„Anne Will: Änderung der Impfreihenfolge, Rückkehr zu Grundrechten – wer darf wann wieder was?“ ARD, Sonntag, 2.Mai 2021, 21.45 Uhr.
Der Virologe Martin Stürmer hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag eindringlich vor möglichen negativen Folgen der Impfkampagne gewarnt.
Wörtlich sagte der Wissenschaftler: „Wir erlauben uns im Moment eine sehr unkluge Situation. Wir üben Druck auf das Virus aus, denn wir entziehen ihm die möglichen Opfer. Auf der anderen Seite erlauben wir uns bis zu 20.000 Neuinfizierte pro Tag!“
Die Befürchtung der Virologe: „In der Kombination Virusvermehrung auf einem hohen Level plus Selektionsdruck durch die Impfung riskieren wir Selektion von impfresistenten Varianten!“
„Wir sollten das Virus nicht unterschützen!“ warnt Stürmer weiter. „Bis jetzt haben wir solche Varianten noch nicht in dieser Form gesehen, was aber nicht heißt, dass sie nicht kommen, wenn wir nicht parallel zum Impfen dafür sorgen, dass die Fallzahlen runtergehen!“
Das Verbieten geht oft flott von der Hand, das Erlauben dauert dann gern etwas länger. Dabei geht es bei Corona um unsere demokratischen Freiheiten und nicht etwa um irgendwelche fürstlichen Gnadenakte! Die Gäste bei Anne Will:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prescht mit neuen Lockerungen („Anpassungen“) vor.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Verordnung über Lockerungen entworfen. Kommt sie am Mittwoch damit durch?
Die Medizinethikerin Prof. Christiane Woopen twittert: „Impfmobile in sozial schwache Viertel mit oft hohen Inzidenzen schicken!“
Prof. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (iW), kritisiert die Maßnahmen der Politik: „Zu wenig differenziert!“
Stürmer forderte Lockerungen für Geimpfte, auch wenn die Vakzine keinen 100prozentigen Schutz böten.
Viel Expertenpower. Auch viel Streitpotential? Zu Beginn ein Aufschlag an die Grundrechtslinie!
Die SPD-Politikerin legte den kompliziertesten Start des Jahres hin. Nach einem ARD-Einspieler über Impfquoten, reduzierte Risiken und bürgerliche Freiheiten sollte sie
der Talkrunde und dem Publikum den Lockerungs-Entwurf ihres Bundesjustizministeriums verkaufen.
Inhalt: Keine Ausgangssperre mehr für voll Geimpfte und Genesene. Haarschnitt und Einkauf ohne Test. Treffen im großen Kreis kein Problem. Aber: Hotels und Restaurant bleiben dicht.
Kernpunkt der Diskussion
Will fackelte nicht lange: „Warum bekommen Genesene und vollständig Geimpfte nicht sofort alle bürgerlichen Freiheiten wieder zurück?“ fragte sie voll ins Schwarze.
Lambrecht zog eine feine juristische Grenzlinie: Gegenstand ihrer Verordnung sei es, „die Kontakteinschränkungen und die Ausgangsbeschränkungen zurückzunehmen“, erklärte sie, denn „das ist ja mein persönliches Grundrecht.“
Aber, so die Ministerin gleich weiter: „Aus so einer Veränderung ergibt sich jetzt kein Anspruchsrecht, dass für mich etwas geöffnet wird. Das muss jeder wissen! Das ist klar!“
Spannendste Frage
Klar ist das allerdings überhaupt nicht, deshalb schob die Ministerin gleich selber noch mal nach: „Das ist der Unterschied zwischen dem individuellen Grundrecht auf die Bewegungsfreiheit, auf die Handlungsfreiheit, aber…“
Weiter kam sie nicht, denn die Talkmasterin funkte sofort dazwischen: „Was ist mit dem Restaurantbesitzer?“ fragte sie. „Dem schränken Sie sein Grundrecht auf Ausübung seines Berufes ein!“
Ja, aber das sei vertretbar, weil es dafür weiterhin gute Gründe gebe, meinte die Ministerin. Es sei denn, man würde bei Restaurantöffnungen die Unterscheidung „Nur für Geimpfte und Genesene“ machen. Aber, so die SPD-Politikerin besorgt: „Dann würden wir viel Sprengstoff in die ganze Gesellschaft bringen…“
Hoffnungsvollste Prognose
Lambrechts Trost: „Es geht jetzt noch um eine ganz kurze Zeit. Da sollten wir nicht noch weitere Differenzierungen vornehmen!“
Und: „Ich bin fest davon überzeugt, dass in Bezug auf den Anspruch, wieder einen ganzen Geschäftsbereich zu öffnen, noch mal andere Maßstäbe anzusetzen sind. Das wird zumindest noch für eine kurze Übergangszeit gerichtsfest sein!“
Prompt beklagte der Wirtschaftsprofessor, „dass zu wenig über eine strukturiere Öffnungsmöglichkeit gesprochen wird! Es geht jetzt darum, möglichst schnell wieder zu lernen: Wie geht Öffnung?“
Ehrlichstes Eigenlob
Aus Bayern war Söder zugeschaltet. „Ich bin sehr dafür, dass wir Geimpfte und Genesene mit Getesteten gleichstellen“, erklärte er. „Das haben wir in Bayern letzte Woche schon vollzogen, eher als manche anderen Bundesländer!“
Auch Lambrechts neue Verordnung werde er sehr schnell umsetzen, versprach der CSU-Chef. Als zweiten Schritt wollte er das Impfen beschleunigen: „Das ist nicht nur eine Frage des Impfstoffs, sondern auch des Handlings!“
Offenste Attacke
Dann teilte der Ministerpräsident kräftig aus: „Wir hatten ja zeitweise sehr hohe Inzidenzen, die heute sehr runter gegangen sind“, meldete er sichtlich zufrieden und zog genüsslich Vergleiche zu schwarzen und grünen Kollegen: „Wir liegen besser als Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg…“ Hm – das dürfte Laschet nicht schmecken!
Der Erfolg rühre daher, dass „wir in den Hotspots sehr strategisch geimpft haben“, freute sich Söder dazu. „Weil wir die Prio-Gruppen aufgegeben haben.“ Die trauen sich was, die Bayern!
Deshalb will Söder schon im Juni ohne Priorisierung impfen, die Betriebsärzte schon im Mai einsetzen und an den Schulen ab Anfang Juni loslegen.
Dringlichste Empfehlung
Der Virologe erinnerte an das Restrisiko, dass auch Geimpfte das Virus weiter verbreiten können. Deshalb gelte auch für sie weiter: Abstand, Kontakte reduzieren, Corona-Regeln einhalten.
Härtester Vorwurf
„Da sind noch mehrere Schieflagen drin“, kritisierte die Ethikerin die Maßnahmen der Regierung. „Man hätte schon vor einem Jahr über die Genesenen sprechen müssen. In dem Moment, wo sie immun sind, hätten sie in ihren Grundrechten nicht eingeschränkt werden dürfen!“
Deswegen, so Prof.Woopen weiter, brauche es jetzt endlich eine umfassende Untersuchung: „Bitte nicht weiter diese Dunkelfeldoperation!“
Außerdem frage sie sich, „warum es wichtiger ist, nach zehn Uhr abends rausgehen zu können statt ein Restaurant wieder betreiben zu können!“
Prompt gab es Zoff
Prof. Woopens Ärger: „Die Berufsfreiheit einzuschränken und die Menschen wirtschaftlich in Not zu bringen“, wetterte die Virologin, „ist doch eine völlig andere Nummer, als zu verbieten, nachts um zehn Uhr mit drei Leuten spazieren zu gehen!“
Der Staat müsse eingreifen, „wenn ich andere am Leben oder an der Gesundheit gefährde“, konterte die Ministerin. Auch gehe es immer darum, Infektionsketten zu unterbrechen.
„Es wäre falsch, jetzt bei den hohen Inzidenzen die Gastronomie einfach wieder zu öffnen“, assistierte Söder. Bei der bisher noch geringen Zahl von vollständig Geimpften würde das auch gar keinen Sinn machen.
Genossenschaftlichste Antwort
Ein Einspieler zitierte den Bundesfinanzminister mit einer sozialpolitischen Stinkbombe: „Nicht das Vorhandensein von Ärzten im Freundes- oder Bekanntenkreis darf über die Vergabe von Impfterminen entscheiden, sondern einzig und allein die Priorität!“ hatte Scholz georgelt.
„Schürt, Frau Lambrecht, Ihr Kanzlerkandidat hier eine Neiddebatte?“ fragte die Talkmasterin spitz.
„Nein“, behauptete die SPD-Ministerin mit Unschuldsmiene. „Er beschreibt die Situation, wie sie jetzt wäre, wenn man jetzt sagen würde, wir geben die Priorisierung auf.“ Ach so…
Schärfstes Schlusswort
Söder war bocksauer: „Ich weise entschieden zurück, den Ärzten zu unterstellen, sie würden das nach Gutdünken und Beziehungen machen!“ polterte er. „Die Ärzte handeln sehr verantwortungsbewusst!“
Der Ministerpräsident möchte die starre Priorisierung bereits im Mai aufheben, denn: „Wahrheit ist, jedenfalls aus unsere Realität heraus, dass man durch gezieltes, freieres, strategisches Impfen zu schnelleren Erfolgen kommt als bei endlos langes Einladungsverfahren.“ Amen!
Fazit: Die Mehrheitsmeinungsmaschine funktionierte auch ohne bessergrüne Heulsuserei, das bisschen mimimi blieb ein Nebengeräusch, der Zoffinspektor drehte die meiste Zeit Däumchen und der Macher Söder führte mal wieder vor, dass der wahre Kanzlerkandidat das „K“ von „Können“ haben muss. Wer nur das „W“ von „Wollen“ hat, wird höchstens Wanzlerkandidat. Das war ein Talk der Kategorie „Spot an!“