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Alle Jahre wieder fordern Parteien, die sich für besonders progressiv halten, das Wahlalter zu senken. Sie hoffen auf Rückenwind durch die Stimmen für ihre Parolen besonders anfälliger Heranwachsender. Parteien, die sich eher auf ältere Wähler stützen, wollen solche Änderungen naturgemäß verhindern.
Seit Bundesfinanzminister Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat ist, sehen Finanzpolitiker in Union und FDP die Chancen auf Steuererleichterungen schwinden: Die angestrebte Verschuldungspolitik zugunsten schlecht wirtschaftender EU-Nachbarn besonders im Süden des Kontinents macht auch die Hoffnungen auf die überfällige Abschaffung des Soli zunichte.
Die Pandemie hat den Deutschen die jämmerliche Ausstattung unserer Kliniken, Altenheime und Gesundheitsämter mit Fachpersonal schlagartig vor Augen geführt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn müht sich um Abhilfe, aber das kann dauern, denn Ärzte, Schwestern und Pfleger wachsen nicht auf Bäumen.
„Die Sorge um das Pflegepersonal nicht nur in Zeiten von Corona“ weiterlesen
Die „Black Lives Matter“-Bewegung fördert auch die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte, mit teils verblüffenden Resultaten. Immer eifriger werden Straßen, Apotheken oder gastronomische Betriebe umbenannt, weil sie etwa das neuerdings als rassistisch erkannte Wort „Mohr“ im Namen führen. Sein Ursprung ist das lateinische „Maurus“ für einen Bewohner Nordafrikas. Gleichzeitig steigern etwa die Vertreter Namibias ihre Entschädigungsforderungen für die Zeit ihres Landes als deutsche Kolonie.
Im Kampf um die Macht auf der Straßen steht die Polizei immer öfter allein: Linksextremisten hetzen gegen sie, Linksliberale schweigen und die bürgerliche Mitte druckst herum. Das war schon vor 50 Jahren so: „Die Spontis traten für organisatorische Autonomie ein und legitimierten sich durch ihr Betroffenheitsgefühl“, schreibt der Politologe Prof. Armin Pfahl-Traughber in einem Dossier der „Bundeszentrale für Politische Bildung“ über den Linksextremismus. „Insbesondere an den Universitäten entstanden zahlreiche studentische Hochschulgruppen, die von Emotionalität und Lustprinzip geprägt mit humorvollen und unkonventionellen Aktionen auf sich aufmerksam machten.“ Zehn Jahre später war es damit vorbei, es erschien der „Schwarze Block“.
Die seit den Vietnam-Demos in den späten 1960er Jahren nicht nur bei Kommunisten und Sozialdemokraten populäre Forderung „Ami go home!“ traf schon damals nicht bei allen Linken auf Zustimmung. Zum ersten Mal tauchte der Slogan bereits 1951 auf Transparenten und Klebestreifen auf, die Störtrupps von SED und FDJ auf West-Berliner Bahnhöfen anbrachten. Als zwanzig Jahre später Gerüchte über Abzugspläne aus dem Pentagon aufkamen, geriet die sozialliberale Koalition in Alarmstimmung. Die damals führenden Sozialdemokraten um Bundeskanzler Willy Brandt und Verteidigungsminister Helmut Schmidt wussten, dass Europa ohne den Schutzschirm der USA der Sowjetunion militärisch völlig ausgeliefert sein würde. Die Karikatur aus dem August 1971 bringt die Panik so mancher Politiker jener Jahre auf den Punkt. – Der Karikaturist Josef Nyary (1910-1973) arbeitete seit den 1930er Jahren in Berlin und nach 1945 in Bayern. © Frankenpost www.Frankenpost.de
Je rücksichtsloser Randalierer in unseren Stadtzentren auf Polizisten einprügeln, desto schärfer wird die Kritik der Linken – nicht etwa an den Gesetzesbrechern, sondern an den Gesetzeshütern, die Staat und Gesellschaft schützen. Vor den Gerichten lügen sich ertappte Straftäter oft mühelos raus, stellen sich als Unschuldslämmer dar oder drehen den Spieß sogar um: Schuld seien die „Provokationen“ einer „brutalen“ Polizei aus lauter „Rechtsradikalen“. Oft genug wird die heuchlerische Strafvermeidungsstrategie dann auch noch mit milden oder sogar feigen Urteilen belohnt. Unsere Karikatur aus dem Sommer 1970 zeigt, dass diese Taktik schon in den Anfängen der Studentenunruhen vor 50 Jahren angewandt wurde. Sie hat sich bis heute bewährt. – Der Karikaturist Josef Nyary (1910-1973) arbeitete seit den 1930er Jahren in Berlin und nach 1945 in Bayern. © Frankenpost www.Frankenpost.de
Noch hält sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sehr, aber sehr bedeckt, was die Kanzlerfrage angeht. Doch seine sich ständig mehrende Anhängerschar im weißblauen Alpenstaat glaubt trotzdem watzmannfelsenfest an den großen Mann aus München. Die Karikatur aus dem Jahr 1970 zeigt, welche Gedanken sich politische Bajuwaren schon vor 50 Jahren zur Kanzlerwahl machten. Besonders verlockend klingt die Vorstellung jodelnder Rhein-, Sauer- oder Münsterländer als Plan B allerdings nicht: Wenn schon boarisch, dann doch bitte im Original! – Der Karikaturist Josef Nyary (1910-1973) arbeitete seit den 1930er Jahren in Berlin und nach 1945 in Bayern. © Frankenpost www.Frankenpost.de
Putin hat sein wichtigstes innenpolitisches Ziel erreicht: Die jüngste Verfassungsänderung garantiert ihm die Macht bis 2036. Dann wird er 84 Jahre alt sein und seit 36 Jahren an Russlands Schalthebeln sitzen. Stalin herrschte 26 Jahre lang und starb 1956 mit 83. Drei Jahre später prangerte Chruschtschow in einer Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU die Verbrechen des toten Parteichefs an. 1961 wurde Stalins Leichnam aus dem Lenin-Mausoleum an der Kreml-Mauer entfernt. Doch schon 1970 leitete Breschnew eine erste Rehabilitierung ein. Die Karikatur von damals glossierte die Verwirrung und Skepsis der Russen gegenüber der plötzlichen Schönmalerei am Bild des Diktators, den westliche Historiker neben Hitler und Mao zu den größten Massenmördern der Geschichte stellen. Seit der Glorifizierung des „Großen Vaterländischen Krieges“ unter Putin werden nun überall sogar neue Denkmäler des Menschheitsverbrechers errichtet. – Der Karikaturist Josef Nyary (1910-1973) arbeitete seit den 1930er Jahren in Berlin und nach 1945 in Bayern. © Frankenpost www.Frankenpost.de
Die Corona-Krise rückt mit den Schulen auch die Kindergärten stärker in den Blick der kritischen Öffentlichkeit: Die neuen Hygienebestimmungen lassen die Klagen über die oft unzumutbaren Zustände deutlich anschwellen. Zugleich stützen sich Protestwellen wie „Friday for Future“ auf Demonstranten im Kindesalter. Die Karikatur von 1970 glossiert eine Entwicklung, die heute dem Ziel immer näher kommt: Die Aktivisten werden immer jünger. – Der Karikaturist Josef Nyary (1910-1973) arbeitete seit den 1930er Jahren in Berlin und nach 1945 in Bayern. © Frankenpost www.Frankenpost.de