„Anne Will: Größere Nato, mehr Waffen – die richtige Antwort auf Putins Krieg?“ ARD, Sonntag, 22.Mai 2022, 21.45 Uhr.
Putin will die Ukraine in die Steinzeit bomben, seine Truppen morden und vergewaltigen, doch immer, wenn Hoffnung auf Hilfe keimt, trampeln unsere Bedenkenträger darauf herum. Anne Wills Gäste:
Michael Roth (51, SPD), Der Außenpolitiker reiste als einer der ersten ins Kriegsgebiet und twittert: „Die Ukraine wird niemals aufgeben!“
Roderich Kiesewetter (58, CDU). Der Oberst a.D. rechnet vor, dass die 15 von Olaf Scholz für Juli versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer mit der bisher vorhandenen Munition genau vier Minuten lang schießen können.
Marina Weisband (34, Grüne). Die deutsch-ukrainische Publizistin wettert gegen die „irrsinnige Strategie“ nach dem Motto „Wir wollen Frieden schaffen, indem wir Kriegstreiber belohnen“.
Prof.Carlo Masala (54). Der Politologe ahnt: „Der russischen Armee droht eine katastrophale Niederlage.“
Jan van Aken (61, Linke). Der Ex-Fraktionsvize klagte zuletzt in „Hart aber fair“: „Alle schauen nur noch durch die militärische Brille!“
Politik, Wissenschaft, Medien und dazu noch Militär, das heißt: Einmal volltalken bitte! Gibt es ein Infodauerfeuer mit hoher Wirkungskraft?
Zum Start ein Lagebild
Ein ARD-Einspieler zeigt Kriegsziele. Der ukrainische Präsident stellt fest: „Wir wollen alles zurückhaben, aber Russland will nichts zurückgeben.“ Sein Außenminister ergänzt: „Auch den Donbass und die Krim!“ Ein Berater sekundiert: „Waffenstillstand unmöglich, solange die Russen sich nicht zurückziehen.“
Polens Staatspräsident verlangt den „kompletten Rückzug Russlands“, Estlands Ministerpräsidentin sogar den „militärischen Sieg der Ukraine“. Doch die G7-Außenminister erwarten höchstens ein „strategisches Scheitern“, und der Kanzler nennt als Ziel vage: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.“
Berechtigtste Bedenken
Publizistin Weisband hat massive Zweifel: „Ich hätte gerne vom Bundeskanzler gehört, dass er direkt heraus sagt: Ich möchte, dass die Ukraine gewinnt“, erklärt sie. „Gewinnen“ bedeute nach den Vorstellungen Kiews den sofortigen Rückzug der Russen auf den Stand vor Kriegsbeginn.
„Es würde dem Bundeskanzler sehr gut tun, sich einfach bedingungslos dahinterzustellen“, meint sie. Stattdessen fordere die Bundesregierung einen Waffenstillstand, der das Morden in den besetzten Gebieten verlängern und dazu führen würde, dass sie von Russland für immer annektiert würden.
Schärfste Vorwürfe
„Wir versprechen Waffenlieferungen, sehr, sehr spät, sehr zögerlich, und dann verzögern die Regierung sie auch noch!“, klagt Weisband weiter. Wie auch für die Sanktionen gelte hier: „Es ist für mich überhaupt keine klare Richtung der Regierung sichtbar, was genau sie eigentlich will.“
Sie glaube, dass in die Entscheidungen der Bundesregierung viele Überlegungen einflössen, fügt die Publizuistin hinzu, „darunter auch viele Gewohnheiten der alten Russlandpolitik.“ Ihre Sorge: „Jedes Mal, wenn Scholz und Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher.“ Rumms!
Ehrlichstes Eingeständnis
Roth hat die Beine übereinander geschlagen und wippt mit den weißen Kevin-Kühnert-Sneakern. „Insgesamt muss die Bundesregierung ein geschlossenes und entschlossenes Zeichen setzen gegenüber der Ukraine“, fordert er mit zackigen Handzeichen.
„Das noch fehlt!“, murrt der CDU-Oberst.
„Das sehe ich anders“, kontert Roth. „Wir haben schon viel geleistet, aber es muss noch viel getan werden.“ Denn: „Wohin es führt, wenn die ukrainische Armee schwach ausgestattet ist, erleben wir ja in Mariupol. Da hätten sicherlich weitere Waffen geholfen.“ Ächz!
Verblüffendste Vermutung
„Ich glaube, es hat unter den Verbündeten bisher noch keine ernsthafte Diskussion darüber stattgefunden, welche Kriegsziele man eigentlich verfolgt“, argwöhnt Prof. Masala. „Wenn Olaf Scholz sagt, die Ukraine muss bestehen bleiben, ist das ein sehr interpretationsbreiter Satz.“
Linke-Politiker van Aken möchte nicht über Waffen, sondern mehr über Sanktionen reden: „320 Millionen Euro im Monat nur für das russische Öl!“, empört er sich mit mahnendem Zeigefinger. „Wie Sie das den Menschen in der Ukraine erklären wollen, die gerade getötet werden, das verstehe ich nicht!“
Mutigstes Bekenntnis
„Ich gebe gerne zu, dass wir am Anfang davon ausgegangen sind, dass die Ukraine vielleicht zwei oder drei Wochen zu bestehen vermag“, räumt Roth ein. „Ich habe im Laufe der letzten drei Monate meine Meinung mehrfach geändert.“
„Ich finde, dass ich mich nicht schämen muss“, verteidigt er sich gleich danach mit beschwörenden Gesten. „In Hinblick auf diese Waffenlieferungen habe ich meine Meinung geändert, denn nur aus einer Position der Wehrhaftigkeit heraus hat die Ukraine überhaupt eine Chance.“ Chapeau!
Betrüblichste Bilanz
„Der Kurs der Rubels steigt“, klagt Weisband. „Die Gewinne der ölverarbeitenden Industrie steigen. Eigentlich pumpen wir die ganze Zeit auf Kosten unserer Bürger und der ukrainischen Sicherheit die Taschen der Ölindustrie voll.“
Das Gas-Geld, erklärt die Publizistin weiter, würde sie lieber auf ein Treuhandkonto einzahlen, das erst nach einem Rückzug der Russen freigeschaltet würde. Doch: „Diese Überlegungen würden überhaupt nicht angestellt. Das ist irgendwie so ein vorauseilender Defätismus!“
Umfassendster Lagebericht
Vom Gefechtsfeld berichtet Prof. Masala: „Russland gräbt sich im Osten relativ tief ein, weil die Ukraine angekündigt hat, im Juli eine große Gegenoffensive zu fahren.“ Und: Die Russen „haben heute noch einmal versucht, Charkiw zu umzingeln. Wenn das gelingt, bekommen wir ein neues Mariupol.“
„Das Problem ist, dass wir jetzt auf einen langwierigen Abnutzungs- und Stellungskrieg hinlaufen“, warnt der Experte. „Je länger er dauert, desto mehr geht die öffentliche Aufmerksamkeit weg, und desto schwieriger wird es für die Politik, die Unterstützungsleistung in einem hohen Maße aufrecht zu erhalten.“
Emotionalster Ausbruch
Der SPD-Politiker beugt sich seinerseits zu einer Gegenoffensive vor: „Ich finde es unangemessen, dem Bundeskanzler in einer solch dramatischen Lage Spielchen vorzuwerfen“, poltert er. Hm – von „Spielchen“ sprach allerdings nicht die Opposition, sondern, wie Kiesewetter promot anmerkt, die FDP in Gestalt der Liberal-Lady Strack-Zimmermann. Ächz!
Roths größte Sorge: „Ich stelle fest, dass viele, die lange geschwiegen haben, uns jetzt wieder erklären, dass man endlich wieder mit Putin reden müsse. Reden ist ja gut, aber nur aus einer Position der Stärke und Abschreckung. Das ist ein schlimmer Schlächter, dem es völlig egal ist, ob 50.000 Soldaten Opfer dieses Krieges werden!“
Härteste Attacke
„Ich denke, der Bundeskanzler spielt auf Zeit“, klagt Kiesewetter dann. Viele schwere Waffen, vor allem Panzer und Schützenpanzer, hätten längst geliefert oder wenigstens ertüchtigt werden können. Ui!
„Je länger dieser Krieg dauert und wir nicht liefern, desto schwieriger wird es für die Ukraine“, urteilt der Oberst a.D. Umso lauter würden die Rufe nach einem Waffenstillstand, und das heiße: Einfrieren des Gewinns der Russen.
Massivster Vorwurf
Die Talkmasterin ist aufgeschreckt: „Aber Herr Kiesewetter!“ staunt sie. „Damit sagen Sie: Der Bundeskanzler will nicht, dass die Ukraine gewinnt!“
Doch der CDU-Mann macht tatsächlich keine Gefangenen: „Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, wiederholt er ohne Abstriche. „Kein System change in Russland, auch kein Machtwechsel in Russland…“
Klarste Kante
Roth schüttelt entgeistert den Kopf, und Will hat es fast die Sprache verschlagen. „Warum sollte er das wollen?“ wundert sie sich.
„Es spricht auf alle Fälle nicht dafür, dass er empathisch auf der Seite der Ukraine steht“, beharrt Kiesewetter. „Die Waffen sind verfügbar. Wir stützen ja den Bundeskanzler, und wir erwarten von ihm, dass er den Rückenwind aus dem Bundestag aufnimmt!“ Denn: „Im Moment zählt die Sprache des Krieges!“
Erschrockenste Feststellung
„Frau Weisband, jetzt ist es raus“, schnauft die Talkmasterin. „Herr Kiesewetter vermutet, der Bundeskanzler will nicht, dass die Ukraine gewinnt.“
Die Publizistin zuckt nicht mit der Wimper: „Ich kann Ihnen berichten, dass das in der Ukraine inzwischen als gegeben genommen wird“, bestätigt sie. „Deutschland und Frankreich isolieren sich. Wir verspielen ganz massiv Vertrauen!“
Kompetenteste Ursachenforschung
Will guckt auf ihren Zettel: „Es gibt in Polen Stimmen, die der Bundesregierung unterstellen, sie verzögere die Waffenliegerungen, weil sie weder einen klaren Sieg der Ukraine noch eine eindeutige Niederlage Russlands wollen“, zitiert sie. „Auch keine Mitgliedschaft der Ukraine in Nato oder EU. Sie wollen sie als neutrale Pufferzone zu erhalten.“
Prof. Masala schütteltg den Kopf: „Absurd!“, knurrt er. „Das wird die Ukraine nicht mit sich machen lassen.“
Seine eigene Erklärung: „Olaf Scholz äußert in jedem Interview die Angst vor der nuklearen Eskalation. Der Punkt ist: Wie geht man mit dieser Angst um? Lässt man sich davon lähmen? Gemäß der deutschen Seele haben wir uns für die Angst entschieden.“
Klarste Feststellungen
Von Verhandlungen erwartet Prof.Masala wenig: „Putin gibt Geländegewinne nicht her.“ Auch Kiesewetter ist sicher „Putin wird keinen Boden preisgeben!“
Roth klagt: „Für mich ist das als Kriegsdienstverweigerer sehr bitter, aber wenn ein angegriffenes Volk sich zu verteidigen versucht, geht dass in erster Linie über Waffen.“ Punkt!
Ernüchterndste Erinnerung
„Spätestens jetzt sollten wir gelernt haben, dass 2014 genau diese Eskalation war!“, mahnt Weisband zum Schluss. „Putin hat Gebiete besetzt. Unser Herr Steinmeier hat in Minsk eine Bedingung reingeschrieben, die die Ukraine nicht erfüllen konnte, nämlich ein Referendum unter vorgehaltenen Waffen.“
Ergebnis: „Putin hat damals durch seine Aggression Territorium gewonnen“, stellt die Publizistin fest. „Was lernt er daraus? Wenn ich ein Nachbarland angreife, dann gewinne ich Territorium. Unrecht zuzulassen ist die eigentliche Eskalationsspirale.“ Amen!
Fazit
Feindnahe Frontdebatte mit viel friendly fire, das Kanzleramt wurde Hilfsziel, die SPD musste in Deckung gehen und Anne Will imponierte als kriegsgewandte Talküre: Das war ein Show-Kommando der Kategorie „In Linie angetreten!“