderer Politiker mit Putin erzählt der Gouverneur: „Vor vielen Jahren war ich auf dem Obersalzberg und habe dort eine Broschüre entdeckt: Besucher bei Hitler. Bis Frühjahr 1945 waren Regierungschefs aus der ganzen Welt bei Adolf Hitler, und hinterher mussten sie sich schämen.“

Seine Warnung: „Telefonate mit Putin können auch mit dieser Broschüre gegenübergestellt werden. Deswegen  muss man vorsichtig sein, mit wem man redet: mit einem Mörder, der in Europa alles zur Ruine machen will. Deswegen rufe ich dazu auf, Europa zusammenzuschließen und die eigenen Werte zu verteidigen.“ Amen!

Fazit

Schonungsloser Waffen- und Wahrheitstalk mit Meinungsbeiträgen für Volljährige, die Experten hatten wirklich Ahnung und das Zoff-o-Meter konnte sich auf die Zuhörerrolle beschränken: Das war eine Rede-Runde der Kategorie „Kriegsshowplatz“.

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