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Corona-Zoff bei Anne Will: Scholz weist Söders Steuervorschläge zurück

„Anne Will: Zwei Wochen Ausnahmezustand – wo steht Deutschland im Kampf gegen Corona?“ ARD, Sonntag, 5.März 2020, 22 Uhr.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag auf die Corona-Krise bezogene Steuervorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) brüsk zurückgewiesen.

Dabei haute Scholz wieder einmal lupenreine SPD-Lehre raus: „In dieser Situation sich vorzustellen, dass Bürger mit sehr, sehr hohen Einkommen jetzt eine Steuerentlastung bekommen, ist nicht plausibel!“ knurrte er.

Letztes Gefecht

Talkmasterin Anne Will hatte den Finanzminister zum Ende der Sendung mit einer Frage nach Söders Idee genervt, den Soli für alle (auch die sogenannten Reichen) abschaffen und außerdem Steuern zu senken. Da war der Bock fett!

„Wir können durch diese Krise nur durchkommen mit absoluter Transparenz, größter Offenheit und absoluter Wahrheit“, dozierte Scholz, listete die hohen Corona-Kosten für den Bundeshaushalt auf und schmetterte dann zunächst den Soli-Vorschlag aus Bayern brüsk ab.

Zum Schluss noch ein bisschen Wahlkampf

Und Söders Idee der Steuererleichterungen? fragt Will tapfer nach.

„Schon im Wahlprogramm meiner Partei steht drin: Die kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden“, feixte Scholz und schob Parteipolitisches nach „Wir sind uns nur deshalb nicht einig geworden, weil meine Verhandlungspartner auf der Unionsseite der Meinung waren, das geht aber nur, wenn die Spitzenverdiener auch entlastet werden!“

Danach kippte der Minister sozialmoralische Bremsflüssigkeit über die Söder-Ideen aus: Bei den Schulden, die der Bund jetzt machen müsse, „wird es nicht zu Steuersenkungen kommen für Leute, die zweihundert oder dreihunderttausend Euro im Jahr verdienen.“ Amen!

Halbzeit in der Corona-Krise? Das Schlimmste, so die Durchsage aus dem Kanzleramt, steht uns noch bevor! Darüber waren sich auch die Gäste einig.

Scholz, der Herr der Kassen, will und muss viel Geld anfassen und deshalb Steuererleichterungen höchstens für kleine und mittlere Einkommen akzeptieren.

Deutschlands bekanntester Virologe Prof. Alexander Kekulé sorgt sich jetzt vor allem um die Altenheime.

Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, ist Lungenspezialistin und forderte mehrfach: Testen, testen, tresten!

Der Volkswirtschaftler Prof. Jens Südekum glaubt: „Mit Corona-Bonds retten wir auch die deutsche Wirtschaft!“

Christel Bienstein, Präsidentin des Berufsverbands für Pflegeberufe, kämpft energisch um Schutzkleidung für ihre Leute.

Der Wirtschaftsinformatiker Christian Gerlitz (SPD) ist Oberbürgermeister von Jena, wo seit heute alle Schutzmasken tragen müssen.

Die Gesundheit und das liebe Geld: Gab’s Eintracht oder Streit? Zum Start gleich mal ein Alarmruf. „Wir müssen die Heime genauso ernst nehmen wie die Kliniken!“ forderte Virologe Kekulé. In einigen Häusern gebe es „ähnliche Situationen, wie man es auf diesen Kreuzfahrtschiffen gesehen hat. Da breitet sich das Virus aus wie ein Lauffeuer!“

„Offensichtlich ist weder das Personal darauf eingestellt, noch sind die Maßnahmen dafür vorgesehen“, kritisierte der Experte.

Aktuellste Sorge

„Die Heime sind bei den Schutzmöglichkeiten, bei der Schutzkleidung, nicht genügend ausgestattet!“ warnte auch die Pflege-Präsidentin. „Das ist ein Riesenproblem!“

Eine Evakuierung der Betroffenen etwa in Hotelzimmer lehnte Bienstein kategorisch ab: „Das irritiert die Menschen, und es führt auch nicht dazu, dass sie sicherer sind!“

Wichtigste Aufgabe

„Wir müssen wissen, wer von den Pflegekräften und auch von den behandelnden Ärzten in den Gesundheitseinrichtungen infiziert ist“, forderte die Ärztekammer-Präsidentin. „Wir brauchen Schutzausrüstung für alle, die Kranke betreuen!“

Ihre Kritik: „Allmählich verstehen wir nicht mehr, warum wir das nicht in Deutschland herstellen können! Das sind triviale Artikel!“

Vorsichtigstes Versprechen

„Eine Folge der Globalisierug!“ erklärte der Finanzminister knapp und zitierte Abgearbeitetes aus seiner To-Do-Liste: Ständiges Hochfahren der Testkapazitäten! Alle notwendigen Mittel mehrfach bereitgestellt! Wir haben dafür gesorgt, dass die ganz großen Unternehmen Deutschlands, die in aller Welt ständig einkaufen, in Hongkong, Shanghai, Singapur, uns dabei helfen, die Sachen vor Ort zu besorgen!“

Weltmarkt-Profis an die Beschaffungsfront! „Wir haben im Moment den Eindruck, dass wir das auch hinbekommen“, meinte der Minister in hanseatischer Zurückhaltung.

Interessanteste Ankündigung

„Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass bestimmte Dinge auch in Deutschland hergestellt werden können“, erklärte Scholz weiter. „Einen Vorteil haben wir ja als Maschinenbauer der Welt: Viele der nötigen Maschinen sind in Deutschland hergestellt worden!“

Das aber, so der Minister, „können wir nun nutzen, um Produktionskapazitäten im großen Umfang sicherzustellen. Wir werden morgen in der Regierung dazu Beschlüsse fassen.“

Wichtigster Punkt: „Die Zusagen, die wir jetzt machen müssen, sind einfach und klar und teuer, aber richtig. Eine Firma, die jetzt so eine Maschine kauft, braucht eine Produktionsabnahmezusage, die nicht nur über die nächsten drei Monate reicht!“

Klarste Strategieempfehlung

Auch Volkswirtschaftler Südekum blickte nach vorn: „Jetzt muss die Infrastruktur aufgebaut werden, die einsatzfähig ist, wenn wir die Wirtschaft langsam wieder hochfahren“, sagte er.

Sonst, so der Professor, bestehe „die große Gefahr, dass das Virus in einer zweiten Welle zurückkehrt.“ Entscheidend sei, „dass wir das Virus so lange in Schach halten können, bis der Impfstoff verfügbar ist!“

Realistischster Zwischenruf

„Ich fühle mich ein bisschen so, als wenn wir alle Feuerwehrleute wären, die zum Einsatz fahren und darüber reden, was sie morgen machen wollen!“ lästerte der Virologe.

Sein Appell: „Wir müssen jetzt wirklich improvisierte Lösungen haben, wo wir sehr, sehr schnell in der Lage sind, irgendwas zu machen!“

Weitreichendste Zusage

„Wir geben attraktive Preise“, versprach der Finanzminister. „Wir werden Garantien geben, damit diejenigen, die sich jetzt trauen, diese Produktionen auf den Weg zu bringen, wissen, dass sie dabei nicht Verluste machen!“

Erster Erfolg: „Wir haben so viele Angebote, dass wir jetzt organisieren und koordinieren, damit das stattfindet.“

Vollmundigste Ansage

„Wer koordiniert das denn?“ wollte der Virologe wissen.

Da hielt sich Scholz aber noch bedeckt: „Morgen werden wir dazu eine Entscheidung treffen, die ich allerdings nicht vorweg verkünde.“ Wichtig sei nur, dass „wir keine finanziellen Restriktionen in dieser Sache haben.“ Heißt: Geld ist da. Sowas hört man von Scholz sonst eher selten.

Ungewöhnlichste Maßnahmen

Ärztekammer-Präsidentin Wenker berichtet von Kolleginnen, die ihren Mundschutz abends mit nach Hause nehmen und über Nacht im Backofen trocknen: „Das halte ich geradezu für heroisch!“

Andere „sitzen am heimischen 3-D-Drucker und basteln sich einen Gesichtsschutz. Das ist schon ein sehr schwieriges Behelftel!“

„Wir haben schon 2000 Pflegende, die sich infiziert haben“, assistierte Pflege-Präsidentin Bienstein. „Und wir müssen auch an die ambulanten Pflegedienst denken!“

Deutlichste Mahnung

Nach Corona, da sind sich alle einig, müssen im gesamten Gesundheitswesen sehr viel bessere Löhne und Gehälter bezahlt werden. Doch, so der Finanzminister: „Alles hat seine Konsequenzen! Wenn wir sagen, die Leute sollen mehr Geld verdienen, wird das für uns alle teurer. Dann muss auch jeder hinterher sagen: Das ist richtig so!“

Mildeste Merkel-Kritik

„Die Kanzlerin hat ja mal gesagt, es ist zu früh, darüber nachzudenken, was nach dem Lockdown passiert“, erinnerte der Virologe, aber: „Ich glaube, wir müssen jetzt nicht nur darüber nachdenken, sondern wir müssen das jetzt auch vorbereiten!“

Und wie? wollte die Talkmasterin wissen.

„Ich habe dazu ja schon vor zwei Wochen Vorschläge gemacht“,  antwortete der Professor. „Risikogruppen radikal in Sicherheit bringen! Alte Menschen, die noch einkaufen gehen, müssen eine FFB2-Maske kriegen, die gleiche wie im Krankenhaus!“

Klarste Auskunft

Allgemeine Mundschutzpflicht, das war das Stichwort für Jenas Oberbürgermeister Christian Garlitz, der auf Skype eingriff. „Wir brauchen das flächendeckend!“ stellte er gleich mal fest.

Seine Erkenntnis: „Damit jeder geschützt ist, muss das auch jeder tragen. Das ist einfach der neue soziale Standard!“

Klarstes Kontra

Scholz war anderer Meinung als der Parteifreund aus Thüringen. Immerhin haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten eine allgemeine Mundschutzpflicht bereits abgelehnt.

„Wir diskutieren mit allen möglichen Experten, die nicht alle einer Meinung sind“, erläuterte der Minister die Entscheidung mit mildem Lächeln.

Die Talkmasterin piekst ihn dafür an: „Selbst das Robert-Koch-Institut hat inzwischen beigedreht!“

Doch der Minister ließ Widerspruch nur ungern aufkommen: „Wir brauchen jetzt unglaublich viel Masken“, erklärte er. „Unser ganzes Ansinnen ist, jetzt diese medizinischen Masken in großer Menge zu beschaffen. Da sind sehr sorgfältige, ernsthafte Überlegungen angestellt worden!“

Sein scharfes Urteil: „Wer an dieser Stelle sagt, ich bin der eine, der alles weiß, der ist wahrscheinlich kein guter Ratgeber und Entscheider.“ Rummms!

Härtester Konter

Mundschutz-Befürworter Kekulé wollte sich das nicht gefallen lassen: „Wir sollten alle Masken tragen, auch wenn wir die selber basteln müssen!“ sagte er und spottete: „Das würde mir als Politiker auch schwer fallen, wenn ich sagen würde, ja, ihr sollt die Masken anziehen, aber ich kann sie euch nicht liefern! Ich habe so das Gefühl, dass das ein Teil des Problems ist.“ Uff!

Fazit: Mulmige Lage, heikle Pläne, brenzlige Optionen, knifflige Vorhersagen: Das war ein Talk der Abteilung „Hochseil“.

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