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Giffey will immer noch nicht SPD-Chefin werden

„Maybrit Illner; Armutsrisiko Familie – heute Eltern, morgen arm?“ ZDF, Donnerstag, 21.November 2019, 22.15 Uhr.

Familienministerin Franziska Giffey hat in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag erneut dementiert, SPD-Chefin werden zu wollen.

Wörtlich sagte die populäre Politikerin: „Es geht es darum, dass wir unseren Job gut machen, jeder an seinem Platz!“

Talkmasterin Illner hatte die Gretchenfrage zum Schluss der Sendung gestellt: „Frau Giffey, der SPD geht’s nicht besonders gut, sie steht bei 15 Prozent. Wenn Ihre Partei etwas mehr gegen diese Ungerechtigkeit getan hätte, stünde sie dann besser da?“

Doch die Ministerin witterte die Falle schon nach dem ersten Wort. „Ich glaube, es ist jetzt wichtig, Verantwortung für dieses Land auch weiter zu übernehmen“, floskelte sie mit Unschuldsmiene gegen die an sie gerichteten Erwartungen an. „Mit einer stabilen Regierung, die zeigt, dass sie gestalten will…“ Sollte heißen: GroKo ja, Parteivorsitz no!“

Dialog des Abends

Die Talkmasterin stieß noch mal nach: „Und bei welchem Umfragewerten würden Sie sagen: O.k., Leute, ich mach’s doch?“

„Wir haben ein gutes Verfahren“, behauptete die Ministerin ungerührt.

„Ein super Verfahren!“ spottete Illner, und die Zuschauer lachten.

Doch Giffey blieb dabei: „Jetzt müssen wir uns noch ein paar Tage gedulden, dann werden wir einen neuen Parteivorsitzenden haben“, sagte sie.

„Ich hab‘s versucht“, seufzte Illner. Mehr ging nicht.

Zuvor hatten sich die Gäste angeregte Diskussionen zum zweiten großen Thema des Jahres geliefert: Vom Klimawandel fühlen sich Kinder in naher Zukunft bedroht, von der Bedürftigkeit sind sie es schon heute.

Die Familienministerin ist voll im Stoff: „Was Armut bei uns bedeutet, das habe ich als Bürgermeisterin von Neukölln viele Jahre erlebt!“ sagte sie schon früher. Jetzt Tut er. Die Minister durfte sie erst einmal zwei Minuten im Schnellsprech ihre Leistungen aufzählen: Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz…

„Die Gesetze mit den lustigen Namen“, spottet die Talkmasterin.

Der FDP-Politiker Johannes Vogel, Sprecher der Liberalen für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik, der die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein „totes Pferd“ nennt, urteilte auch über Giffeys Arbeit deutlich strenger: „Das Starke-Familien-Gesetz, das ist ein großer Name, aber ob es ein großer Wurf ist…“ Er sehe da eher Chaos: „Hier blickt schon jetzt keiner mehr durch.“ Rumms!

Die Unternehmer Marie-Christine Ostermann („Deutschland geht es in Relation zu anderen Ländern gut“ vermisste das Positive: „Wenn bei uns jemand schwanger wird, denken wir nicht zuerst an Armut“, tadelte sie. „Erst mal freuen wir uns. Und dann diskutieren wir, wie die Zukunft aussieht.“

Denn: „Kinder sind gut für das Land.“ Und die Frauen wie die Männer sollten möglichst bald wiederkommen, wegen des Einkommens, aber auch wegen des Fachkräftemangels.

Iris Dworeck-Danielowski, familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in NRW, trat auch hier für die „normale Familie ein: Vater, Mutter, Kind. Außerdem bezweifelte sie, dass wirklich alle Mütter schnellstmöglich wieder in den Job zurückkehren wollten. Viele würden sich lieber erst mal zu Hause um ihr Kind kümmern, meinte sie.

Dafür wurde sie von der Sozialforscherin Jutta Allmendinger gleich mal angepatzt: „Damit habe ich ein Problem“, sagte die Wissenschaftlerin. Dass Frauen die Mutterrolle lieber sein soll als die Karriere, passt nicht recht zu ihren Forschungsergebnissen.

Die alleinerziehende Mutter Fee Linke, Mitorganisatorin der Demo gegen Kinderarmut „Es reicht für uns alle“, schilderte Faktenaus der Ducht einer Betroffenen: Viel Bürokratie, viele Ungerechtigkeiten.

Interessantester Vorschlag

Sie wünsche sich mehr Planungssicherheit, sagte linke. Damit konnte die Ministerin dienen, und schon deklinierte Giffey ihren jüngsten Plan rauf und runter: Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder, Teilhabeleistungen, alles in einer neuen „Kindergrundsicherung“ zusammengebacken.

Doch die AfD-Abgeordnete goss trickreich Wasser in den roten Wein: In vielen Kitas sei die Personallage so angespannt, dass es eine große Entlastung wäre, wenn eben auch einige Kinder zu Hause blieben…

Überraschung des Abends

Die Talkmasterin zitierte mit Wonne AfD-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch: „Die Politik will die Mütter am liebsten abschaffen und durch den Staat ersetzen“, hatte die Außenrechte gesagt. „Das Ideal ist heute die staatliche Rund-um-Ganztagsbetreuung und Rund-um-Indoktrination!“

„Sportlich gefragt: Kommen Sie zu derselben Einschätzung, Frau Danilowski?“ erkundigte sich Illner.

Doch zur allgemeinen Verblüffung zeigte die AfD-Frau keine übertriebene Solidarität mit der prominenten Parteigenossin: „Frau von Storch hat nach meiner Kenntnis selber keine Kinder und kennt vielleicht das Kita-Leben nicht so gut aus der eigenen Erfahrung“, antwortete sie kühl. „Das muss man mal einfach so zugeben. Also was soll der Quatsch!“

Erfolgreichster Konter

Danach wurde Dworeck-Danielowski ihrerseits attackiert: „Sie waren so schön differenziert“, sagte FDP-Vogel zu ihr, „aber leider: Im Landtag von NRW machen Sie es anders! Dort bringen Sie Aussagen ins Parlament, frühe Kita-Besuche würden den Kindern schaden!“

„Es kann ihnen schaden, wenn die Qualität nicht gewährleistet ist“, beharrte die AfD-Frau und zog sich mit einem Zusatzargument elegant aus der Affäre: Zur Entscheidungsfreiheit gehöre auch eine materielle Freiheit“!

Denn: „Wenn beide Elternteile arbeiten müssen, weil sie die Wohnung oder das Auto bezahlen müssen, können wir nicht von eine Wahlfreiheit sprechen!“ Dafür gab‘s Beifall.

Vernünftigste Perspektive

Das AfD-Ideal der Großfamilie sah Giffey skeptisch: „Viele Großeltern wohnen nicht um die Ecke, und dann funktioniert die Geheimwaffe Oma nicht.“

Ihr Credo: „Wir brauchen eine hohe Arbeitsquote aller. Neue Modelle. Mehr Flexibilität. Kinderbetreuungsangebote für den Nachmittag. Nicht verpflichtend, aber als Möglichkeit!“

Klügster Satz

Eine andere Feststellung brachte die Ministerin gleich zwei Mal an, damit es besser sitzt: „Kinder sind keine kleinen Langzeitarbeitslosen.“ Deshalb raus aus dem Jobcenter und rein in die Familienkasse!

FDP-Vogel schickte seine Idee vom „Kinderchancengeld“ ins Rennen. Das sei so ähnlich wie das Giffey-Konzept. Prompt sah Illner schon ein neues sozialliberales Bündnis heraufaufziehen. Angesichts der aktuellen Wahlergebnisse allerdings wenig wahrscheinlich.

Schnellster Seitenhieb

Illner wollte auch wissen, warum es immer noch ein Ehegattensplitting gebe und nicht schon längst ein Familiensplitting?

Giffey nutzte die Chance, dem ungeliebten Regierungspartner eins auszuwischen: „Manche in der Koalition sind nicht bereit, davon abzurücken“, antwortet sie, „und das sind nicht die Sozialdemokraten!“

Illners schönstes Bekenntnis „Das Leben ist konkret, widerwärtig und gemein!“

Komplexes Thema, viel Fachchinesisch, viel Eigenlob, ab und zu ein bisschen Pathos, die AfD kam ohne Schmuddel und die Lehrerin ohne Ordnungsrufe aus: Das war ein Talk wie im Abendgymnasium.

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