„Anne Will: Neue Regierung, alte Krisen – kann da der versprochene Aufbruch gelingen?“ ARD, Sonntag, 12.Dezember 2021, 21.45 Uhr.
Nach der ersten Woche blinkt die Ampel noch in allen Farben. Bei Corona setzt sich Rot wie Verbot durch, aber nicht für jedes Problem ist das Stoppschild die Lösung. Anne Wills Gäste:
Prof. Karl Lauterbach (58, SPD). Der Bundesgesundheitsminister ist nicht nur ein Talk-Titan, sondern auch Deutschlands meistgenannter Twitter-User.
Katrin Göring-Eckardt (55, Grüne). Die Bundestagsvizepräsidentin will über die Impfpflicht „mit allen Parteien diskutieren“.
Norbert Röttgen (56, CDU). Im Kampf um den Parteichefposten sammelt der Politiker mit Hund „Crissy“ vor dem Adventskranz Sympathie-Punkte.
Prof. Wolfgang Merkel (69). Der Politologe urteilt: „Der Freiheits-, Gesundheits- und Lebensschutz der Geimpften lässt kaum eine andere Lösung als die Impfpflicht zu.“
Dagmar Rosenfeld (47). Die Journalistin (WELT) freut‘s, dass Olaf Scholz vom Kanzleramt zuerst direkt ins WELT-Studio ging.
Ein Casting gemäß der modernen Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Mediendiktion. Das Zoff-o-Meter setzt auf das Neutralitätsgebot der Wissenschaft!
Misstönendste Ouvertüre
„Was die Inszenierung angeht, hat die Ampel einen absolut großartigen Start hingelegt“, analysiert die WELT-Journalistin und schwärmt von „ikonischen Bildern“ mit „Olaf Scholz im Lichtstrahl mit halb geöffneten Armen, erlösergleich“.
Aber, so Rosenfeld weiter: „Wenn man sich die ersten Taten anguckt, sind sie keineswegs so glänzend. Das Infektionsschutzgesetz musste jetzt zum dritten Mal nachgebessert werden. Die Impfpflicht, die kategorisch ausgeschlossen worden ist, soll jetzt doch kommen.“
Stärkster Tobak
„Anfang der Woche will Christian Lindner einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro verabschieden“, wettert die WELT-Journalistin weiter. „Das hat er selber noch vor kurzem einen Taschenspielertrick genannt!“
Und, so ihr schlimmster Vorwurf: „Wegen parteiinterner Wiedergutmachung für entgangene Posten“ werde der Innenausschuss künftig von der AfD geleitet. Denn der Grüne Anton Hofreiter habe sich, weil er nicht Minister wurde, einen Ausschuss aussuchen dürfen und leider nicht den Innen-, sondern den Europa-Ausschuss gewählt.
Unwillkommenste Feststellung
„Karl Lauterbach ist ein großer Fachmann“, lobt Prof. Merkel dann den neuen Gesundheitsminister, „und deshalb darf ich das etwas leicht ironisch sagen: Die Nominierung war gewissermaßen ein, man kann sagen, ein Plebiszit der Talkshows!“
„Nichts gegen Talkshows in der Talkshow!“, grient die Talkmasterin.
Heiterkeit in der Runde! Nur Lauterbach lacht nicht mit: „Ich kenne Olaf Scholz seit 19 Jahren und habe eng mit ihm zusammengearbeitet“, murrt er sichtlich angesäuert. „Somit ist ganz sicher, dass er meine Eignung für das Amt nicht aus der Talkshow abgeleitet hat.“ Rumms!
Schlüssigster Plan
„Wir haben die Notwendigkeit der Impfpflicht abgeleitet von den neuen Varianten“, meint der Minister nach dieser Klarstellung. Schon bei der Delta-Variante sei es so, „dass man ohne eine Impfpflicht wahrscheinlich nicht mehr hinkommt“, und „bei der Omikron–Variante ist es erst recht so.“
Lauterbachs Schlussfolgerung: „Die Strategie muss sein, die Delta-Welle runterzubringen durch das Infektionsschutzgesetz und Boosterimpfungen, durch die Boosterimpfungen eine Omikron-Welle zu verhindern und dann durch neue Impfstoffe neue Wellen zu verhindern.“ Diese Impfstoffe würden im Frühjahr zur Verfügung stehen.
Auffälligster Widerspruch
„Natürlich soll es keinen Impfzwang geben“, fordert Göring-Eckart entschieden, aber: „Dann wird’s knifflig. Deswegen sagen wir auch, das machen wir nicht ganz schnell, über Nacht, sondern das müssen wir gut überlegen.“
„Aber Herr Lauterbach sagt uns, wahnsinnige Eile ist geboten, diese Variante ist irrsinnig gefährlich“, wundert sich Will kopfschüttelnd, „trotzdem lassen wir uns aber Zeit?“
Die Grüne dreht routiniert einen Salto: „Es ist Eile geboten, genau “, stimmt sie rasch zu. „Zeit ist keine, deswegen muss man es schnell machen.“ Heidewitzka!
Misslungenster Abwehrversuch
Den gefährlichen Vorwurf, die Ampel habe die umstrittene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ohne Not und viel zu früh auslaufen lassen, will Göring-Eckart als plumpe Parteitaktik entkräften: „Ich weiß schon, was Norbert Röttgen, es ist ja auch noch ein bisschen Wahlkampf, sagen wird!“
„Noch habe ich gar nichts gesagt“, feixt Röttgen.
„Er ist ja schon ganz aufgeregt“, spottet die Grüne trotzdem im gleichen Stil weiter und baut den nächsten Stopper ein: „Das ist kein Thema, wo wir versuchen sollten, uns das gegenseitig hin und herzuschieben…“
Schärfste Attacke
Sonst noch was? Der CDU-Mann lässt sich die Chance zur Abrechnung nicht entgehen: Die Ampelparteien hätten die Parlamentsmehrheit schon vor der Regierungsübernahme gehabt, macht er klar. „Ab da gab es eine Verantwortungsübernahme, und die war fatal!“
Denn, so Röttgen: „Es war ein schwerer Fehler, von vorneherein zu verkünden, die epidemische Lage bestehe nicht mehr. Und dann wurde den gesamten November über diskutiert. Das war Machtpolitik!“
Chirurgischste Diagnose
„In Wahrheit war allen klar: Wir haben einen Fehler gemacht!“ seziert Röttgen die Ausreden der Ampelkonstrukteure. „Wir haben uns von dem verengten Freiheitsbegriff der FDP verführen lassen, weil wir dachten, wir sind eine rotgrüne Koalition, und da muss die FDP jetzt hinkommen, also müssen wir denen den Weg leicht machen!“
Als der Fehler offenbar geworden sei, „kamen Gesichtswahrung und Taktik vor Korrektur“, kritisiert der CDU-Politiker. „Und das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf!“
Durchsichtigstes Totschlagargument
Lauterbach will den Vorwurf nicht diskutieren, sondern einfach niedertrampeln: „Das bringt überhaupt nichts! Die Menschen sterben!“, grollt er. „Die Leute, die uns zuhören, würden gerne erfahren: Wie stark wirkt die Boosterimpfung gegen Omikron?“
„Stattdessen hören die Menschen, dass wir versuchen –ich mache das nicht – uns den Schwarzen Peter gegenseitig in die Schuhe zu schieben!“ schimpft er staatsmännisch.
Doch mit dieser Tour kommt er bei Will nicht durch: „Weil die Menschen verstehen wollen, warum ist die Impfquote in Deutschland zu niedrig?“, grätscht sie den Minister ab.
Großmütigste Bewertung
„In keinem anderen Land Europas wird mit dem Tempo die Boosterimpfung gemacht wie in Deutschland“, beschwichtigt Lauterbach nun eilig. „Und da danke ich sogar meinem Vorgänger!“
Jens Spahn habe „sicherlich nicht alles richtig gemacht“, so der Minister, „aber da muss man großzügig sein. Es war nicht alles schlecht. Kein europäisches Land unserer Größe hat eine geringere Sterblichkeit gehabt. Wir sind durch die ersten drei Willen im Vergleich gut durchgekommen.“ Halleluja!
Gretchenfrage des Abends
Der Politologe möchte endlich mal die Essenz der Debatte herausdestillieren: „Gehen Sie davon aus, Herr Lauterbach, dass wir im März ein Gesetz haben, das die Impfpflicht vorschreibt?“ will er wissen. „Die Regierung muss zeigen, dass sie was durchsetzen kann!“ Und werde auch die Opposition dafür stimmen?
Der Minister drückt sich um eine klare Antwort herum: „Das Gesetz bringt nicht die Regierung ein, sondern wir werden das fraktionsübergreifend in Gruppenanträgen machen“, kündigt er an.
Röttgen ist da sehr viel klarer: „Meine Antwort ist: Ja!“
Weitreichendster Verdacht
Will hat gelesen, Lauterbach könne sich vorstellen, das für Geboosterte künftig die Testpflicht wegfalle. „Das ist ein Vorschlag, den ich der Gesundheitsministerkonferenz am Dienstag unterbreiten möchte“, bestätigt der Minister und staunt: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass er jetzt schon in der Zeitung steht!“
„Das ist die verschwiegene Regierung!“ ätzt Will.
„Ich höre, dass der an sich von mir sehr geschätzte Kollege Holetschek aus Bayern da möglicherweise sich hat abhören lassen“, lächelt Lauterbach unter dem Beifall seiner amüsierten Gäste. Heiterkeit in der Runde: Immer diese Bayern!
Dann geht das Zoff-o-Meter los
Ein ARD-Einspieler zeigt, wie der Bundeskanzler mit ausdrucksloser Miene formelhafte Antworten absondert, z.B. über Boykottpläne gegen Olympia in China: „Wir finden, das es wichtig ist, dass man alles dafür tut, dass die Welt international zusammenarbeitet. Alle Maßnahmen müssen sorgfältig abgewogen werden…“
„Da ist der Scholz-o-Mat zurück!“ spottet WELT-Journalistin Rosenfeld. „Er geht überall hin, aber er sagt nichts! Er antwortet einfach nicht auf die Fragen, die man ihm stellt!“
Interessantester Vergleich
„Ich glaube schon, dass er deutlicher werden muss“, meint auch Prof. Merkel. „Das kann er nicht lange durchhalten.“
Ihn erinnere das an Hans-Dietrich Genscher, fügt der Politologe hinzu, denn: „Der hat das auch so ähnlich geschafft, viele Sätze, und man wusste hinterher nicht so genau, was er eigentlich gesagt hat.“
Heftigstes Wortgewitter
Zum Schluss geht es um die Außenministerin. Annalena Baerbock habe sich dezidiert für eine wertegeleitete Außenpolitik ausgesprochen, lobt die Talkmasterin, doch jetzt sei zu hören, die Außenpolitik werde im Kanzleramt gemacht.
Prompt schnurrt Göring-Eckart drei Minuten lang ohne Punkt und Komma ihre Banalitäten runter: „Klarheit und Transparenz! Es geht nicht um Meinung, sondern um eine gemeinsame Position!“ Damit hängt sie den Rest der Runde ab und schnappt sich auch das Schlusswort. Uff!
Fazit
Viel Rumgeeiere, immer wieder trickreiches Durchscholzen mit langen Antworten auf gar nicht gestellte Fragen und statt klarer Richtung oft nur gut geschmierte Drehbewegungen: Das war eine Talkshow der Kategorie „Schwurbelwelle“.