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Corona-Zoff bei „Hart aber Fair“: Altmaier lehnt Hilfen für Unternehmen ab, die Dividenden zahlen wollen

„Hart aber Fair: Der Schock danach – wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre?“ ARD, Montag, 11.Mai 2020, 21.35 Uhr.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ am Montag ein klares Signal gegen Bestrebungen gesetzt, auch solche Unternehmen in der Corona-Krise mit Steuergeldern zu unterstützen, die Boni an Manager zahlen und Gewinne an Aktionäre ausschütten.

Wörtlich sagte der Minister: „Ich werde nicht daran mitwirken, dass wir staatliche Gelder zur Rettung von Unternehmen aufwänden, die in irgendeiner Weise glauben, sie müssten jetzt Dividenden zahlen!“

Ja locker mich doch! Deutschland scharrt mit den Hufen, doch niemand weiß so ganz genau, wohin die Karre rollt. In „Hart aber Fair“ fragt Talkmaster Frank Plasberg eine bunte Gästeschar:

Der Bundeswirtschaftsminister ist die Hoffnung aller, denen Umsätze und Perspektiven fehlen. Er wurde aus Berlin zugeschaltet.

Die Linke-Parteichefin Katja Kipping warnt, schon jetzt könne man überall eine abnehmende Vorsicht beobachten.

Die Eventmanagerin Sarah Stücker führt einen Messebau und klagt über ein „Gefühl völliger Ohnmacht“.

Die Umweltaktivistin Carla Reemtsma („Friday for Future“) kämpft um das Überleben ihrer Bewegung.

Thomas Meyer, Vize des Deutschen Industrie- und Handelskammertages will eine „Task Force“ für das Wiederanfahren der Wirtschaft.

 

Die Einigkeit bröckelt, auch in diesem Talk: Linke und Umweltaktivisten dringen langsam wieder mit ihren Themen durch.

Los ging’s mit einem schlimmen Beispiel:

Messebauerin Stücker, zehn Angestellte, null Umsatz, schlägt sich zurzeit als Erntehelferin bei Spargelbauern durch. Ihr Unternehmen hat keine Aufträge mehr, statt dessen Absagen bis ins nächste Jahr hinein.

Berechtigtste Forderung

Wenn mir vom Staat das Arbeiten untersagt wird, muss der Staat auch dafür gerade stehen, dass ich diese Zeit überbrücken kann!“ sagte sie jetzt.

Und das sicherte Altmaier ihr auch prompt zu: „Natürlich wird es eine Anschlussregelung geben müssen. Darüber bin ich mit Finanzminister Olaf Scholz einig. Das werden wir in den nächsten Tagen erarbeiten!“

Schärfste Kritik

Wirtschaftsstudentin Reemtsma schimpfte gleich mal auf Kaufprämien für Autos und Staatsgeld für die Lufthansa, denn deren klassische Mobilitätskonzepte passen ihr so gar nicht ins „Friday-for-Future“-Programm.

Für meine Generation, die viel zurückzahlen wird müssen, ist das eine Katastrophe!“ wetterte die Klimaschützerin.

Härteste Attacke

„Die Konjunkturhilfe hat einen toten Winkel“, rügte Linke-Chefin Kipping, nur in Bezug auf ihre Haarfarbe deutlich weniger rot als früher. „Wenn es um die Ärmsten geht, ist die Regierung untätig!“

Auch über den laschen Infektionsschutz unsympathischer Unternehmen ärgerte sie sich: „Amazon ist der große Krisengewinnler, aber in den Auslieferungszentren gibt es massenweise Ausbrüche! Auch in den Schlachthöfen! Da muss knallhart durchgegriffen werden!“

Theatralischster Auftritt

Altmaier wollte erst mal Vorschläge sammeln. „Wir müssen mit dem Geld der Bürger sorgfältig umgehen!“ sagte er. „Wir müssen dafür sorgen, dass investiert wird. Und wir müssen die Nachfrage in Gang bringen.“

Der Minister packte viel in sein Eingangsstatement hinein. Plasberg versuchte zweimal, ihn zu unterbrechen. Als ihm das nicht gelang, marschierte der Talkmaster quer durch das Studio und baute sich einen halben Meter vor dem Monitor auf.

„Hier gilt die Distanzregel nicht“, sagte er dann zu dem Minister. „Ich kann Ihnen sehr nahe kommen. Sie haben einen unschätzbaren Vorteil, weil Sie in Berlin im Studio sitzen. Aber um die Diskussion in Gang zu halten: Darf ich Sie um ein bisschen Kürze bitten?“

Wichtigster Ansatz

Über die umstrittene Kaufprämie für Autos sagte Altmaier: „Das wird Anfang Juni besprochen. Ich bin dagegen, dass wir Ideologie betreiben!“ Für ihn sei entscheidend, dass es mehr Klimaschutz gebe, dass aber auch die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten bleibe. Punkt.

Dann ging der Zoff los

„Kostet viel, bringt aber nix!“ unkte Kipping und erinnerte an die Abwrackprämie von 2009 nach der Finanzkrise: Diese fünf Milliarden damals seien wirkungslos verpufft.

Die Studentin assistierte der Linken-Chefin mit einer Schimpfkanonade auf die „Dreistigkeit der Autolobby“ und die Dividenden für die „Milliardärsfamilie bei BMW“.

Reemtsmas Vorwurf: „Die Kaufprämie ist der absolute Tiefstpunkt in der sowieso schon verfehlten Autopolitik der Bundesregierung!

Gelungenster Gegenangriff

Der Wirtschaftsminister wehrte sich mit dem Hinweis, dass auch die Gewerkschafter für eine Kaufprämie seien, „und von denen sind ganz viele in Ihrer Partei, Frau Kipping!“

Außerdem erinnerte Altmaier daran, dass der Ministerpräsident im Autoländle Baden-Württemberg ein Grüner sei. Hm – diese Spitze wirkt allerdings schon ziemlich stumpf.

Vernünftigste Vorschläge

Thomas Meyers eigene Firma hat durch Corona 40 Prozent ihrer Aufträge verloren. Sein Ansatz: Nicht nur die Produktion, sondern vor allem die Infrastruktur für Autos mit neuen Technologien fördern. Also z.B. Ladestationen.

Auch die bundeseigenen Fuhrparks sollten auf diese Technologien setzen, meinte er. Die Autobauer würden zusätzlich eigene Kaufprämien machen. Außerdem sei es wichtig, die Forschung zu fördern.

Drastischste Warnung

Die Zukunft ist eine Verkehrswende, nicht eine Antriebswende!“ sagte Reemtsma dazu. Kipping wiederum will die Industrie vor allem „sozialökonomisch umsteuern“.

„Wir werden erleben, dass ganz schlechte Nachrichten auf uns zukommen!“ sagte Altmaier voraus. Stichworte: alarmierende Steuerschätzung, Wirtschaftswachstum minus 6 %, leere Sozialkassen.

„Wollen wir gemeinsam, dass die Wirtschaft wieder wächst?“ fragte er in Richtung Kipping und mahnte: „Wenn nicht, zahlen die Ärmsten die Zeche!“

Wichtigstes Versprechen

Zu der Messebauerin, die ihren Ruin fürchtet, sagte der Minister: „Wir können nicht ausgefallene Umsätze ersetzen. Das kann kein Land der Welt. Aber wir können helfen, wenn die Umsätze auf längere Dauer bei Null bleiben.“

Klarstes Bekenntnis

Ich glaube, dass wir zu weiteren Hilfsangeboten kommen müssen!“ versprach der Minister mit Blick auf die Reisebranche und die Gastronomie.

Denn, so Altmaier ehrlich besorgt: „Wir müssen helfen, damit Strukturen nicht wegbrechen! In der Gastronomie haben wir ein so vielfältiges Angebot! Ich möchte nicht, dass es am Ende nur Fastfood-Ketten sind, die übrigbleiben!“

„Das ist nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage,“ fügte der Minister hinzu, „sondern darüber hinaus eine Frage unserer Kultur, unserer Identität, eine Frage, wie das Gesicht unserer Innenstädte aussehen wird!“

Und noch mal Zoff

Kipping kam wieder mit ihrer Lieblingsidee um die Ecke, der Vermögensabgabe für „Superreiche“ nach dem Klassenkampf-Klassiker „Starke Schultern können mehr tragen als schwache“.

„Kontraproduktiv!“ wetterte Meyer. Denn die gesuchten Millionen lägen nicht auf „unglaublichen Konten“ herum, sondern steckten in Betrieben, Maschinen, Anlagen.

Mutigste Prognose

„Es gibt die Chance, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr wieder um 5 % wächst“, meinte Altmaier. „Das heißt, wir können in etwa zwei Jahren das wieder auswetzen, was jetzt an Schaden entsteht!“

„Und das würde bedeuten“, so der Minister hoffnungsvoll, „wir würden an der Erfolgsgeschichte der letzten Jahre wieder anknüpfen!“

Schiefstes Beispiel

Der Talkmaster spielte ein Historienstück über den Lastenausgleich ein: Bundeskanzler Konrad Adenauer wollte 1953 Gerechtigkeit schaffen zwischen denen, die im Krieg alles verloren, und denen, die Glück gehabt hatten.

Kipping sah „eine gewisse Parallele“ zu heute, denn „es wird jetzt ja von Seiten der Bundesregierung gesagt, dass die Coronakrise die größte Herausforderung für unsere Bevölkerung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist.“

Emotionalste Erinnerung

„Eine tolle Idee von Konrad Adenauer“ lobte Altmaier. „Aber in der Praxis war es anders. Mein Großvater war Bergmann. Die Familie hat 1945 im Bombenhagel ihr kleines Häuschen verloren.“

Folge: „Sie haben dann Lastenausgleich bekommen, ungefähr 1000 D-Mark, etwa 27 Jahre später“, erzählte der Minister weiter. „Meine Großmutter war damals tief enttäuscht, dass damit dieser riesige Verlust abgegolten war.“

Und: „Dass sie bescheidenen Wohlstand hatte, die letzten 30 Jahre ihres Lebens, das verdankt sie vor allem dem Wirtschaftswunder von Ludwig Erhardt!“ Etwas Ähnliches erhoffe er sich jetzt auch nach Corona.

Das tapfere Schlusswort sprach die Messebauerin: „Die Hoffnung gebe ich nicht auf. Nach der Spargelernte kommt ja vielleicht die Erdbeerernte, oder Wirsing, oder Mais!“

Fazit: Viel Zoff und harte Kritik, aber wenigstens keine hysterischen Korrektnesswirbel oder gar unverfrorene Underperformer mit dem jetzt verbreiteten Dummfug distanzgestörter Wutmenschen. Stattdessen viel Info, viel guter Wille, und trotz allem durfte auch mal gelächelt werden. Das war eine Talkshow der Kategorie „Lockern vom Hocker“.

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