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Buschmann-Bashing bei Anne Will: FDP-Justizminister unter Dauerfeuer

„Anne Will: Omikron-Welle da, Impfpflicht nicht – mit welchem Plan geht Deutschland ins dritte Corona-Jahr?“ ARD, Sonntag, 23. Januar 2022, 21.45 Uhr.

Nach sechs Wochen kommt auch Anne Will endlich aus der Winterpause zurück. Ihr erstes Thema ist noch weihnachtlich milde formuliert. Die Gäste:

Hendrik Wüst (46, CDU). Der NRW-Chef hat eine Landtagswahl vor der Brust, muss jetzt volle Möhre punkten, war heute schon bei RTL und in der „Tagesschau“.

Marco Buschmann (44, FDP). Der Bundesjustizminister mahnt: „Auch der Mangel an Freiheit macht krank!“

Prof. Uwe Janssens (62). Der Chefarzt sieht Licht am Ende des Corona-Tunnels: „Wir werden mit dem Virus leben.“

Prof. Alena Buyx (44). Die Medizinethikerin kritisiert, in den vergangenen zwei Jahren habe oft „Wunschdenken regiert“.

Helene Bubrowski (40). Die Journalistin (FAZ) lästert: „Viele Politiker tun so, als gelänge ihnen alles. Dabei sieht jeder, dass das nicht stimmt.“

Die politische Mitte mal unter sich!

Willkommensgruß aus dem Impfdschungel

Zum Start liest die Talkmasterin ihren Merkzettel vor: „Durcheinander beim Genesenen-Status, über Nacht von sechs auf drei Monate verkürzt. Wer nur einmal mit Johnson & Johnson geimpft ist, gilt plötzlich als ungeimpft. PCR-Tests gibt’s nicht mehr für jeden, und mit der Impfpflicht geht‘s auch nicht so recht voran.“ Puh!

Prof. Janssens kommt aus der Abteilung Alarm: „Nächste Woche 200.000 Infizierte! Verdopplungszeit fünf bis sechs Tage! Achtsam, wachsam, Maske! Wir müssen noch viel, viel mehr wissen!

Verheerendste Bilanz

„Wir sind in einer wackeligen Phase“, assistiert Prof. Buyx für den Deutschen Ethikrat, hofft aber: „Vielleicht rutschen wir mit einem blauen Auge unter der wirklich schweren Überbelastung durch…“ Ihr wichtigster Vorwurf: „Wir haben ein unheimliches Datendefizit!

Das sieht auch Wüst so, der diesen Montag die nächste Ministerpräsidentenkonferenz leitet: „Wir waren seit 2003 auf die Gesundheitskarte!“, schimpft er. „Es gibt elend lange Streitereien über Datenschutzthemen und über Zuständigkeiten. Wir haben viele Defizite erst in dieser Pandemie richtig gesehen!

Wichtigste Forderung

Über das Programm der Montags-MPK sagt Wüst: „In der Stellungnahme des Expertenrates ist schon angelegt, dass wir uns auch Gedanken machen müssen über eine Exit-Strategie, und ich werbe dafür, dass wir das morgen beschließen!“

Seine deutliche Ansage: „Wenn wir Klarheit haben, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird, sollten wir nicht lange rätseln, sondern schon eine Agenda abgestimmt haben, wie wir den Menschen so schnell wie möglich die Normalität zurückgeben!“

Unliebsamste Erinnerung

Den Justizminister holt Will mit einem kniffligen Thema ins Rennen: „Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20.März 2022“, hatte Buschmann im November versprochen.

Jetzt rudert er volle Kraft zurück: „Das habe ich gesagt, bevor wir von Omikron wussten. Wenn sich die Lage zuspitzt, muss man anpassen. Wenn sich die Lage verbessert, aber auch.

Wortreichste Attacke

Die Journalistin rutscht schon lange auf ihrem Stuhl herum: „Immer noch keine ausreichende Datengrundlage“, haspelt sie nun los und prügelt gleich mal auf die Politik ein: „Immer wieder Versprechungen, die man nicht halten kann!“

Die Talkmasterin grient zufrieden, und Bubrowski spult weiter Vorwürfe ab. Über Omikron an den Schulen und Kitas: „Es rauscht einfach durch!“ Über die Regierung: „Als Bürgerin erwarte ich einen Lernprozess!“

Dann schaltet das Zoff-o-Meter auf Rot

Zur Impfpflicht sagt die FAZ-Journalistin: „Wäre die FDP nicht Teil dieser Bundesregierung, hätte Olaf Scholz längst einen Regierungsentwurf vorgelegt. Die Ampel wird diesem Anspruch nicht gerecht.

„Wir haben die Delta-Welle ohne pauschale Lockdowns gebrochen“, wehrt sich der Minister. „Wir haben die erfolgreichste Boosterkampagne Europas ins Werk gesetzt.“ Und für die Impfpflicht biete die Debatte über Gruppenanträge im Parlament die „Möglichkeit der Befriedung“. Heureka!

Windungsreichster Dialog

Die Talkmasterin ist trotzdem nicht zufrieden: „Als es um die Masern ging, hat die damalige Bundesregierung selbstverständlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Warum drücken Sie jetzt davor?

„Erst mal weise ich das Verb ‚Drücken‘ zurück!“ schnappt Buschmann. „Wir wollen zu einer Entscheidung kommen, die befriedend wirkt.“

„Wollen Sie das in Zukunft bei jedem Gesetz so machen?“ fragt Will spitz.

„Das ist etwas, was jetzt auch nicht hilft“, verteidigt sich Buschmann, „sondern wir machen das für den Herbst.“

„War aber anders geplant“, erinnert Will. „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar/März angekündigt.“

„Es war nicht anders geplant“, wehrt sich Buschmann. „Für eine Welle im Februar oder März würde jetzt auch eine Impfnachweispflicht erst mal nichts bringen. Wir betreiben hier Vorsorge für den Herbst.“

Wütendster Widerspruch

Die Talkmasterin nervt den Minister ungerührt weiter: „War aber so nicht angekündigt, Herr Buschmann!“ wiederholt sie stur.

Der Minister schnaubt und fuchtelt mit den Händen: „Jeder, der das Thema verfolgt, weiß, dass zwischen dem Inkrafttreten eines solchen Gesetzes und der Geltung mehrere Monaten liegen!“ doziert er in betretene Gesichter. „Das ist jedem, der sich mit der Sache beschäftigt, klar gewesen!“

Und wieder glüht das Zoff-o-Meter

„Ihnen auch, Herr Janssens?“ erkundigt sich Will.

„Nö!“, antwortet der Mediziner und haut auf den Minister drauf wie auf kalt Eisen: „Sie haben es vergangenes Jahr geschafft, die Impfpflicht für die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen schön zu verabschieden, am gleichen Tag im Bundesrat“, hält er ihm vor. „Was glauben Sie, wie die sich jetzt fühlen?“

Der Mediziner weiß das ganz genau: „Die sind sehr verschnupft“, wettert er. „Die Geimpften pflegen in den Intensivstationen von morgens bis abends meistens Ungeimpfte!“

Wichtigster Vorsatz

Wüst ist für die Impfpflicht, denn: „Wir lassen es nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der Gesellschaft stellen. Wir müssen weiter werben und überzeugen, aber wer dann nicht mitzieht, muss damit rechnen, dass er ein Bußgeld bezahlen muss. Jetzt müssen wir uns mal bitte liebevoll um die Nichtgeimpften kümmern.“ Hosianna!

„Es ist immer noch nicht überall einfach, an Impftermine zu kommen“, kritisiert Ethik-Buyx. „Wir haben empfohlen, dass man personalisierte Einladungen verschickt.“ Das habe im Ausland wunderbar funktioniert, und auch in Bremen. Jetzt müsse „mit vollem Turbo“ geimpft werden.

Gefährlichster Widerspruch

„Wir müssen mit den Daten unserer Patienten endlich mal was machen können!“, ärgert sich Prof. Janssens. „Wir haben keinerlei Information! Nichts haben wir! Das ist besseres Brieftaubenniveau!

Ich finde, man soll jetzt hier kein Datenschutz-Bashing machen“, mahnt Buschmann und hebt den Zeigefinger. „Für die medizinische Forschung brauchen wir ja häufig auch nicht die Individualdaten.“ Echt jetzt? Von Forschung ist doch gar nicht die Rede!

Vernünftigster Vorschlag

Wüst will die Impfpflicht für alle ab 18: „Das muss man ausführlich diskutieren, aber bitte auch zügig!“

Prof. Janssens möchte das allerdings nicht über die Einwohnermeldeämter und die Gesundheitsämter, sondern über die Krankenkassen regeln: „Der Patient wird geimpft, wo auch immer, und die Krankenkasse übermittelt das dann!“

Beschämendste Zahlen

Der letzte ARD-Einspieler zeigt ein weiteres Desaster: Wien führt pro Woche mehr PCR-Tests durch als ganz Deutschland. In Österreich sind es pro 100.000 Einwohner knapp 90.000, in der Bundesrepublik nur 2164. Ächz!

„Ein Hammer!“ staunt Will. „Herr Buschmann, warum ist das so?“

„Im Moment ist es ja so, dass wir in einer akuten Situation stecken“, schwurbelt der Justizminister drauflos. „Ich bin sehr dafür, dass wir Engpässe so schnell wie möglich beseitigen. Aber dass wir jetzt welche haben, kann man eben nicht wegdiskutieren. Egal, wie viel oder wie lange wir heute reden, es gibt diese Engpässe.“ Amen!

Fazit

Überkomplizierte Antworten auf simple Menschenverstandsfragen, statt spannender Debatte nur langwieriger Austausch komplexer Fachreferate, meist serviert als konturloser Info-Wust: Das war keine Talkshow, sondern ein ARD-Ratgeber der Kategorie „Kraut und Rüben“.

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