„Maybrit Illner: Vertrauen verloren, Kurs gesucht – Wahlen ohne Merkel? ZDF, Donnerstag, 3.Juni 2021, 22.15 Uhr.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag einen harten Schlagabtausch mit der politischen Konkurrenz geliefert.
Wörtlich sagte der Politmanager dabei zu parteiischen Verdächtigungen, die Union könne bei einem schwachen Wahlergebnis womöglich Unterstützung von rechtsaußen akzeptieren: CDU-Ministerpräsident „Reiner Haseloff sei „der Garant dafür“, dass es nach der Wahl keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Punkt!
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag gilt vielen nur als Vorspiel zur Bundestagswahl, deshalb machen heute erst mal die kleineren Elefanten die Fernsehrunde. Dompteuse Maybrit Illners Gäste:
Ziemiak stellt klar: „Nur Ministerpräsident Reiner Haseloff ist der Garant für Stabilität und einen Kurs der Mitte in Sachsen-Anhalt!“
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland machte Corona zum Wahlkampfthema: „Zuerst Bürger dieses Landes impfen!“
SPD-Vize Kevin Kühnert half, Olaf Scholz als Parteichef zu verhindern, und preist ihn jetzt als Kanzlerkandidaten an.
Ex-Fraktionschef Gregor Gysi (Linke) geht mit Ostalgie auf Stimmenfang: „Der Westen hätte sich mehr von der DDR abschauen sollen!“
Die Journalistin Melanie Amann schreibt für den „Spiegel“.
Vier Mittelschwergewichtler im Politring. Wer legt wen auf die Matte? Es gab hektisches Durcheinanderreden, höhnisches Gelächter, jede Menge Fouls und eine Talkmasterin beim unfreiwilligen Badegang. Uff!
Ouvertüre mit Klagelied
Gysi saß im Sessel wie noch heiß aus der Sonnenbank gezogen und intonierte die bekannte Linksparteimelodie: Die Ostdeutschen als Verlierer der Geschichte, weil einst sowjetisch besetzt. Das Gefühl, Menschen zweiter Klasse zu sein usw.
Kühnert wollte mit Persönlichem punkten: „Ich bin 31 Jahre alt, und in meiner Geburtsurkunde steht noch ganz knapp West-Berlin drin“, berichtete er. „Das war aber nach fünf Monaten auch Geschichte. Insofern trete ich heute nicht mit den Anspruch an, Ostdeutschen zu erklären, wie Ostdeutschland ist.“ Hm – das macht allerdings auch sonst keiner.
Ältester Hut
Ob auch die SPD im Osten Fehler gemacht habe? wollte Illner von Kühnert wissen. Antwort des Vize: Alle Parteien hätten Mitglieder verloren, aber „wir haben jedenfalls nicht aufgebaut auf irgendeine Blockpartei im Osten.“
Und das bedeute, so Kühnert: „Weder sind wir in die Geschäftsstelle eingezogen noch haben wir die Mitgliederbestände übernommen. Da fällt es natürlich ein bisschen schwieriger, dann innerhalb von dreißig Jahren ein großes Personalreservoir auszubauen.“
Doch die Talkmasterin ließ gleich mal die Luft aus dem Selbstmitleidspopanz: „Dreißig Jahre würden vielleicht dafür gereicht haben“, widerspracht sie so kurz wie knapp.
Geschickteste Chancenverwertung
Als nächsten klopfte Illner den AfD-Fraktionschef ab, mit dem vielkritisierten Zitat des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, ein Teil der Ostdeutschen sei für die Demokratie verloren.
Gauland nahm die Vorlage dankend auf: „Das ist natürlich ein ziemlicher Unsinn, was Herr Wanderwitz da sagt“, spottet er. „Mich wundert sowieso, dass jemand Leute beschimpft, um sie zum Wählen für sich anzustiften!“
Krassester Vorwurf
„Die Menschen haben das Gefühl, dass wir auf dem Wege in eine Diktatur sind“, behauptete Gauland dann zum Thema Bundesnotbremse. „Ich habe das Wort ‚Corona-Diktatur‘ gebraucht, da bin ich vom eigenen Parteivorsitzenden gerügt worden! Das ist aber Teil der politischen Auseinandersetzung.“
„Spiegel“-Amann trägt die modischen Angela-Merkel-Mundwinkel und wettert gegen den AfD-Mann los: „Hanebüchener Unsinn! Herumspielen nach populistischem Belieben!“
Aber auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kriegte sein Fett weg: Er habe „sehr unglücklich agiert“, meint die Journalistin, denn er habe „das Gesetz ja mitgetragen“. Deswegen glaubt Amann auch, „dass die Wähler in Sachsen-Anhalt ihm das nicht abkaufen werden.“
Gretchenfrage des Abends
Für Kühnert ist die AfD-Kritik an der Bundesregierung wegen Corona nur ein Vorwand: „Es geht natürlich darum, die üblich verdächtigen Stichwörter in die Debatte einzuwerfen“, hielt er Gauland vor.
Denn, so der SPD-Vize: „Wenn man ‚Diktatur‘ sagt, sind wir nicht mehr bei der Bundesnotbremse, da geht es nicht um Ausgangsperre bis 9 oder 10 Uhr, sondern „da sind wir bei der Sein-Nichtsein-Frage: Ist das eine Demokratie oder keine?“
Untauglichster Blitzableiter
Gauland wollte die Kritik mit einem unverdächtigen Zeugen ausbremsen: „Nehmen Sie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung“, schlägt er vor, „der ganz ähnlich formuliert wie wir!“
„Spiegel“-Amann nahm den SZ-Kollegen in Schutz: „Da würde er sich, glaube ich, dagegen verwehren!“ funkte sie dazwischen.
Doch Gauland machte seinen Punkt trotzdem: „Er gibt zu, dass die Freiheitseinschränkung so wie noch nie in der Bundesrepublik war“, zitierte er Prantl, „und als Modell für weitere Freiheitseinschränkungen verwandt wird.“
Doch damit kam der AfD-Mann nicht durch: „Sie haben jetzt gar kein Zitat genannt, in dem er von ‚Diktatur‘ spricht“, hielt Kühnert ihm entgegen. „Sie nutzen dieses Buzzword (Schlagwort), um die Regierung zu kritisieren!“
Ungewöhnlichste Duzfreundschaft
Nach Vorwürfen Kühnerts über Fehler bei Privatisierungen sagte Gysi zu ihm: „Du hast zu Recht den neoliberalen Kapitalismus kritisiert“, aber bei den Krankenhäusern „ist das natürlich auch unter Führung der SPD geschehen!“
„Das ist aber auch passiert, wo ihr in der Verantwortung wart!“ schoss der SPD-Vize zurück. „In Dresden, wo kommunale Wohnungen verkauft worden sind!“
Dann ging der Zoff so richtig los
„Vor der letzten Bundestagswahl hat deine Partei geschworen, mit der Union nicht zu koalieren“, erinnerte Gysi den SPD-Vize. „Und wo landete sie? Natürlich in einer Koalition mit der Union!“
Doch Kühnert ließ sich den Schuh nicht anziehen: Schuld daran sei Christian Linder, meinte er, weil der FDP-Chef damals die Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen vorzeitig beendet hatte.
Einseitigster Einspieler
Ein ZDF-Film sollte laut Illner zeigen: „Wohin geht die CDU, wenn Merkel geht?“ O-Ton: „Kruzifix noch mal! Was ist in der Christenunion los? Nach 16 Jahren Merkel-Baldrian droht den Schwarzen ihr blaues Wunder!“
„Die CDU steht in der Mitte und ist eine Volkspartei“, erklärte Ziemiak dazu und wollte endlich über die wirklichen Sorgen der Wähler sprechen: Bildung, Innovationskraft, wie kann man Arbeitsplätze sichern, die Infrastruktur ausbauen? Sein Vorwurf an Illner: „Das ist mir zu kurz gekommen!“
Und noch ein Duzfeind
Im Streit um die Werte-Union stellte Ziemiak klar: „Das ist ein Verein, der nicht zur CDU gehört!“
„Mit dem ihr keinen Unvereinbarkeitsbeschluss habt!“ attackierte ihn Kühnert. „Man kann in beiden Mitglied sein. Kein Problem!“
Der CDU-General reagierte sauer: „Kevin Kühnert versucht jetzt, einen billigen parteipolitischen Punkt zu machen!“ beschwerte er sich. „Das lasse ich nicht durchgehen, Kevin!“
„Nein, Paul!“ protestiert der SPD-Vize. „Das ist einfach nicht richtig!“
„Bei Rechtsextremismus macht man keine Späße!“ mahnt Ziemiak streng.
Parteiischste Unterstellung
Kühnert machte trotzdem weiter: In Thüringen hätten „eure Abgeordneten“ gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt, und darüber habe immer noch „keine an ständige Aufarbeitung“ stattgefunden. Ob das nach der Wahl in Sachsen-Anhalt auch so laufen könne?
Und wieder Zoff
Jetzt ging es Jeder gegen Jeden. Kühnert guckte nun immer empörter, Gysi mischte sich pausenlos ein, Amann übernahm sogar die Gesprächsführung. Es ging um „rechte“ CDU-Mitglieder wie Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Zuletzt redeten alle minutenlang gleichzeitig, nur Gauland guckt fein stille zu.
Oder döste er etwa? Frage der Talkmasterin an ihn: „Ob Maaßen und der neue Werte-Union-Chef Marco Otte „Figuren“ seien, „die für die AfD gefährlich werden?“
Gauland wollte indes lieber über Friedrich Merz reden: Der habe gesagt, die CDU habe ihren Kompass verloren. Der AfD-Fraktionschef dazu: „Unter Frau Merkel ist die CDU eine Partei geworden, die keinerlei Substanz mehr hat.“ Uiuiui!
Paul Ziemiak war natürlich ganz anderer Meinung: „Das ist eben das Besondere an einer Volkspartei, dass wir nicht sagen ‚Entweder oder‘, sondern ‚Sowohl als auch‘!“
Wichtigster Schlussappell
„Wir müssen doch versöhnen und nicht spalten!“ mahnte Ziemiak zum Finale. „Wir haben hier viel zu wenig über die Erfolgsgeschichte Sachsen-Anhalts gesprochen. Noch nie gab es so wenig Arbeitslose wie heute! Was die Menschen im Osten geleistet haben, ist sagenhaft!“
Deshalb wünschte sich der CDU-Generals für die Zukunft: „Zuhören und noch besser erklären, warum man eigentlich was entschieden hat und vor hat zu tun. Das ist ganz, ganz wichtig.“ Amen!
Fazit: Viel „hätte“, „würde“ oder „könnte“, Flughöhe zeitweise knapp über Flachsinn, Nerverei bis an die Hörsturzkante, dazu Schmalspur, Schwachwitz und Polit-Schmuddel sowie ein klarer Fall von zeitweiser Moderationsverweigerung: Das war ein Chaos-Talk der Kategorie „Wer will noch mal, wer hat noch nicht!“