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Koalitions-Talk bei Markus Lanz. Habeck: Wir machen Deutschland reicher!

„Markus Lanz“. ZDF, Dienstag, 19.Okober 2021, 22.45 Uhr.

Vier Wochen nach dem Armingeddon der Laschet-CDU geht es für die Sieger um die Beute und für die Verlierer nur noch ums nackte Überleben. Markus Lanz checkt die Ampelphasen. Die Gäste:

Robert Habeck (52, Grüne). Der Co-Parteichef peilt das Finanzministerium an, doch dort lauert die gelbe Gefahr.

Karin Prien (56, CDU). Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin weiß, dass ihre Partei starke Frauen und neue Männer braucht.

Kristina Dunz (54). Die Journalistin (RND) meldete bei der Jungen Union „Feuer unterm Dach“.

Ulrich Schulte (46). Der Journalist („taz“) poltert: „Die Ampel hat ein Herz für die Finanz- und Vermögenseliten!“

Kombattanten und Kommentatoren an der Koalitionsfront. Das Zoff-o-Meter patrouilliert an den Konfliktlinien.

Zum Start ein Konter-Kompliment

Der Talkmaster legt den ersten Köder aus: „Friedrich Merz lobt die Ideen dieser Ampel-Sondierung“, berichtet er. Seine ironische Frage an Habeck: „Was haben Sie falsch gemacht?“

Der Grüne rückt das gleich mal zurecht: Da gehe es nicht um den Inhalt, sondern um Fairness, erklärt er, „und das finde ich gut.“ Denn: „Dass die kommende Oppositionspartei anerkennt, dass man trotz schwieriger Ausgangslage was hinkriegt, ist doch erst mal respektabel.“

Misslungenste Lobhudelei

Der „taz“-Mann will das Sondierungspapier hochjubeln: „Da stehen wahnsinnig schöne Sätze drin. Ich finde auch, man merkt die Schriftsteller-Habecksche Feder“,  rühmt er und zitiert bewundernd ein Beispiel: „Niemand soll ins Bergfreie fallen…“

Heiterkeit in der Runde! Habeck hebt die Hand: „Das ist nicht von mir!“ grient er. „Das ist sozialdemokratische Bergbau-Prosa. Ich mach viel Mist, aber den nicht.“  Rumms!

Enttäuschendste Reaktion

„Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben, weil das einer der Koalitionspartner nicht wollte“, berichtet Habeck dann. „Die FDP hat das sehr, sehr hart gestellt.“

Lanz hat sich dazu einen Spruch ausgedacht: „Lieber nicht regieren als langsam fahren“, gluckst er.

Doch Habeck drückt den flauen Witz lieblos weg: „Das Tempolimit ist in erster Linie eine gesundheitspolitische Maßnahme, Leben zu retten“, doziert er. Umgekehrt sei zugestanden worden, „dass wir ein Enddatum des fossilen Verbrennungsmotors in Deutschland haben, und das ist das weit wichtigere Themenfeld.“ Hosianna!

Fairste Analyse

Die CDU-Politikerin eilt dem Grüne-Chef zu Hilfe, man kennt sich aus der Kieler Koalition: „Tempo 130 ist doch immer nur ein Symbolthema gewesen“, assistiert sie. „Da muss ich Robert Habeck verteidigen. Das hat man doch nicht gemacht, weil man damit die Rettung der Welt erreichen wollte!“

Habeck wiederum kritisiert, dass „das Spiel, wer hat sich durchgesetzt, interessant ist, aber nicht anerkennt, was gerade passiert.“

Sein Lagebericht: „Was die meisten Menschen in Deutschland spüren, auch wenn man nicht Politik-Junkie ist und jeden Tag Markus Lanz guckt, ist, dass da drei Parteien wirklich versuchen, eine Partnerschaft hinzubekommen.“

Wolkigste Analyse

Dann kommt der Grüne plötzlich ins Schwurbeln: „Der Gedanke ist nicht; Wo sind Schnittmengen und wo sind  Niederlagen, sondern welche Dynamik entsteht, welche Kreativität entsteht, wo kommt dieses Land raus aus den Gegenüberstellungen, Polarisierungen und Verhärtungen?“

Habecks Credo: „Der Gamechanger ist nicht die Summe der Maßnahmen“, sondern „dass es möglicherweise gelingt, dass gegensätzliche weltanschauliche Positionen in verschiedenen Bereichen was Gemeinsames hinbekommen.“

Spannendste Forderung

Der Talkmaster schärft den Talk mit einem Sprengsatz aus dem geplanten Koalitionsvertrag an: Bundesweit zwei Prozent der Fläche für Windkraft. „Markus Söder müsste in Bayern jede Woche zwei neue Windräder aufstellen“, rechnet Lanz vor. „Das schafft er gar nicht!“

Das ist zwar Ländersache, aber Habeck freut sich trotzdem: „Markus Söder wird dann auch in Bayern Windkraftanlagen bauen müssen. Das ist die neue Welt, in die wir reinwachsen.“ Heidewitzka!

Trickreichste Begründung

„Die Reform der Schuldenbremse ist am Wahlabend verloren“, stellt Habeck fest. „Das wäre eine Verfassungsänderung, dazu braucht man in jedem Fall die Union, und die Union wird es nicht tun, in der Opposition.“

Aber, so der Grüne-Chef mit einem Zitat aus dem Sondierungspapier: „Die notwendigen Ausgaben für den Klimaschutz werden finanziert werden. 50 Milliarden jährlich, oder 500 Milliarden über den Zeitraum, über den man das umsetzen will.“

Überraschungsfreiester Plan

„Wir haben natürlich stundenlang darüber geredet, wie das unter Einhaltung der Schuldenbremse gelingen kann“, berichtet Habeck weiter. „Fairnessgründe sagen, dass ich das hier jetzt nicht aufblättern darf, aber es steht eine Reihe von Vorschlägen im Raum.“

Dann lässt Habeck die Katze aus dem Sack: „Die öffentlichen und die private Investitionen werden deutlich steigen“, kündigt er an. „Das, was die Wirklichkeit an Notwendigkeiten fordert, ist in diesem Kapitel sehr gut abgebildet.“ Uff!

Dazu serviert Habeck auch noch eine sprachwissenschaftliche Info: „‘Mega‘ ist das plattdeutsche Wort für ‚sehr‘.“

Klarste Begriffsbestimmung

„Herr Habeck redet wie ein Finanzminister“ kommentiert Lanz trocken. „Wie nennen wir Schulden, die offiziell keine Schulden sein dürfen?“

„Schattenhaushalt“, schlägt Prien vor und macht den Punkt.

Knackigste Interpretation

Über den Kern der künftige Koalitionsvereinbarung sagt Habeck: „Es wird nicht am Geld scheitern, Deutschland klimaneutral zu machen!“

Sein wichtigstes Argument: „Wenn wir jetzt Kredite aufnehmen, für Ladesäuleninfrastruktur, Glasfaserausbau, Gebäudesanierung, dann schaffen wir ja Werte. Wir werden ja nicht ärmer, wenn wir investieren, sondern wir machen das Land klimaneutral und reicher!“

Boshaftester Einspieler

Ein ZDF-Film zeigt, wie FDP-Chef Christian Lindner den Grüne-Chef im Wahlkampf vergackeierte: Der „potientielle Finanzminister“ habe gesagt, das Problem der Schuldenbremse sei das Wort selbst, denn in „Schulden“ stecke ja „Schuld“, deshalb solle man nicht mehr von Schulden sprechen, sondern von Krediten. Allgemeines Gelächter.

„Kennen Sie das?“ will Lanz wissen.

„Nee“, erwidert Habeck sichtlich mucksch. „Ich gucke nicht die Youtube-Videos von Christian Lindner. Wir haben viel Spaß miteinander. Ob Christian Lindner Kredite oder Schulden sagt, ist mir völlig wurscht!“

Abenteuerlichstes Argument

„Ich finde es gar nicht so lustig“, fügt der Grüne hinzu, „weil diese sprachliche Nähe von moralischer Schuld und Schulden Deutschland die letzten Jahre ökonomisch gelähmt hat.“

Echt jetzt? „Das europäische, das US-amerikanische und das chinesische Ausland agieren völlig anders“, behauptet Habeck kühn. „Die investieren und gewinnen dadurch geopolitische Macht. Wir verlieren technologischen und damit Wertevorsprung. Wo sind denn die großen europäischen Technikplayer? Die kommen alle aus Amerika…“

Gretchenfrage des Abends

„Das heißt, Sie wollen doch Finanzminister werden?“ erkundigt sich Lanz.

„Ich will, dass die Probleme in diesem Land gelöst werden“, antwortet Habeck im bierernsten Politikersprech.

Dann geht das Zoff-o-Meter los

„Wir haben schon ein Interesse daran, dass klar wird, dass Kredite Schulden sind“, stellt die CDU-Ministerin fest. „Lass uns nicht drumrumreden: Geht es darum, neue Schulden unter Umgehung der Schuldenbremse zu machen, oder geht es nicht darum?“

„Man kann das alles als Schattenhaushalt diskreditieren“, schimpft Habeck, „aber die Bundesländer machen das ja selber“, etwa indem sie Investitionsfonds auflegen.

„Die Schuldenbremse hat uns ermöglicht, gut durch die Corona-Krise zu kommen“, macht Prien ihm klar.

„In der Pandemie sind ja Schulden gemacht worden!“ widerspricht der Grüne-Chef.

„Aber das hätten wir niemals machen können, wenn wir nicht vorher so gut gewirtschaftet hätten“, grätscht ihn die CDU-Ministerin ab. Aua!

Wichtigste Forderung

In der CDU, so Journalistin Dunz, gebe es „fünf katholische Männer aus Nordrhein-Westfalen, die Parteivorsitzender bzw. Fraktionsvorsitzender werden wollen. Die werden sich untereinander nicht einigen!“

Habeck neben ihr lacht sich schlapp.

Deshalb brauche es Laschet noch eine Weile als Moderator, fügt Dunz hinzu. Kein Widerspruch in der Runde.

Versöhnlichstes Schlusswort

Ich hoffe, dass die Union die Kraft findet, zu akzeptieren, dass die alte Zeit vorbei ist“, rät Habeck den Wahlverlierern. „Und das liegt nicht am glücklosen Parteivorsitzenden!“

Trotzdem, so der Grüne-Chef, „brauchen wir eine konservative Mitte-Partei in Deutschland. Ich hoffe, dass die Union diesen Weg findet. Das meine ich ganz ehrlich. Das ist keine Schadenfreude, kein Häme.“ Amen!

Fazit

Viel sprachwolkiger Fülltext mit sozialtherapeutischen Anwandlungen, sogar die alte Rampensau Lanz stocherte immer wieder verzweifelt im Heißluftqualm parteitaktischer Nebelkerzen: Das war ein Talk der Kategorie „Grüner Star“.

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