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Corona-Talk bei Maybrit Illner: Riesen-Zoff zwischen Olaf Scholz und Christian Lindner um die Ausgangssperre

„Maybrit Illner: Vom Dauer-Streit zum Dauer-Lockdown – kommt Merkels Notbremse zu spät?“ ZDF, Donnerstag, 15.April 2021, 22.15 Uhr.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner haben sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag einen heftigen Streit um die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren geliefert.

Dabei fuhr der FDP-Chef eine massiven Attacke: „Sollten Sie das so beschließen, Herr Scholz, dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, kündigt er an.

Lauterbach, hilf! Wie fast jeden Talk-Tag ist der sozialdemokratische Seuchensupermann auch heute wieder im Anflug. Denn Maybrit Illner hat Alarmstufe Rot ausgelöst. Die Gäste:

Scholz warnte: „Wir können keine langen wissenschaftlichen Debatten führen. Wir müssen jetzt handeln!“

Lindner kritisierte die Bundesregierung scharf: „Die Maßnahmen sind fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar!“

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) schimpfte: „Das Hin und her zwischen Bund und Ländern hat nicht geholfen!“

Lauterbach drückte das Gaspedal bis zum Anschlag durch: „Die Notbremse kommt zu spät. Das kostet Menschenleben!“

Die Staatsrechtlerin Prof. Anna Leisner-Egensperger urteilte: „Ausgangssperren sind ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte!“

Die Journalistin Claudia Kade (WELT) rüffelt rundum: „Das Pandemie-Management der Politik ist im Moment völlig unseriös!“

Politik, Expertise, Kommentar: Alle nötigen Zutaten im Topf! Zum Start zeigt Talkmasterin Illner einen Einspieler mit jeder Menge Widerspruch zu den neuen Pandemieplänen der Bundesregierung. Ihre kesse Frage an Scholz: „Haben Sie sich verzockt oder haben Sie sich einfach geirrt?“

Solideste Performance

Der Minister verzog keine Miene: „Die Gesetzgebung wird, glaube ich, nächste Woche erfolgreich abgeschlossen“, antwortete er staubtrocken.

Illner setzte sofort nach: „Sie haben behauptet, dass alle Ministerpräsidenten der SPD hinter Ihnen stehen, aber sie tun’s gar nicht!“

„Doch!“ behauptete Scholz ungerührt. „Die werden diesen Gesetzgebungsprozess begleiten und unterstützen.“

Düsterste Prognose

Lauterbach drehte den Alarm auf volle Lautstärke: Die Lockerungen in Form von Modellversuchen seien Gift und „nur Alibiveranstaltungen“, wetterte er.

Seine eindringliche Warnung: „Diese Notbremse wird die dritte Welle nicht nennenswert bremsen. Wir werden irgendwann im Lauf der nächsten Woche über die Inzidenz von 200 (Infektionen pro Woche und 100.000 Einwohner) hinweggehen!“

Dramatischster Lagebericht

„Die Intensivstationen sind schon voll“, schilderte der Gesundheitspolitiker hörbar besorgt. „Wir praktizieren in vielen Städten schon die sogenannte ‚weiche Triage‘. In Köln schicken wir bestimmte Leute nicht mehr in die Uni-Klinik, obwohl sie dort besser behandelt werden könnten!“

Und, so Lauterbach weiter: „Wir sagen bestimmte Eingriffe ab, weil wir die Intensivpflege danach nicht mehr anbieten können. Mit der Intensivkapazität und den Fallzahlen sind wir schon am Rand. Wir werden sehr lange in diesem Lockdown bleiben.“ Puh!

Wichtigster Einwand

„Jetzt ist Handeln nötig“, assistierte Lindner, „aber das Richtige muss getan werden. Das Ganze muss verfassungsrechtlich sauber laufen.“

Seine Vorschläge: Massive Ausweitung der Tests. Kontakte in Hochinzidenzgebieten einschränken.  Impftempo weiter erhöhen, indem alle Länder jetzt alle Reserven verimpfen.

Lindners Kritik: Die geplante Ausgangsperre sei „nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich problematisch.“

Lautestes Pfeifen im Wald

Althusmann drückte aufs Tempo: „Jeder Tag, der ungenutzt vergeht, bedeutet eine zusätzliche Gefährdung der Bevölkerung!“

Scholz drückte die Brust raus: „Ängstlichkeit ist kein guter Ratgeber für Handeln in einer Krisensituation!“ sagte er zu den Verfassungsbedenken. Soll wohl heißen: Starke Männer braucht das Land!

Prompt ging der Zoff los

WELT-Journalistin Kade nervte Scholz mit dem Hinweis, bei den Pandemiebeschränkungen seien Zweifel durchaus angebracht, das habe ja die gecandelte Osterruhe gezeigt.

Da war es mit der Gelassenheit des Ministers ganz schnell vorbei: „Am Ende ist alles nicht zulässig und wir dürfen gar nichts machen!“ lederte Scholz los und fuchtelt wütend mit den Händen. „Das ist der typische Sophismus in dieser Situation! Man redet so lange, bis man gar nichts mehr macht!“

Schwerstes Geschütz

Doch die Journalistin machte trotzdem weiter: „Angela Merkel hat die Osterruhe selber zurückgezogen, weil es einfach nicht machbar war“, erinnerte sie.

Und: „Wir haben eigentlich einen Notbremsenbeschluss seit dem 3. März“, sagte sie dem plötzlich dünnhäutigen Minister ins Auge. „Das sind die Punkte, weshalb die Zweifel wachsen an der Gründlichkeit, an der Vernunft und an der Seriosität Ihrer Politik.“ Rumms! Bazooka!

Strengstes Urteil

Illner schaltet Prof. Leisner-Egensperger aus Jena zu. „Es wird das Signal ausgesendet an die Länder: Ihr könnt es nicht!“ tadelte die Verfassungsrechtlerin die Bundesregierung.

Ihr beinharter Kommentar: „Das ist kein gutes Signal. Das ist auch nicht im Sinne des Föderalismusprinzips und damit auch nicht im Sinne des Grundgesetzes!“

Schlimmste Eskalation

Auch Lauterbach wurde langsam sauer: „Ich höre ständig, was nicht funktioniert, was aber im Ausland wunderbar geklappt hat“, wetterte er über die Kritik an den  Ausgangsbeschränkungen.

Scholz setzte noch einen drauf: „Es wäre ein Verbrechen, diese Möglichkeit jetzt nicht zu nutzen!“ wütete er.

Schärfste Abmahnung

„Ich möchte Sie bitten auf Vokabular wie ‚Verbrechen‘ zu verzichten!“ hielt der FDP-Chef dagegen.

Lindners diplomatische Drohung zur Ausgangssperre: „Das sollten wir gemeinsam verhindern, indem Sie einfach gutgemeinte Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen.“ Hui!

Berechtigtste Beschwerde

Die Journalistin hatte noch ein anderes Problem: „Der SPD-Politiker (Thomas) Kutschaty in NRW spricht davon, dass man die Menschen erwischen wolle, wenn sie bei Ausgangsbeschränkungen draußen sind. Da hat sich so ein autoritärer Ton etabliert, der nicht angemessen ist!“

Schrecklichste Info

„Diejenigen, die jetzt auf den Intensivstationen behandelt werden, sind im Durchschnitt 47, 48 Jahre alt“, berichtete Lauterbach sichtlich erschüttert. „Das sind Menschen mitten im Leben. Die beatmen wir fünf, sechs Wochen lang, und die Hälfte ungefähr von den voll Beatmeten stirbt!“

„Das ist eine Tragödie!“ klagte der Gesundheitspolitiker weiter. „Da verlieren viele Kinder ihre Eltern! Wir könnten uns daher eine solche Debatte, ob das wirklich rechtlich hundertprozentig ausformuliert… Uns läuft die Zeit davon. In Deutschland haben wir oft zu wenig Pragmatismus!“

Und noch mal Zoff

Dann zurrten sich Scholz und Linder wegen der Ausgangsbeschränkungen endgültig fest.

Lindner: „Ich verstehen nicht, warum Sie diese rechtlichen Bedenken…“

Scholz: „Herr Lindner, Sie reden drum rum!“

Lindner: „Nee, ich rede gar nicht drum rum!“

Scholz: „Sie werden dem Ernst der Sache nicht gerecht!“

Lindner: „Mit dem Selbstbewusstsein, wie Sie hier sicher sind, das wäre ich an Ihrer Stelle nicht!“

Scholz: „Wenn die Tatsache, dass es zwei Meinungen gibt, dazu führt, dass wir gar nichts mehr machen, haben wir auch ein großes Problem.“ Uff! Leute!

Mutigstes Versprechen

Zum Schluss wollte die Talkmasterin den Minister mit dessen Ankündigung von „zehn Millionen Impfdosen pro Woche“ vorführen: „Sie haben, Herr Scholz, eine ziemlich knuffige Aussage gemacht. Wann kommen die?“

„Genauso wie ich es gesagt habe“, antwortete Scholz mit Pokerface. „Wir sind jetzt weit über zwei Millionen, die wir verimpfen können. Wir werden Anfang Mai auf vier bis fünf Millionen kommen, und im Wechsel Juni/Juli auf zehn Millionen.“ Halleluja!

Fazit: Beängstigende News, waghalsige Ansagen, gereizte Stimmung, genervte Mitwirkende und Streit bis zu Abwinken: Das war ein Talk der Kategorie „Bundestag“.

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