„Anne Will: Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?“ ARD, Sonntag, 17.Mai 2020, 21.45 Uhr.
Die frühere Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag dem Robert-Koch-Institut heftige Vorwürfe gemacht.
Wörtlich sagte die Politikerin: „Ich fand viele Auftritte widersprüchlich, gerade vom RKI!“
Aber auch von der Informationstätigkeit internationaler Organisationen zeigte sich Wagenknecht keineswegs überzeugt. Für sie sei es „ein Problem, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO zu 80 Prozent privat finanziert wird.“ Hm – das sagte auch Ehemann Oskar Lafontaine schon, vor fünf Tagen im saarländischen Landtag.
„Nicht jeder, der die Einschränkungen in Frage stellt, ist ein Verschwörungstheoretiker“, fügte die Linke hinzu. Das war denn auch der Kern der temperamentvollen Diskussion. Politiker und Experten unter Rechtfertigungsdruck! Die Panik ist vorbei, jetzt wird abgerechnet. Auch Anne Will machte kräftig mit. Ihre Gäste:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Bundesjustizministerin a.D., inzwischen Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wetterte schon früh über die vielen Verbote.
Sahra Wagenknecht warnt schon länger vor zweifelhafte Stiftungen und globalen Organisationen: „Wohin fließt unser Geld?“
Karl Lauterbach (57, SPD). Der streitbare Gesundheitsexperte machte das Dutzend Corona-Primetalks voll.
Der Medienforscher Prof. Bernhard Pörksen pries Angela Merkels Ansprache zu Corona als „Meisterleistung der Krisenkommunikation“.
Der TV-Reporter Olaf Sundermeyer (rbb) warnte von der Demo-Front: „Jetzt mischen politische Kräfte mit, die seit der Flüchtlingskrise die Systemfrage stellen!“
Diesmal also besonders viele Teilnehmer mit nachgewiesener Widerspruch-Unverträglichkeit.
Zum Start ehrliche Selbstkritik
„Es gibt ja den Spruch, dass die Präventionsmedizin keine Helden hat“, beklagte sich Lauterbach. „Daher sind wir immer die Verlierer!“
Aber: „Die Politiker, die den Epidemiologen (wie er selbst einer ist) folgen, tun das Richtige!“
Allerdings, so viel Selbstkritik musste sein: „Das muss man gut erklären, und das ist uns nicht gelungen“, gab der Experte nach den vielen Widersprüchlichkeiten auch im Kollegenkreis zu.
Klarste Kante
„Jetzt muss die Öffnung kommen, auch verfassungsrechtlich!“ forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Erklärung von oben nach dem Motto „Wir tun das Richtige, ihr müsst uns folgen“ genüge nicht.
Zwar, so die Ministerin: „Der Virus kennt nicht unser Grundgesetz.“ Aber: „Jetzt ist es richtig, das Risiko ansteigender Infektionszahlen einzugehen.“ Denn: Schotten dicht und hinterher ist alles weg, das geht nicht!
Dramatischste Warnung
„Wir haben Politaktivisten auf den Straßen, die versuchen, ein Protestklima in Deutschland aufzubauen!“, berichtete Sundermann von den vielen Demos die er besucht. „Das sind dieselben Akteure wie in der Flüchtlingskrise!“
Seine größte Sorge: „Viele sind aggressive Rechtsextremisten!“
Schärfster Widerspruch
„Das sind nicht alles Rechtsextremisten!“, konterte Wagenknecht. „Da sind ganz viele, die schlicht Existenzängste haben. Leute, die von der Politik im Stich gelassen werden!“
„Die Politik hat sehr viel falsch gemacht!“ schimpfte die Linke-Ikone weiter. Ihr schlimmster Vorwurf: Für große Unternehmen würden Milliarden locker gemacht, aber für die kleinen Geschäftsleute etwa in der Reisebranche oder der Gastronomie tue der Staat viel zu wenig.
Bizarrster Widersinn
„Es sind nicht die Taxifahrer und die Kellner, die jetzt protestieren!“ entgegnete Sundermeyer und wollte noch mal auf die AfD hinaus.
Prof. Pörksen beschrieb ein irres Paradox: „Weil die Einschränkungen gewirkt haben, gelten sie jetzt als übertrieben!“
Und schon ging der Zoff los
„30 Prozent der Menschen in diesem Land konsumieren alternative Medien, die coronakritisch informieren“, stellte Prof. Pörksen fest.
Dann nahm er sich den Reporter zur Brust: „Wenn Sie jetzt sagen, DIE Demonstranten, alles Verschwörungstheoretiker, hauptsächlich Rechtsradikale, dann desavouieren Sie diejenigen, die zu Recht nachfragende Kritik üben!“
Volle Breitseite
Mehr noch: „Sie desavouieren auch diejenigen, die zu Recht massive Existenzängste haben!“ warf der Medienforscher dem Journalisten vor. „Und Sie führen keinen differenzierten Diskurs!“
Full stop! Sundermann ließ sich das nicht gefallen: „Genau das tue ich nicht!“ keilte er zurück. „Ich treffe keine pauschalen Urteile! Es ist die Aufgabe der Journalisten, ihre Erfahrung einzubringen, wer dort rumläuft!“
Offenherzigstes Bekenntnis
„Ich wäre nicht zu so einer Demonstration gegangen, um mich beschimpfen zu lassen!“ gab Lauterbach zu.
An weiter bestehende Defizite bei der Aufklärung der Bevölkerung glaubt der Experte nicht: „Mittlerweile wird die Reproduktionszahl sogar auf dem Kinderkanal erklärt!“
Bedenklichste Lagebeurteilung
„Die größten Einbrüche gibt es in der Industrie“, warnte Wagenknecht. „Da sind erst die Lieferketten weggebrochen, und jetzt ist die Nachfrage weg! Jetzt sind die Geschäfte zwar offen, aber gähnend leer, denn keiner geht hin!“
Hitzigster Disput
Leutheusser-Schnarrenberg zeigte Verständnis für Lauterbachs Entscheidung, den Schreihälsen auf den Demos die kalte Schulter zu zeigen: „Ich würde auch nicht hingehen!“ sagte die FDP-Politikerin.
Die Talkmasterin nutzte die Chance zu einer kleinen Bosheit: „Thomas Kemmerich war da!“ sagte sie zu dem umstrittenen Besuch des FDP-Abgeordneten bei der Demo in Gera.
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte den Parteifreund tapfer: „Er ist ein gewählter Politiker!“
Doch Kneifzange Will biss prompt noch fester zu: „Sogar als Ministerpräsident in Thüringen!“ ätzte sie. Autsch – die Erfurter Schandwahl haben die Liberalen bis heute nicht wirklich verdaut.
Größtes Kompliment
„Ich finde es falsch, wie jetzt immer schon mit einer zweiten Welle gedroht wird!“ sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
„Es gibt sehr wenige Politiker, die aus dieser Krise so viel gelernt haben wie Michael Kretschmer“, lobte Sundermeyer. Der sächsische Ministerpräsident sei rechtzeitig auf die Demonstranten zugegangen und habe prompt ein gutes Wahlergebnis eingefahren.
Denn, so der Reporter: „Miteinander reden und zuhören können heißt nicht, den Leuten Recht zu geben!“
Härteste Attacke
„In der Flüchtlingskrise haben wir die Leute geradezu (zur AfD) hingetrieben!“ schimpfte Wagenknecht.
Andererseits: „Es gibt Verrückte!“ sagte die Linke über die Corona-Chaoten. Wer z.B. glaube, dass Bill Gates das Virus auf die Menschen losgelassen habe, um jedem einen Microsoft-Chip einpflanzen zu können, komme für eine ernsthafte Debatte nicht mehr in Betracht.
Wichtigster Grundsatz
„Was für die Gesundheit gut ist, ist auch gut für die Wirtschaft!“, dozierte Lauterbach gegen alle Stimmen, die versuchen, hier einen Gegensatz zu konstruieren.
„Es gibt eine Corona-Müdigkeit“, warnte Prof. Pörksen zum Schluss. „Die Politik lässt in ihrer Kommunikation eine Zukunftslücke offen!“
Aber: „Die Rede Angela Merkels war eine Blaupause für gelungene Kommunikation!“
Fazit: Heilige Corona von Feltre, hilf! Donnernde Empörungs- und Klagelawinen rissen viel angestautes Politgeröll zu Tal. Das war eine Talkshow der Kategorie „Alles muss raus!“