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FDP-Minister bei Maischberger: Beim Tankrabatt alles paletti!

„Maischberger“. ARD, Mittwoch, 15.Juni 202, 22.50 Uhr.

FDP-Festwoche bei Sandra Maischberger: Gestern talkte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, heute hat Marco Buschmann das große Wort. Themen: Ukraine, Sprit, Corona. Wie liberal kann Politik in solchen Zwangslagen sein? Die Gäste:

Marco Buschmann (44, FDP). Der Justizminister wettert gegen die Versuche, „Übergewinne“ abzuschöpfen: „Inflationstreiber! Wenn der Staat auf gestiegene Weltmarktpreise noch eine Steuer erhebt, steigen die Verbraucherpreise!“

Saskia Esken (60, SPD). Die Co-Parteichefin zweifelt plötzlich der verheißenen Rückkehr zur Schuldenbremse: „Darüber werden wir in der Koalition sprechen müssen!“

Ursula Uhlmann (73). Die Rentnerin aus Bayern kommt mit Rente plus Grundsicherung wegen der hohen Inflation kaum noch über die Runden.

Mathias Richling (69). Der Kabarettist blödelt als „Bundeskanzler“: „Ich denke an Deutschland, und darauf bin ich sehr scholz!“

Wolfram Weimer (57). Der Publizist („The European“) kritisiert Scholz massiv: „Seine Politik ist verworren, unsichtbar und tastend!“

Kerstin Palzer (45). Die ARD-Korrespondentin war mit Scholz in Litauen: „Eine schwierige Reise!“

Politik, Praxis, Presse, Parodie!

Peinlichste Erinnerung

Der Kabarettist soll die Show zum Lachen bringen und strampelt sich tapfer ab: „Ursprünglich galt Scholz für die Linken in der SPD als Homunculus, als Trojaner der CDU“, blödelt er. „Dann hat man gesagt: Er ist so beschädigt, nicht Parteichef geworden zu sein, da wird er sich als Kanzler nicht viel herausnehmen.“

Richlings gängige These: „Armin Laschet ist nur deswegen nicht Kanzler geworden, weil er im Hochwassergeiet gelacht hat.“ Hm – die ARD-Journalistin hält allerdings dagegen: „Im Ahrtal haben 42 Prozent dann wieder die CDU gewählt!“

Schlechtestes Zeugnis

Über die Bundesregierung urteilt Palzer dann: „Was am Anfang so eine schicke Kombi war, Habeck/Lindner, dieses Zitrus-Limonen-Geplänkel hat ja auch nicht funktioniert. Jetzt streiten sie sich.“

Weimer verteilt schon erste Noten: „Als Lehrerkonferenz würden wir sagen: ausreichend. Kein besonders guter Schüler, aber auch nicht versetzungsgefährdet. Aber gestartet sind sie mit einer guten Zwei. Heute abgerutscht. Das ist die teuerste Regierung, die wir je hatten!“

Erschütterndste Einschätzung

Zum Thema Nr.1 sagt ARD-Palzer klipp und klar: „Wir müssen die Ukraine so unterstützen, wie sie uns darum bittet!“

Weimer ist ganz anderer Meinung: „Die unangenehme Wahrheit ist, dass Russland den Krieg bereits gewonnen hat“, behauptet der Publizist. Putins Flächengewinne seien „so groß wie Holland und Belgien zusammen“, die Sanktionen unwirksam oder sogar kontraproduktiv, in der Welt gebe es kaum Unterstützung gegen den Diktator, im Gegenteil. Uff!

Strittigste Forderung

„Eigentlich muss Berlin jetzt einen Friedensplan vorlegen“, schließt Weimer in aller Ruhe. „Ich erhoffe mir von der Kiew-Reise, dass er das tut.“

Die ARD-Journalistin ist entsetzt: „Ich glaube nicht, dass Herr Scholz jetzt endlich nach Kiew fährt, um dann zu sagen, liebe Ukrainer, gebt jetzt mal auf! Das ist doch überhaupt nicht vorstellbar!“

Deprimierendste Behauptung

Weimer sieht das trotzdem anders, vor allem wegen einer Initiative aus Paris: „Es gibt ein Papier zur Vorlage, das die Friedensgespräche reaktivieren soll“, doziert er. „Im Gegenzug kriegt die Ukraine den Beitrittsstatus der Europäischen Union und auch weiterhin militärische Unterstützung.“

Seine Analyse: „Es ist in keinem Interesse, weder der Ukraine noch unsere noch des Weltfriedens, einfach nur den Ruf zu den Waffen immer fortzuschreiben. Wir müssen eine Lösung finden, und die kann nur auf dem Verhandlungswege stattfinden. Dieser Krieg ist verloren, so weh das tut.“ So einfach?

Frechste Beschreibung

Ein ARD-Eispieler zitiert den FDP-Granden Gerhart Baum mit dem Vorwurf, die Corona-Lockerungspolitik seiner Partei gegen alle anderen trage „zuweilen populistische Züge“.

Weimer nimmt die Vorlage dankend an: „Baum ist so etwas wie das Schlossgespenst der FDP“, spottet er. Das größte Problem der Liberalen sei jedoch Friedrich Merz: „Seit er Vorsitzender der CDU ist, gibt es einen bestimmten Anteil bürgerlicher Wähler, die wieder zur CDU zurückkommen.“

Misslungenste Kampfansage

Danach will Maischberger aus dem Konflikt zwischen dem Gesundheits- und dem Justizminister um den Maskenzwang Talkshowhonig löffeln: Ihr nächster Gast sei „der Mann, an dem sich Karl Lauterbach regelmäßig die Zähne ausbeißt!“, kündigt sie frohgemut an.

Doch Buschmann klopft ihr kühl auf die Finger: „Ich finde es gut, dass der Karl Lauterbach an die Eigenverantwortung der Menschen appelliert“, behauptet er. „Meine Frau und ich, wir tragen regelmäßig Maske, wenn wir in Umgebungen sind, wo man vielen fremden Leuten begegnet.“ Halleluja!

Gezuckertste Beruhigungspille

„Wir haben eine sehr geplante Corona-Politik“, referiert der Minister dann. „Es muss sich niemand Sorgen machen. Wir haben nach geltendem Recht alle Instrumente. Wenn in einer Region die Zahlen durch die Decke gehen oder man ein völlig neues Virus hat, kann man dort natürlich Maßnahmen ergreifen.“

Bitterste Bilanz

Forderungen von SPD und Grünen, schon jetzt neue Corona-Stopper zu planen, lehnt der Minister kraftvoll ab: „Wir haben lange improvisiert“, erinnert er, „und auch mit Maßnahmen gearbeitet, von denen wir jetzt erst merken, was für schlimmen Folgen sie nach sich ziehen.“

Und dann bombt Buschmann mit zackigen Gesten Alarmargumente in die Runde: „Wir sehen, wie groß die psychosozialen Probleme sind“, sagt er etwa über eingesperrte Kinder. Bei Schülern und Studenten seien „Bildungsrückstände aufgetaucht, die die Menschen vielleicht nie nachholen können!“

Prompt springt das Zoff-o-Meter an

Allen drängenden Fragen zum Trotz betet der Minister immer wieder stoisch sein Corona-Mantra herunter, z.B. „Wir werden im September ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren machen.“ Maischberger prustet los und kassiert einen Nasenstüber: „Ich weiß gar nicht, warum Sie lachen!“, knurrt Buschmann vorwurfsvoll.

Seine gravitätische Ermahnung: Es gehe ihm darum, in „vernünftiger Art und Weise“ mit „Respekt vor den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen“ zu „guten Lösungen zu kommen.“ Boah!

Kühnster Kommentar

Zum Kritikgeprassel gegen den Tankrabatt sagt der FDP-Politiker in gespielter Verwunderung: „Ich verstehe die Debatte nicht so richtig. Zahlen vom Ifo-Institut weisen nach, dass beim Diesel quasi 100 Prozent und beim Super 85 Prozent weitergegeben werden.“ Heidewitzka!

Maischberger kennt allerdings Institute, die „das genaue Gegenteil sagen“. Macht nichts: „60 Prozent der Menschen sagen, sie findend das gut“, lobt der Minister sich und die Seinen. „Das ist die beliebteste Maßnahme, die demoskopisch gemessen werden kann!“

Ärgerlichster Widerspruch

„Sie finden also, das ist gut gelungen!“, spottet die Talkmasterin. „Dann muss ja Herr Habeck mit dem Kartellamt nicht darauf achten, dass es auch da ankommt, wo es ankommen soll…“

Oha! Der Minister dreht flugs eine Pirouette: „Hier werden zwei Dinge miteinander verknüpft, die nicht zwingend was miteinander zu tun haben“, behauptet er forsch. Dann schwurbelt er drauflos: „Grundsätzlich ist es erst mal gut, wenn wir ein Kartellrecht haben, das funktioniert…“ Ächz!

Dünnste Erklärung

Maischberger hat sich festgebissen: „Jetzt muss ich Sie wirklich kurz bremsen“, funkelt sie den Minister an und erinnert ihn an seinen Parteichef: „Herr Lindner hat gesagt, es ist jetzt die Aufgabe des Wirtschaftsministers, mit dem Kartellamt darauf zu achten, dass das auch da ankommt, wo es wirklich hin muss!

Doch wieder windet sich Buschmann mit seiner Teflon-Taktik heraus. Seine schwammige Ausrede: „Der Christian Lindner hat doch einfach nur vorgetragen, was im Beschluss des Koalitionsausschusses stand, weil es diese Sorge ja in der Theorie vorher gab.“

Die Talkmasterin grinst. Ach so – in der Theorie… „Niemand ist fehlerfrei“, schiebt der Minister eilig nach, „aber ich find es richtig, die Menschen in dieser Situation zu entlasten.“ Ja klar…

Poppigste Polit-Produktion

Zum Talk-Teil „Show“ fragt Maischberger den FDP-Mann nach seinem Hobby: Buschmann produziert unter dem Künstlernamen „MB Sounds“ Musik. Zuletzt vertonte er eine „Wutrede“ seines Parteichefs.

„Würde sich auch eine Rede von Olaf Scholz dazu eignen?“, möchte die Talkmasterin wissen.

Der Olaf Scholz hat seinen ganz eigenen Rhythmus“, fachsimpelt der Minister und empfiehlt für den Kanzler sehr langsame, gedehnte Töne: „Es gibt wunderschöne Largos, und das würde auch gut dazu passen.“

Schlimmster Vorwurf

Zum Schluss beklagt Rentnerin Uhlmann ihre üble Lage: 350 Euro im Monat zum Leben, und wegen der Inflation kosten die allernötigsten Einkäufe 50 statt zuvor 25 Euro pro Woche.

Ihre traurige Erkenntnis: „Wir Rentner sind gut für den Stimmenfang, aber danach sind wir nicht mehr existent!“

Beschränktestes Eingeständnis

Die Talkmasterin stößt sich besonders an der neuen Energiepauschale: „Wie kann es passieren, dass man die Rentner dabei vergisst?“, wundert sie sich. „Lässt sich das korrigieren?“

„Es ist ein Fehler gewesen!“, gibt die SPD-Chefin zu. Die Pauschale sei nur für erwerbsbedingte Mehrkosten gedacht, und nicht alle hätten einen Nebenjob. Es gebe aber noch andere Hilfen, die auch Frau Uhlmann bekommen könne, etwa die 200 Euro Einmalzahlung. Ui!

Letzte Hoffnung

„Ich warte jetzt ganz beruhigt auf die Nebenkostenabrechnung und die Stromabrechnung“, sagt die Rentnerin ironisch, „dann ist das Geld weg, und ich sitze an denselben Kosten, die ich jetzt auch habe.“

„Die Strompreissenkung werden Sie miterleben wie alle anderen auch, wenn wir die EEG-Umlage abschaffen zum 1.Juli“, tröstet Esken. Allerdings: „Das ist die zweite Maßnahme, wo wir sagen müssen, da kommt’s drauf an, dass die Konzerne es auch weitergeben.“ Habeck, übernehmen Sie…

Zitat des Abends

Die Ampel fühlt sich an wie eine Übergangsregierung.“ Wolfgang Weimer

Fazit

Sozialsprechstunde im Kreisverkehr, Argumente mit erkennbar knapper Restlaufzeit, viel politischer Klimbim mit noch mehr Simsalabim, die Moderatorin bohrte sich tief in die Hohlräume unter der Ampel, fand aber keine Limonade: Das war eine Talkshow der Kategorie „trockenes Käsebrot“.

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