„Anne Will: Corona-Infektionen erreichen Höchstwerte. Hat Deutschland noch die richtige Strategie?“ ARD, Sonntag, 25.Oktober 2020, 21.45 Uhr.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag entschieden dafür eingesetzt, den für den 6. Dezember geplanten Bundesparteitag der CDU zu verschieben.
Schlagkräftigstes Argument
„Wir haben keinen Staatsnotstand!“ hatte Merz klargestellt. „Wir haben keinen Staatsnotstand!“ sagt nun auch Laschet – mit einem dicken Aber.
Denn der Ministerpräsident glaubt: „Wenn die Bundeskanzlerin jetzt zum zweiten Mal im gleichen Podcast den Menschen sagt: Bleibt zu Hause! Macht nur noch die nötigsten Dinge! Geht nicht zu Veranstaltungen! – dann muss auch eine Partei Vorbild sein.“
Laschets Beispiel: „Es kann keiner verstehen, wenn er bei einer Beerdigung nur zehn Menschen dabei haben darf und die CDU trifft sich mit tausend Leuten!“
Auf dem Parteitag sollte ein neuer Vorsitzender gewählt werden, dem zugleich ein Erstrecht auf die Kanzlerkandidatur zugesprochen wird. Unter den drei Kandidaten liegt Laschet nach Umfragen nur an zweiter Stelle, hinter Friedrich Merz und vor Norbert Röttgen.
Eigentlich hatte Anne Will schon seit 4.Oktober frei, doch jetzt trieb der Virus-Vollalarm ihre Talk-Truppe aus der Chill Area: Die zweite Welle brandet ins Land!
Die Gäste:
– Laschet kam nach einer fünfstündigen Sitzung mit seinen Mitbewerbern bei der Noch-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erst zehn Minuten vor Beginn der Sendung ins Studio.
– Berlins Regierendender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sorgt sich: „Es gibt nicht mehr allzu viel, was man beschließen kann an Maßnahmen!“
– Kaschlin Butt, Chefin des Wiesbadener Gesundheitsamts und aus der hessischen Landeshauptstadt zugeschaltet, appelliert an alle, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren.
– Die Virologin Prof. Helga Rübsamen-Schaeff aus dem Aufsichtsrat des Pharma-Riesen Merck forderte Praktisches: Masken, Lüftung!
– Ex-Bundesminister Gerhart Baum (FDP) warnt schon seit dem Frühjahr davor, sich einer verstärkten staatlichen Daseinsvorsorge in jeder Hinsicht auszuliefern“.
– Ex-Kulturstaatsminister Prof. Julian Nida-Rümelin (SPD) fürchtet: „Die Kulturnation Deutschland könnte beschädigt werden!“
Vier Politiker, doch diesmal entzweite der Meinungskampf vor allem Daten- und Gesundheitsschützer. Auftakt mit Kandidatenkür
Zum Start gab‘s trotzdem erst Mal typische Parteipolitik: Laschet wollte das Konklave des CDU-Klerus zur Wahl des neuen Oberhirten verschieben, Konkurrent Friedrich Merz war strikt dagegen, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte einen Vorschlag machen und die Talkmasterin lockte Laschet in ihr Studio, um ihn kräftig anzubohren.
Der Ministerpräsident war auch gar nicht abgeneigt – im Gegenteil: Er nutzte die Chance, gegen Merz auszuteilen, der in allen Umfragen vor ihm liegt.
Erhellendster Dialog
Die Talkmasterin wirkte von Laschets Argumenten für geplante Verschiebung trotzdem nicht beeindruckt: „Hat Friedrich Merz Ihnen zugestimmt?“ wollte sie wissen.
Doch Laschet riegelte den Vorstoß routiniert ab: „Das fragen Sie ihn“, antwortete er und sicherte sich zusätzlich mit einem taktischen Zugeständnis ab: „Ich verstehe auch seine Argumente. Dass so unterschiedliche Persönlichkeiten auch unterschiedliche Ansätze haben, ist, glaube ich, verständlich…“
Interessantester Versuch
Will hatte zudem aus der CDU vernommen, dass manche dort einen harten Dreikampf verhindern wollen, womöglich sogar mit einem ganz neuen Kandidaten: „Da denken sehr viele an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der noch mit Ihnen im Team ist“, spekulierte sie.
„Da bleibt er auch“, sagte der Ministerpräsident kurz und knapp.
„Sicher?“ zweifelte Will.
„Ich finde, eine Teamlösung ist immer noch das Beste!“ meinte Laschet ungerührt.
„Aber immer nur die Lösung aus dem Team Laschet-Spahn!“ grinste die Talkmasterin.
„Die ist offen auch für weitere“, erwiderte Laschet mit Pokerface.
Deutlichste Stellungnahme
Ein ARD-Einspieler zeigte die verheerenden Zahlen und dazu Auszüge aus der Wutrede des Berliner Bürgermeisters („Was gibt‘s hier eigentlich noch zu diskutieren?!“) Wills Frage an Müller: „Ab welcher Zahl ordnen Sie den Lockdown an?“
Da wollte sich der Bürgermeister zwar nicht festlegen, aber schon jetzt sei klar: „Wir dürfen in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen und bei Kita und Schule nicht so vorgehen wie im März oder April, wo wir von einem Tag auf den anderen alles zugemacht haben!“
Seine Absage an noch mehr Staat fasste er si zusammen: „Wir können nicht vor jede Tür einen Polizisten stellen!“
Eindringlichste Mahnung
„Ich glaube, dass wir dabei sind, in eine strategische Sackgasse zu geraten“, warnte Nida-Rümelin. „Der Lockdown in Italien war brutal, er dauerte vier Monate, doch dort gehen die Zahlen jetzt durch die Decke! Gerade dort, wo vorher fast gar nichts war, in Latium oder Kampanien.“
„Ich glaube, es ist sehr vernünftig, dass die Politik gesagt hat: Wir wollen jetzt differenzierter vorgehen“, urteilte der Ex-Staatsminister. Aber: „Wenn man das machen will – ‚Risikostratifikation‘ heißt der Fachausdruck -, dann braucht man die Gesundheitsämter, dann muss das Infektionsgeschehen nachvollziehbar sein.“
Mutigster Vorstoß
Damit bohrte Nida-Rümelin einen besonders empfindlichen Nerv an, noch dazu ohne Betäubung: „Wir haben uns das entscheidende Instrument selbst aus der Hand geschlagen“, schimpfte er über die durch zu viel Datenschutz nahezu wirkungslose Corona-App.
Seine Begründung: „Wir verletzen alle Grundrechte. Aber dann sagen wir: Die informationelle Selbstbestimmung ist so hochzuhalten, dass wir lieber einen Lockdown machen!“
Und dann redete sich der Ex-Staatsminister in Rage: „Finanzämter, Krankenkassen, sie alle verfügen über hochsensible Daten! Ja um Himmels willen, glaubt irgendjemand, dass die Gesundheitsämter jetzt nichts anderes zu tun haben, als außereheliche Kontakte nachzuverfolgen?“
Die Talkmasterin witterte Zoff-Trüffel und hetzte dem Wutredner sogleich den schärfsten aller Datenschützer auf den Hals: „Herr Baum, ich habe gemerkt, Sie sind schon unruhig geworden!“
Doch der Streit blieb flau, denn der FDP-Politiker lief sich lange warm: „Das ständige Drohen mit der Polizei und mit Strafen ist in gewisser Hinsicht unverzichtbar“ meinte er, „aber wir müssen die Leute überzeugen. Sie müssen aus eigener Überzeugung und eigener Verantwortung handeln.“
Grundsätzlichste Meinungsverschiedenheit
„Sie müssen die Parlamente einbeziehen!“ forderte der Altliberale dann die beiden Regierungschefs auf. Dann werde es auch mit der Zustimmung der Bevölkerung besser klappen.
„Es war ein Fehler, beim Lockdown mit Kitas und Schulen zu beginnen“, gab Laschet zu. „Aber im praktischen Geschäft, ob sich da nun zwei oder fünf Personen treffen – dafür sind parlamentarische Verfahren zu lang!“
Praktikabelste Vorschläge
Die Virologin wollte sich nicht mit Politik aufhalten: Sie verlangte unmissverständlich eine „verschärfte Maskenpflicht“ und „dichtere Masken, die auch den Träger schützen“.
Für die Schulen fordert sie zudem mobile Geräte, die die Luft keimfrei machen. Außerdem Frischluft und Filter für die Klimaanlagen.
Klügste Konsequenz
„Die Kriterien sollten in Deutschland einheitlich sein, aber die Maßnahmen können verschieden sein“, meinte Nida-Rümelin dazu.
Und, das liegt dem Kulturpolitiker besonders am Herzen: „Sie können Theaterveranstaltungen machen mit Hunderten von Gästen, ohne dass es dort zu Infektionsgeschehen kommt.“
Wichtigste Klarstellung
„Man kann auch Parteitage veranstalten mit Tausenden Besuchern in riesigen Räumen!“ fügte Nida-Rümelin noch hinzu.
„Das findet die CDU nicht“, stichelte die Talkmasterin.
Das ließ Laschet nicht auf sich sitzen: Ob Theater, Fußballstadion oder auch Parteitag: Ihm beschäftige nicht die Frage, ob sich das unter Infektionsschutzbedingungen machen lasse, sondern wie das in der Öffentlichkeit ankomme.
Lautester Alarmruf
Der nächste ARD-Einspieler verspottete die Corona-App der Bundesregierung als „zahnlosen Tiger“. So schätzt auch die Gesundheitsamtschefin, aus Wiesbaden zugeschaltet, die Ergebnisse ein.
Ihre dringende Warnung: „Wir sind an einem kritischen Punkt. Ohne die Mitwirkung ganz vieler Menschen lässt sich die Pandemie nicht mehr eindämmen!“
Die einzige Chance sei, so die Expertin: „Wir müssen die Corona-App besser nutzen! Wir hätten ganz andere Möglichkeiten, aber wir nutzen sie nicht, und das macht mich ärgerlich!“
Da war Baum denn doch auf Zinne: „Wir können nicht den Datenschutz zum Prügelknaben machen!“ protestiert er.
„Es ist ein Abwägungsprozess“, urteilte Laschet salomonisch. Das klang dann schon sehr nach Bundeskanzleramt.
Schönste Schlussfrage
Nach dem Talk schaltete Will wie immer zu den „Tagesthemen“, wo Moderator Zamperoni ebenfalls das Thema CDU-Parteitag auf der Liste hatte. „Mal sehen, ob ihr da mehr herauskriegt, Ingo“, kitzelt Will den Kollegen. „Wir haben es versucht!“
Fazit: Hauruck-Argumente gegen Weichspüler-Logik, zerstrittene Politiker gegen genervte Fachleute, dazu gruselige Fakten und gespenstische Aussichten: Das war ein Talk der Kategorie „Viren-Halloween“.