„Anne Will: Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?“ ARD, Sonntag, 8.Dezember 2019, 20.15 Uhr.
Die beiden jüngsten Spitzenpolitiker der großen Regierungsparteien, Paul Ziemiak (CDU) und Kevin Kühnert (SPD), haben sich in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag ein hartes Rededuelle geliefert.
Klimapaket, Mindestlohn, schwarze Null: Die neue SPD-Spitze schleicht um die Sollbruchstellen der GroKo wie die Katze um den heißen Brei, denn niemand will sich die Schnauze verbrennen. Lieber erst bisschen abkühlen lassen!
Mit den beiden Politikern, die aus den Jugendorganisationen ihrer Parteien stammen, mischten der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest (ifo), die SPD-nahe Schriftstellerin Jagoda Marinić („Sheroes – neue Held*innen braucht das Land“) und die Journalistin Cerstin Gammelin (SZ) kräftig mit. Bewährtes ARD-Strickmuster: Zwei rechts, drei links.
Rotestes Stoppsignal
„Manchmal muss man auch auf eine Selbstverständlichkeit hinweisen“, sagte der CDU-General zu Beginn und feuert gleich die erste Spitze ab: „Wir brauchen gute Arbeit, nicht eine permanente Selbstbeschäftigung!“
Ziemiaks Forderung: „Jetzt haben wir lange darüber diskutiert, was für die SPD wichtig ist. Jetzt sollten wir darüber reden, was für Deutschland wichtig ist!“
Bitterste Bilanz
„Der Kühnert-Flügel ist der Verlierer“, erklärte die SZ-Journalistin danach im Ton einer amtlichen Feststellung.
„Es wird kein Verhandlungsmarathon geben! Der Koalitionsvertrag wird auch nicht nachverhandelt!“ kündigte Ziemiak an und fügt warnend eine ungewöhnliche Ortsbestimmung hinzu: „Wir sind nicht auf dem Bazar!“
„Es war ganz viel Tamtam“, klagte Autorin Marinić über das SPD-Kandidatenrennen. „Es tauchten unheimlich viele Doppelpaare auf. Aber jetzt ist die Radikalität völlig verschwunden! Innerhalb weniger Tage wurde alles kleingeschrumpft!“
Frage des Abends
Kühnert spitzte das Thema entschlossen zu: „Einiges werden wir mit der Union hinkriegen“, sagte er über seine Parteitagsbeschlüsse, „anderes wird Futter für den nächsten Wahlkampf!“
Und falls die Union alles ablehne? fragte Will. Der frischgebackene Parteivize faltete gelassen die Hände über dem Knie: „Dann ist es eine Option, zu sagen, das reicht nicht für weitere zwei Jahre“, antwortete er. „Ein Münzenwurf kommt nicht in Frage!“
Salto des Abends
Will erinnerte Kühnert an seine Forderung, die neuen Verhandlungen dürften nicht länger dauern als die Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren. Aber dann müssten sich die Regierungsparteien ja bis Weihnachten einig sein!
Soviel Zeitdruck mochte der „neue starke Mann der SPD“ (Will) nun aber doch nicht aufbauen. Lieber machte er auch hier einen Rückzieher: „Das ist eine unpräzise Formulierung gewesen…“
Überraschendste Duzbrüderschaft
Ziemiak sprach nicht vom „Herrn Kühnert“, sondern vom „Kevin“. Kühnert duzte den CDU-Mann ganz offen: „Dann musst zu mal ins Programm reingucken!“ Ziemiak hatte auch keine Lust auf Formalitäten: „Kevin, man kann über alles reden.“ Andere Zeiten, andere Sitten!
Die Talkmasterin wollte aber lieber Klopperei statt Kuscheln und zitierte die SPD-Forderung eines „perspektivischen“ Mindestlohns: „Das ist ganz schön schwach formuliert!“ stichelte sie.
Sofort hackten die Duz-Gegner wieder aufeinander ein. Ziemiak machte den SPD-Vorschlag runter. Kühnert schimpfte: „Das ist eine Aufwiegelung!“
Sachdienlichster Hinweis
Wirtschaftsprofessor Fuest steuerte eine oft vergessene Selbstverständlichkeit bei: „Der Mindestlohn sollte nicht schneller steigen als die Tariflöhne!“ mahnte er.
Ziemiak wiederum warnte vor einem „parteipolitischen Überbietungswettbewerb“. Kühnert ärgerte sich immer noch über den Vorwurf der „Selbstbeschäftigung“ gegen seine Partei: „Das ein notwendiger demokratischer Prozess!“ giftet er.
Stoßseufzer des Abends
Die Autorin wollte auch was sagen, wurde aber gleich rüde unterbrochen. „Lassen Sie mich ausreden!“ wehrte sie sich. „Ich habe jetzt gelernt, dass man das auch mal sagen muss!“
Zu ihrem emotionalen Hinweis auf den neuen Andrang von Rentnern auf die Lebensmittel-Tafeln stellte Fuest allerdings klar: „Der Mindestlohn ist nicht die Ursache von Altersarmut. Hauptgrund ist die Teilzeitarbeit!“
Wichtigste Feststellung des Experten: „Was in zehn Jahren ist, das entscheiden andere!“
Werbewirksamstes Etikett
„Die SPD hat beschlossen, mehr SPD zu wagen!“ sagte Kühnert in gelungener Anspielung an Willy Brandts einstiges Versprechen „mehr Demokratie wagen“.
Interessantester Einspieler
Die Talkmasterin zeigte eine Parteitagsszene, in der Kühnert für seine Rede von allen im Bild Applaus bekommt, nur nicht von den SPD-Granden Kurt Beck, Martin Schulz und Wolfgang Thierse in der ersten Reihe. „Nicht begeistert“, urteilte Will.
„Drei Tage, anstrengende Veranstaltungen, es war spät abends“, erklärte Kühnert gnädig, „also da geht manchmal die Aufmerksamkeit auch ein bisschen runter!“
„Sehr geschickte Reaktion!“ grinste Will. Allerdings wirkten die drei SPD-Urgesteine keineswegs schläfrig, sondern wach und ziemlich sauer.
Kitschigstes Eigenlob
Kühnert selbst hob ganz andere Reaktionen hervor. Nach der Verabschiedung des neuen Sozialstaatskonzepts habe er beobachtet: „Die Leute hatten Tränen in den Augen!“
Spannendste Frage
Dann machte sich die Runde ziemlich gnadenlos über den bei Links schon fast verhassten Finanzminister her. „Olaf Scholz hat richtig Ohrfeigen bekommen!“ kommentierte die „SZ“-Journalistin und fragte: „Kann das gutgehen, dass Olaf Scholz jetzt das umsetzen muss, was Saskia Esken sich ausgedacht hat?“
Kühnert sah da kein Problem: Scholz bleibe ja Finanzminister, bemerkte er kühl.
„Aber er muss sich jetzt komplett wenden!“ ahnte die Journalistin nicht ohne Mitleid.
Ziemiak aber kam noch mal mit seinem Lieblingsthema „Planungsbeschleunigung“ um die Ecke und klaute sich auch noch das Schlusswort: „Wenn wir das jetzt hinbekommen, freue ich mich, und damit können wir fast in die Weihnachtspause gehen!“
Knallharte Kontroversen über weichgespülte Pläne, manche Absicht versteckte sich dann doch lieber im Unkonkreten: Das war wenig Rosine und viel Mehl.