„Anne Will: Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?“ ARD, Sonntag, 24.November 2019, 21.45 Uhr.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich bei dem Bemühen, Huawei als Anbieter für das deutsche 5G-Netz im Spiel zu halten, eine schlimme Entgleisung geleistet: Im Vergleich der Konkurrenten um das sensible Projekt stellte er die kommunistische Diktatur China mit den USA auf eine Stufe.
Wörtlich sagte der Minister, der als einer der treuesten Gefolgsleute der Bundeskanzlerin gilt: Das wiederum sieht der Minister ganz anders: „Tausende deutscher Unternehmen arbeiten in China“, und solche Sicherheitsbedenken, wie sie jetzt erörtert würden „gelten auch für amerikanische und europäische Unternehmen.“
Wie bitte? Kriegen Amazon, Facebook oder Nokia etwa ebenfalls Vorgaben von diktatorischen Regimen verpasst?
Schon zuvor hatte Altmaier durch seltsame Antworten erstaunt. Auf die Frage der Talkmasterin, ob Huawei vertrauenswürdig sei, erwiderte er: „Das ist nicht so einfach zu beantworten“,
Will fand das gar nicht schwierig: „Das ist doch eine Ja-Nein-Frage?!“
Doch der Minister warf lieber Nebelkerzen und flüchtete sich in umständliche Erklärungen über Sicherheitsstandards und Technikprobleme.
Klarste Ansage
Ganz anders die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Für sie gibt’s beim geplanten G5-Ausbau keinen Zweifel: „In das Gesetz muss rein, dass Huawei ausgeschlossen würde! Wir dürfen nicht naiv sein!“
BDI-Präsident Dieter Kempf lieferte dazu lieber ein unpassend selbstbewusstes Statement: „Für mich ist es wichtig, mich selbst sichern zu können!“
Und wie? „Datenschutz kann jeder problemlos selbst“, behauptete der Wirtschaftsmann. Man müsse halt laufend kontrollieren. Dem Funktionär ist nichts zu schwer! Dafür gab’s sogar ersten Beifall – als könne man einen Kommunikations-GAU mit dem nassen Handtuch löschen.
Dann ging der Zoff los
„Telekom und Vodafone gehen auf Distanz zu Huawai“, stellte die Talkmasterin fest.
„Eine absolute Sicherheit gibt es nicht, weder digital noch analog“, behauptete Kempf und haut ein ulkiges Beispiel raus: „Auch eine grüne Ampel ist nicht sicher!“ Ja dann..
Klügste Analyse
„Wir werden jetzt eine richtige Debatte haben, und die ist überfällig“, freute sich der Journalist und Spionageexperte Georg Mascolo und erinnert daran, dass die Bundesregierung vor ein paar Jahren bewusst entschieden habe, bei den hochsensiblen Regierungsnetzen auf chinesische Bauteile zu verzichten. Sie hatte Huawei schon früh als „Instrument der chinesischen Regierung“ eingestuft.
Wichtigste Forderung: „Wir müssen“, sagte der Journalist, „jetzt darüber reden, wie man einen Weg aus der chinesischen Technologie finden kann.“
Leicht wird das nicht: Bei G4 stammt schon über die Hälfe der Komponenten von Huawei!
Kühlste Reaktion
„Ich habe mich im Mai bereits mit meinem chinesischen Kollegen getroffen“, berichtete Altmaier daraufhin und erklärte noch einmal seine komplizierte Position. Kurz zusammengefasst: „Die Bundesregierung schreibt den Unternehmen nicht vor, welche Teile sie einbauen sollen.“
„Klingt für mich nicht vertrauenswürdig!“ konterte die Talkmasterin den ministerlichen Redeschwall.
Härteste Kritik
„Die Bundesregierung hat das Thema viele Jahre sträflich vernachlässigt!“ klagte die Grüne-Politikerin Margarete Bause und führte Altmaiers Versuch, Huawei mit Amazon, Facebook & Co. in einen Topf zu tun, mit einem einzigen Satz ad absurdum: „Die USA sind ein Rechtsstaat, in China gibt es keinen Rechtsstaat!“
„Die Technologie ist so komplex, dass man gar keine absolute Sicherheit haben kann“, erklärte Mascolo. „Das ist eine Scheindiskussion!“
Eindringlichste Warnung
Über Chinas allerersten Hightech-Kunden in Europa vor mehr als zehn Jahren wusste die Politologin Kristin Shi-Kupfer Bedenkliches zu berichten: „In England hat Huawei mal einfach keine Updates mehr gemacht, auch trotz mehrfacher Aufforderung nicht!“
Jetzt schmeißen die Engländer dafür aus G4 die Huawei-Komponenten und aus G5 das ganze Huawei raus.
Schärfster Vorwurf
„China hat dort ein richtiges GULAG-Systen errichtet!“ sagte Mascolo über die schlimm unterdrückten Uiguren in der Provinz Xinjiang. „China hat die Diktatur neu erfunden und digitalisiert“: Überwachung per Huwaei!
Denen, die in Peking immer noch irgendwelche pazifistische Klima-Buddhisten vermuten, sagte der Journalist: „China ist ein totalitäres kommunistisches System! Man darf die Augen nicht davor verschließen, womit man es dort zu tun hat!“
Flaueste Antwort
Die Talkmasterin wollte wissen, ob Menschenrechtsverletzungen für die deutschen Firmen dort eine Rolle spielen sollten.
„Als Industriepräsident kann ich schlecht einzelnen Unternehmen Ratschläge erteile“, antwortete Kempf mau.
Will setzte nach: „Kann man mit einer Diktatur Geschäfte machen?“
Doch den Industrievertreter bringt sowas nicht ins Schwitzen: Wenn man alle Länder aussortiere, in denen es keine Demokratie nach unserem Zuschnitt gebe, erwiderte er, dann „wird es in der Welt ein bisschen dünn.“
Alarmierendste Info
Altmaier wollte nun als Menschenrechtler punkten: „Wenn ich nach China fahre, treffe ich mich immer mit Vertretern der Zivilgesellschaft!“ behauptete er.
Bause sah eine andere Bedrohung aufziehen: „China versucht, mit seiner wirtschaftlichen Stärke unsere Demokratie in Zweifel zu ziehen“, warnte die Grüne.
Und Shi-Kupfer ergänzte: „Deutsche Unternehmen in Hongkong werden unter Druck gesetzt, weil ihre Mitarbeiter mitdemonstrieren!“
Die einen würden schon gern wollen, können aber nicht. Die anderen könnten zwar, aber sie wollen nicht. Dieser Talk war menschenrechtspolitisches Schattenboxen.