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Kubicki bei Anne Will: Flächendeckende Ausgangsperren sind rechtswidrig!

„Anne Will: Bürokratie, Impfdebakel und steigende Infektionszahlen – hilft jetzt nur die Notbremse?“ ARD, Sonntag, 2.März 2021, 21.45 Uhr.

Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ darauf hingewiesen, dass einige der aus Kreisen der Bundesregierung in Aussicht gestellten Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor Gerichten kaum Bestand haben dürften.

Wörtlich sagte der Jurist klipp und klar: „Flächendeckende Ausgangssperren sind rechtswidrig!“

Das Verständnis für die Corona-Politik leidet darunter, dass viele nur noch Bahnhof verstehen. Anne Will klopfte nun die ganze Bandbreite ab. Ihre Gäste

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will in ihrem Bundesland  „kontaktlosen Urlaub“ möglich machen. Hoffentlich nicht nur bei Fuchs und Hase!

Kubicki war stocksauer: „Nicht Corona hält uns im Lockdown, sondern diese Bundesregierung!“

Der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen (Grüne) forderte auf Twitter „eine Kommunikationsoffensive, um das Vertrauen in AstraZeneca wiederherzustellen.“

Ulrich Weigeldt, Chef der deutschen Hausärzte, kritisiert: „Die Impfzentren werden privilegiert. Warum? Die Menschen wollen beim Hausarzt geimpft werden!

Die Journalistin Samiha Shafy („Zeit“) schimpfte: „Deutschland schrumpft nach einem Jahr der Pandemie zu einer Karikatur seiner selbst!“

Meinungsstarke Experten aus dem Club der deutlichen Aussprache! Brutalster Kaltstart: Die Talkmasterin zündete ohne Vorwarnung gleich eine Bombe. Denn ihr erster Einspieler berichtete, in der Beschlussvorlage des Kanzleramts sei von einer „Ausgangsbeschränkung“ die Rede. Auch werde „eine Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Betracht gezogen“.

„Die Ausgangsbeschränkung gibt es ja eigentlich schon“,  wiegelte Schwesig ab. „Es ist vereinbart, dass wir bei Inzidenzen über 200 (Infizierten pro Woche und 100.000 Einwohner) Ausgangsbeschränkungen machen können.“

Aber, so die SPD-Politikerin: „Letztendlich können Sie sowas pauschal gar nicht beschließen, denn die Landkreise und die Städte müssen das ganz explizit begründen.

Aktuellste Analyse

Für Ausgangssperren sieht Schwesig „nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Ihre Forderung: „Die Bundesregierung sollte die komplette Bevölkerung mit Selbsttestes ausstatten und bei Öffnungen – Friseur, Kosmetik – stärker auf Tests setzen.

Alarmierendste Lagebeurteilung

Grüne-Politiker Dahmen war bis November Notarzt bei der Berliner Feuerwehr. „Zu langsam, zu zögerlich, zu spät – das ist ein schlechter Berater!“ schimpfte er jetzt gleich los.

Seine Mahnung: „Wenn wir immer darauf warten, perfekt sein zu wollen, bevor wir anfangen, konsequent zu handeln, dann werden wir nicht gewinnen!“

Denn: „Eine Notbremse, die sagt, wir bleiben bei den bisherigen Beschlüssen, heißt ja: Der Zug rollt weiter, und er rollt im Moment vor die Wand!“

Kompetenteste Expertise

„Flächendeckende Ausgangssperren sind rechtswidrig!“  stellte Rechtsanwalt Kubicki danach unverblümt fest. „Ich halte es für sinnvoll, dass wir mal intelligent darüber nachdenken, wie wir mit der Situation fertig werden!“

Sein Lösungsansatz: „Jeden Tag Schnelltests! Auf die Weise schaffen wir es, in Hotels, gastronomischen Betrieben, auch bei Kulturveranstaltungen, dass die Menschen, bis sie vollständig geimpft sind, mit dem Virus leben können, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet wird.

Vernichtendstes Urteil

Journalistin Shafy war bis November sechs Monate in New York. Jetzt rieb sie Salz in deutsche Wunden: „Andere Länder wie zum Beispiel die USA führen uns vor, wie man das macht“, tadelte sie.

Ihr Bericht in eigener Sache: „Ich habe letztes Jahr im März sehr neidisch auf Deutschland geguckt. Wir waren in New York in der Apokalypse, und Deutschland schien das besonnen und erfolgreich zu managen. Jetzt ist es umgekehrt!“

Dramatischste Warnung

„Ein 65-jähriger mit Hypertonus und Diabetes ist sicher gefährdeter als ein 74-jähriger, der gerade das Sportabzeichen gemacht hat“, machte Hausärzte-Chef Weigeldt der Runde klar.

Sein Vorwurf: „Was wir versäumt haben, ist eine breite Teststrategie. Es nützt nichts, das zu versprechen, sondern wir müssen es einfach machen! Und nicht noch mal diskutieren und noch mal das Risiko abwägen!“

Größte Sorge

„Ich glaube nicht, dass der ganz harte Lockdown uns jetzt weiterhilft“, bekannte der Mediziner. „Am 18.April ist die Mutante nicht verschwunden. Dann sitzen wir wieder da und sagen: bis zum 18.Mai. Wir werden das als Bevölkerung nicht aushalten!“

Weigeldts energische Forderung: „Wir müssen auf die Kinder gucken, die jetzt in einer wichtigen Phase des Lebens ein Jahr lang ausgeschlossen sind aus dem sozialen Lernen!

Schwärzeste Prophezeiung

„Die Gruppe, die jetzt gefährdet ist, die 50- bis 80jähigren, die sind alle ungeimpft!“ warnte der Grüne-Politiker. „Die werden alle sterben! Es werden viele sterben! Es werden viele ihr Leben lang Folgen behalten!“

„Die Übersterblichkeit im Jahr 2020 hat ausschließlich Menschen über 80 betroffen“, korrigierte der Hausärzte-Chef.

Moralischster Rückwärtssalto

Daraufhin musste Dahmen seine Tatarenmeldung zwar etwas relativieren, macht aber nach kurzem Stottern einfach einen flinken Faktenwechsel: Plötzlich ging es ihm nicht mehr um das ganze Jahr, sondern nur noch um die Monate November und Dezember, und außerdem den Januar 2021.

„Wir haben 65.000 Menschenleben in 140 Tagen verloren“, bilanzierte er dann mit gehöriger Empörung. „Da können wir nicht einfach sagen: Naja, das passiert halt.“ Hm – hatte das jemand gesagt?

Gekonnteste Entrüstungsattacke

Auch danach hielt der Grüne das Moralgebläse geschickt auf Touren: „Das sind Eltern, Mütter, Großeltern, die alle vorhatten, weiter zu leben!“ rief er Weigeldt zu, der sich sichtlich wundert, der Adressat dieser plötzlichen Attacke zu sein.

Und, neuer Entrüstungsanlauf: „So zu tun, als könnten wir sagen, naja, das passiert halt, ist kein guter Ratgeber!“ wetterte Dahmen weiter. „Das ist nichts, was wir als Konsens in diesem Land entwickeln sollten.“ Uff!

Vernünftigster Vorschlag

Schwesig hob die Debatte wieder aufs Gleis. „Ich rate dazu, dass die Bundesregierung die Bevölkerung mit Selbsttestes ausstattet“, erklärte sie. „Nur so können wir durch die dritte Welle kommen!“

Lockerster Seitenhieb

Die Talkmasterin brachte eine kleine Bosheit unter: „Wir hätten natürlich auch Jens Spahn oder jemand anderes aus der Bundesregierung gern gefragt“, streute sie ein, „die nicht gekommen sind und andere Termine haben…“ Soso! Andere Termine als bei der ARD!

Dafür haute sich die Talkmasterin dann beim Thema Schulen selbst eine rein: „Herr Kubicki, ich hab’ Sie den Kopf schütteln gehört!“ sagte sie. Heiterkeit in der Runde!

Dann ging der Zoff los

Kubicki legte den Sicherungshebel um. „Ich würde davor warnen, dass der Kollege Dahmen mit potentiellen Todeszahlen operiert, um damit das Hinterfragen von bestimmten Maßnahmen einzugrenzen“, schoss der Liberale den Grünen an.

Dann wurde es bitter ernst: Es sei eine „Tatsache, dass in vielen Bereichen vieles zu spät gekommen ist, durch diese Regierung!“, stellt Kubicki fest.

Seine gnadenlose Schlussfolgerung: „Diese Versäumnisse müssen jetzt Menschen damit bezahlen, dass sie zu Hunderttausenden psychisch und materiell belastet werden. Das kann nicht auf Dauer so fortgesetzt werden!

Wutanfall des Abends

Das Versagen dieser Regierung führt dazu, dass wir uns über die Frage einer Ausgangssperre unterhalten müssen!“ ärgerte sich Kubicki. „Und über die Frage: Dürfen wir zu Hause Urlaub machen, wenn andere nach Mallorca fliegen? Das ist absurd!“

Über die neuen Zumutungen für die ersten Urlaubsreisenden in die spanische Sonne ist der FDP-Vize besonders empört: „Dass man Menschen, die aus Gebieten mit geringeren Inzidenzwerten als Deutschland anreisen, anschließend in Quarantäne schicken kann, ist rechtswidrig!“ schnaubte er.

Härtester Vorwurf

Ich glaube, dass diese Form der Diskussion davon ablenken soll, welche Versäumnisse in den letzten Monaten gemacht worden sind“, wetterte Kubicki weiter.

Und: „Diese Versäumnisse regen mich auf, weil Menschen darunter leiden. Die Idee, von einem Lockdown in den anderen zu gehen ist wenig intelligent.“ Rumms – da hatte es aber tüchtig gescheppert…

Schwesig hat längst reagiert: Statt der umstrittenen Regierungs- setze ihr Land die ungleich wirksamere Luca-App ein, berichtet sie, und die Hausärzte seien schon ab nächste Woche am Impfen, nicht erst nach Ostern.

Schärfste Kritik

„Ich halte die Entscheidung, die Reisewarnung aufzuheben, für einen großen Fehler“, sagte die Ministerpräsidentin in Richtung Bundesregierung. „Wir haben in Mallorca erstmalig die brasilianische Mutation festgestellt. Das ist eine der schwersten Formen!“

„Da war aber das Auswärtige Amt auch dran beteiligt, das SPD-geführt ist“, warf Will ein.

„Mir geht es nicht um Parteien, mir geht es um die Sache!“ konterte Schwesig und machte den Punkt.

Berechtigtster Ärger

Weigeldt entrüstete sich über die zögerliche Starterlaubnis der Regierung für seine Hausärzte: „Was für einen Grund gibt es, nicht sofort loszulegen?“ fragte er sichtlich genervt.

Denn: „Wir regen uns auf, weil unsere Patienten sich aufregen. Die in der Praxis stehen und sagen: Wann geht’s endlich los, Doktor? Ich möchte von dir geimpft werden!“

Und, so Weigeldt weiter, „nicht auf dem Land 40 Kilometer mit dem Rettungswagen ins Impfzentrum gefahren werden, wenn die Hausärztin nebenan wohnt!“

Über die sture Priorisierung nach Alter und Vorerkrankungen schimpfte Weigeldt: „Die Empfehlung des Ethikrats ist sehr gut überlegt. Sie wird nur leider völlig in Schwarz-Weiß verkehrt, sobald es in die Ebene der Verwaltung kommt!“

Tröstlichstes Schlusswort

In ihrem Bundesland, berichtete Schwesig zum Finale, habe der Trouble um AstraZeneca entgegen allen Unkenrufen nicht dazu geführt, dass der Impfstoff abgelehnt worden sei – im Gegenteil.

Ihr Rat: „Niemand ist verpflichtet, sich impfen zu lassen, und jeder bekommt auch eine Beratung. Entweder beim Impfarzt oder beim Hausarzt.“ Amen!

Fazit

Detailreiche Aufarbeitung mit knallharten Kernschüsse, Der Zoffinspektor wurde fast in jedem Themenkoffer fündig. Das war eine Talkshow der Kategorie „Lockomio“.

 

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