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Bürokratie-Zoff bei „Hart aber Fair“: ARD-Attacke gegen Edmund Stoiber

„Hart aber fair. Hier Bonpflicht, da Krötenschutz: Alles geregelt, aber nichts geht mehr?“ ARD, Montag, 3.Februar 2019, 21 Uhr.

Der CSU-Ehrenvorsitzende und EU-Bürokratiebekämpfer Edmund Stoiber ist in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ am Montag von Talkmasterin Susan Link ungewöhnlich scharf angegriffen worden.

Nach einer Diskussion um die Bürokratiekosten in der EU, die Stoiber auf jährlich 360 Milliarden Euro bezifferte, wollte Link das Wort an den nächsten Gast weitergeben, doch der Bayer war noch nicht fertig: „Sie können dieses Thema nicht mit Einzelfällen…“ sagte er noch.

„Doch!“ unterbrach ihn die Talkmasterin daraufhin barsch. „Das machen wir genau so, heute in der Sendung, weil, das ist der Plan, und das hat die Redaktion sich so ausgedacht!“ Rumms! Und das Publikum applaudiert dazu auch noch.

Was erlauben Link? Doch Stoiber bewahrt weise die Ruhe.

Vernichtendes Urteil

Dem kleinen Sieg der Talkmasterin folgte prompt eine Schlappe: „Man kann das auch besser machen“, sagte der Politologe und Verwaltungsexperte Prof. Werner Jann zur umstrittenen Bon-Pflicht, „aber das ist so ein Pipifaxproblem!“

Wie bitte? Die Talkmasterin schnappt nach Luft: das schöne Aufregerthema aus dem Titel ihres Talks („Hier Bonpflicht, da Krötenschutz“) plötzlich zum Nebensache degradiert!

Zuvor hatte die Talkmasterin Link die Stimmung mit Bildern bergeweise entsorgter Kassenzettel aus Bäckereien und sogar der Bundestagskantinen angeheizt. „Ich will, dass das alles digitalisiert wird!“ schimpfte dabei der Startup-Investor Frank Thelen und bekam prompt den ersten Beifall.

Interessanteste Zahlen

Verwaltungsrechtsprofessor Jann hielt mit Fakten gegen: Die Bons würden Steuerhinterziehung von 10 Milliarden Euro im Jahr stoppen, erklärte er. Österreich hatbe sie längst eingeführt und bereits im ersten Jahr 670 Millionen Euro Mehreinnahmen verbucht.

Thelen blieb trotzdem sauer über das viele Papier, er forderte modernere Methoden: „Wir haben den Anspruch, mal wieder Denkführer zu sein!“ murrte er. „Diese Signalwirkung! Wir verlieren gerade gegen die Chinesen und die USA komplett den Technologiekampf, aber wir drucken Bons aus, wo es ganz klar digitale Lösungen gibt!“

Stoiber schürfte tiefer: „Es wird über die Folgewirkung eines Gesetzes in den jeweiligen Parlamenten viel zu wenig debattiert“, kritisierte er.

Grundsätzlichster Vorwurf

Der Psychologe Stephan Grünewald traf den Nagel auf den Kopf: „Die Menschen erleben die Bonpflicht wie ein Tempolimit im Zahlungsverkehr! Wir erleben in unseren Studien seit Jahren eine zunehmende Bürokratiefeindlichkeit, die auch zu einer Demokratiefeindlichkeit wird!“

Seine Sorge: „Auf einmal ist da so eine Sehnsucht: Können wir nicht wie Trump, wie Putin, wie die Chinesen durchregieren? Wir produzieren eine Faszination für Gestalten, die quasi im Führerprinzip etwas durchsetzen.“ Uff!

Irrste Beispiele

Unser Land nimmt sich unendlich viel vor, aber es bringt nicht mehr viel zustande“, klagte Stoiber.

Talkmasterin Link zeigte Bilder des Großprojekts „Freiheit Emscher“ bei Essen: Für ein neues Wohngebiet werden 300 streng geschützte Kreuzkröten umgesiedelt. Jedes Reptil hat Anspruch auf 400 Quadratmeter Nutzfläche. Macht zusammen so viel Fläche wie für 350 Einfamilienhäuser.

Der Biologe Richard Raskin hatte ebenfalls eine gute Anekdote dabei: Bei einem Wohnungsbauprojekt bei Aachen waren Feldhamster das Problem. „Der war aber just ausgestorben, und wir mussten nun nachweisen, dass es dort wirklich keine mehr gab.“

Ehrlichste Ansage

Was tun? „Wir haben Fotofallen aufgestellt“, berichtete der Biologe weiter. „Und letztendlich haben wir eine Ratte fotografiert. Das war natürlich der Lacher!“

„Es wird manchmal übertrieben“, sagte Raskin zum Artenschutz. „Es gibt Dinge, da erfassen wir unheimlich viel, aber es gibt dann keine Bewertungsgrundlage. Man macht im Grunde einen Datenfriedhof!“

Sein Plädoyer: „An der Stelle würden wir uns wünschen, wenn wir den Artenschutz mit mehr Augenmaß behandeln.“

Beste Definition

Die Talkmasterin zeigt eine Seite aus „Meyers Konversationslexikon“ von 1895: „Bürokratie, franz.-griech. ‚Schreibstubenherrschaft‘, Bezeichnung für eine kurzsichtige und engherzige Beamtenwirtschaft, welcher das Verständnis für die praktischen Bedürfnisse des Volkes gebricht.“

Prof. Jann wollte es dabei aber nicht belassen. „Was wäre denn eine unbürokratische Entscheidung?“ fragte er seine Nachbarin, die NDR-Redakteurin Alicia Anker („extra3“). „Sie kommen auf das Amt, Wohngeld oder was auch immer, und da sagt der Sachbearbeiter: So, wie Sie aussehen, kriegen Sie hier gar nichts!“

Hm – auch nicht schön. „Bürokratie ist ein Stück Freiheit“, meinte Stoiber und machte den Punkt.

Wortungetüm des Abends

Die Talkmasterin zitierte das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, mit dem Verkehrsminister Andreas Scheuer wichtige Projekte bürokratiearm beschleunigen will: „Ich habe mir das schon notiert, für den nächsten Scrabble-Abend“, spottete sie.

Schönster Vers

Zuschaueranwältin Brigitte Büscher zeigte eine Zuschrift: Wenn sich der gesunde Menschenverstand abgemeldet habe, dann „springen Paragraphenreiter im Zirkus absurditus über die Hindernisse der Korinthenkacker, um stolz den Erbsenzählerpokal präsentieren zu können.“

Klarste Analyse

„Die meisten Menschen sind sehr wechselhaft in ihrer Beziehung zur Bürokratie“, stellte Psychologe Grünewald fest. „Wenn die Bürokratie sie bremst, ist sie eine böse Macht. Aber beim Corona-Virus kann gar nicht genug Bürokratie einkehren, weil damit ein Kontrollversprechen verbunden ist.“

Wenn einem Politiker gar nichts mehr einfällt, dann fordert er Bürokratieabbau!“ ergänzte Prof. Jann, aber: „Wir sind da beinahe schizophren. Wir wollen, dass jede Entscheidung total rechtssicher ist, und wir wollen, dass jede Entscheidung vor Verwaltungsgerichten angefochten werden kann.“

Sein Beispiel: „Wenn Sie an Ihrem Haus etwas anbauen wollen, dann erwarten Sie von der Behörde, dass sie das schnell und unbürokratisch genehmigt. Wenn Ihr Nachbar da aber einen Anbau plant, dann erwarten Sie aber verdammt nochmal, dass die Baubehörde das aber ganz genau nach Recht und Gesetz prüft. So sind wir Deutsche!“

„Früher, wenn einer ein Haus gebaut hat, dann haben die Nachbarn gesagt: Kann ich dir helfen?“ sagte Edmund Stoiber zum Schluss. „Heute haben wir das leider, dass der Nachbar sagt: Dir wird‘ ich helfen!“

Gutgelaunte Gäste, prima Stimmung, interessante Argumente, zivilisierte Umgangsformen, doch die unmotivierte Blutgrätsche gegen Stoiber war voll daneben: Das war ein Talk der Kategorie „Hart, aber unfair“.

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