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Wahlkampf bei Plasberg: Politiker streiten um Einfamilienhäuser, Berlins Mietendeckel und die Enteignung von Konzernen

„hart aber fair“: „Einfamilienhäuser verbieten, Wohnungskonzerne enteignen – wie radikal soll Wohnungspolitik sein?“ ARD, Montag, 8.März 2021, 21.15 Uhr.

Ganz Deutschland spricht über Corona mit Lockdown, Uplock und Greif-ab, nur Frank Plasberg tanzt mal wieder aus der Reihe. Sein Thema in „hart aber fair“ sind diesmal bereits vom Wahlkampf geprägte Auseinandersetzungen um Einfamilienhäuser, den Berliner Mietendeckel und die Enteignung von Wohnkonzernen.

Die Gäste:

Kai Wegner (CDU). Der Baupolitische Sprecher der Bundestagsfraktion ist auch Landesvorsitzender in Berlin, will Bürgermeister werden und schimpft auf die die „Verbotspolitik von Linken und Grünen“.

Amira Mohamed Ali (Linke). Die Rechtsanwältin ist Co-Chefin der Bundestagsfraktion und möchte gern Immobilienkonzerne enteignen.

Katja Dörner (Grüne). Die Ex-Bundestagsabgeordnete ist Oberbürgermeisterin von Bonn, findet die Debatte um Eigenheime „ideologisch aufgeheizt“, trägt aber selbst nicht wenig dazu bei.

Aygül Özkan (CDU). Die Ex-Familienministerin in Niedersachsen ist Geschäftsführerin des Immobilien-Zentralverbands und glaubt nicht daran, dass durch Deckeln und Regulieren mehr Wohnungen entstehen.

Gerhard Matzig. Der Journalist („SZ“) ist Architekt und kritisiert, dass „heute an den Bedürfnissen von Menschen vorbeigebaut wird“.

Katja Greenfield. Die Studienrätin zog mit ihrer Familie aufs Land und trauert der Großstadt nach.

Sechs Mal Expertise aus dem Betonbiotop. Wer baute auf, wer beute ab, wer mauerte?

Heikelste Aussage

Den Aufhänger hatte Grüne-Fraktionschef Anton Hofreiter geliefert. Zitat: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“

Jetzt wollte Plasberg daraus eine Talkshow stricken, denn: „Es gehört schon eine große Portion politischer Tollkühnheit dazu, das deutsche Einfamilienhaus in Frage zu stellen!“

Unangenehmste Frage

Den Grünen ist dieses Thema um die Ohren geflogen“, griente der Talkmaster und peilte sogleich die Oberbürgermeisterin an: „Wie überraschend war das für Sie?“

„Solche Debatten führen leider zu keinem wirklichen Ergebnis“, wich Dörner aus und funktionierte Plasbergs Vorstoß flugs zur Vorlage um: „Ich muss mir die Frage stellen, wie schaffe ich bezahlbaren Wohnraum?“

Denn, so die Grüne: „Wir müssen auch darüber sprechen, dass wir in einer Stadt wie Bonn nicht alle Flächen zubauen können, aus Klimaschutzaspekten beispielsweise!“

Parteiischste Vorwärtsverteidigung

„Ich würde mir wünschen, dass wir das differenziert diskutieren können“, meinte Dörner noch, schaltete dann aber sofort in den Angriffsmodus: „Ich habe diese Debatte auch ein bisschen als Wahlkampfvorgetöse im Jahr der Bundestagswahl und der Landtagswahlen gehalten.“ Rumms!

„Auf der kommunalen Ebene beschäftigt uns diese Frage sehr, und sie beschäftigt uns interfraktionell“,  behauptete die Stadtchefin dazu und wollte mit einem angeblichen Verbündeten punkten: „Wir haben in Bonn Bebauungspläne geändert, und da hat auch die CDU zugestimmt!“

Dörner selbst wohnt in einer Doppelhaushälfte: „Wir mussten uns familienbedingt vergrößern…“

Und schon gab’s den ersten Zoff

Wegner wehrte die Attacke locker ab: „Die anderen haben da Thema nicht aufgemacht als Wahlkampfthema, wie das Frau Dörner andeutete, sondern es kam von den Grünen“, konterte er.

Seine urdemokratische Ansicht: „Was wir schaffen müssen, und nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen, ist, dass die Menschen wohnen können, wie sie es sich wünschen!“

Wichtigste Forderung

„Wir müssen vor allem Dingen bauen!“ assistierte Parteifreundin Özkan. „Wir müssen schneller bauen, wir müssen günstiger bauen und wir müssen flexibler bauen!“

„Ich finde auch, dass man das Einfamilienhaus problematisieren kann, unter ökologischen Gesichtspunkten“, meinte SZ-Matzig, der in München selbst in einem solchen lebt, nachdem er ein nur gut vier Meter breites Restgrundstück günstig schoss.

Treffendster Vergleich

Das grüne Eigenheim-Verbot sei „noch gefährlicher als einen fleischfreien Tag in den Kantinen zu fordern“, witzelte Plasberg.

Auch die Linke hat vom Eigenheim geträumt, und nicht vergeblich: „Tatsächlich ziehen mein Mann und ich bald in eine Doppelhaushälfte“, freute sie sich.

„Gut!“ sagt Plasberg. „Ich wohne auch in einer Doppelhaushälfte!“ Einzig die Immobilienverbandsfrau wohnt auf Etage. Theorie und Praxis!

Unerwartetster Vorwurf

Ein ARD-Einspieler stellte den Talk wieder auf die Schiene: „Einfamilienhäuser sind Rohstoffschleudern!“ orgelte der O-Ton. „Sie sind Flächenfresser! Sie sind Klimasünder!“

Die Grüne prangerte plötzlich an, dass im Ortskern vieler Dörfer Häuser leerstünden: „Da kann die Bundesregierung sehr viel tun, indem man junge Familien darin unterstützt, solchen Häusern wieder Leben einzuhauchen“, sagte sie vorwurfsvoll, aber: „Das passiert leider nicht!“

Steilste These

Plasberg zitierte den Stadtentwicklungsexperten Daniel Froop aus Mohamed Alis Heimatstadt Oldenburg: „Niemand sollte stolz darauf sein, gebaut zu haben“, hatte der Wissenschaftler gesagt, denn: „Wegen des Klimas kann man sich dafür ebenso schämen wie für das Autofahren und Fleischessen.

„Wie finden Sie das?“ fragte der Talkmaster. Die Linke hob erstaunt die Brauen und starrte den Talkmaster ratlos an.

„Bauscham statt Flugscham“, half Plasberg.

„Etwas befremdlich“, gab Mohamed Ali schließlich zu und strampelte sich dann mühsam heraus: „Er spricht da ja einen Punkt an, dass es sinnvoll ist, erst mal zu sehen, welche Häuser sind bereits vorhanden…“ Puh!

Interessanteste Zahl

„Seit 2014 werden mehr Geschosshäuser als Einzelhäuser gebaut“, beruhigte die Immobilienexpertin. „Die Menschen stimmen doch mit den Füßen ab.“

Die Linke war sofort auf Zinne: „Das entscheiden doch nicht die Menschen, welche Wohnungen gebaut werden!“ murrte sie.

Und schon wieder Zoff

„Naja gut: der Markt“, besserte Özkan nach.

„Der Markt sind nicht die Menschen!“ legte die Linke gleich nochmal los. „Der Markt wird bestimmt durch große Immobilienkonzerne, und die bestimmen dann, was    gebaut wird! Vor allem teure Eigentumswohnungen, die für Spekulanten eine gute Anlage sind!“

Typischstes Exempel

Als Beispiel für Stadtflucht wegen „Preisrealität“ hatte sich Plasberg die Kölner Studienrätin Greenfield ausgeguckt. Sie unterrichtet in Leverkusen, wohnt jetzt mit Ehemann und zwei Kindern in Quadrath-Ichendorf bei Bergheim und hat nun 45 Kilometer zum Job.

„Das Herz sagt: Köln muss es sein, aber die Vernunft hat dann irgendwann sagt: Es geht doch wieder zurück aufs Land in die alte Heimat“, gestand sie nun. Weiterer Vorteil: Großeltern vor Ort. Geht doch!

Reizthema des Abends

„Seit gut einem Jahr gilt in Berlin der Mietendeckel“, meldete der nächste ARD-Einspieler. Eine Familie in Steglitz etwa spart seither jeden Monat 200 Euro.

„Wenn man einen Hund hat, und ein Kind, die sind ja nicht gerade preiswert im Unterhalt“, freut sich der junge Vater, ohne sich an der Reihenfolge zu stoßen.

Erfolg des Deckels laut ARD: „Die Angebotsmieten sind um 7,8 Prozent gesunken.“ Pferdefuß: „Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der inserierten Mitwohnungen, die unter den Deckel fallen, um 30 Prozent.“ Ächz!

Und wieder eine Wahlkampf-Attacke

Die Grüne-OB suchte die Ursache für den zweifelhaften Ertrag der Mietpreisbremse bei den „vielen Schlupflöchern“. Ihr Vorwurf: „Da haben Herr Wegner und seine Partei dafür gesorgt, dass das kein wirklich durchschlagendes Instrument ist!“

Dörners Wunsch: Flächen für die Stadt billig zu erwerben, etwa aus Bundeseigentum, und dann in eigener Regie zu verpachten, „damit dort sozialer Wohnungsbau passiert“. Ach wär das schön!

„Der Mietendeckel ist ein Desaster“, konterte die CDU-Politikerin. „Es ist eine Investitionsbremse, es ist eine Modernisierungsbremse, es ist eine Baubremse!“

Schlauester Rat

Beim Talk-Teil „Zuschauermeinungen“ fummelte Plasberg-Assi Brigitte Büscher hektisch an ihrem Tablet herum und klagte: „Ich habe ein Tipp-Problem!“

„Mach mal Spucke drauf!“ empfahl ihr Meister.

Gravierendste Unterschiede

Im Finale ging es um die linksdrehende Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Plasberg staunte:

„Das klingt für nicht wenige in Berlin so: Ach, ein bisschen DDR kann nicht schaden!“

Die Linke-Politikerin erklärte die Pläne aus dem Handgelenk für Verfassungskonform: „Unser Grundgesetz sieht das vor!“ behauptet sie. Es müsse dann halt nur entschädigt werden.

Dabei klaffen die Schätzungen allerdings weit auseinander: Die Initiatoren reden von acht Milliarden Euro, der Senat geht von 29 Milliarden aus, und CDU-Politiker Wegner kommt jetzt sogar auf 36 Milliarden. Heidewitzka!

Schwungvollste Schlussoffensive

„Das ist eine Initiative, die von der Linken und den Grünen unterstützt wird“, stellte Wegner fest. „Das steht sogar im Wahlprogramm!“

Daraufhin machte die Bonner Oberbürgermeisterin, was Grüne gerne tun, wenn ihnen die Argumente ausgehen: Sie wechselte einfach das Thema. „Im Rheinischen Braunkohlerevier wird Omas kleines Häuschen enteignet!“ wetterte sie plötzlich mit anklagend erhobenem Zeigefinger.

Letztes Gefecht

„Da gibt‘s das schöne Wort ‚Whataboutism‘ für, wenn man immer mit einem anderen Beispiel kommt“, stoppte Plasberg die Grüne und fragte sie gleich mal: „Wie kann man denn richtig enteignen?“

Doch diesen Pudding nagelt selbst der taffeste aller Talkmaster nicht an die Wand: „Zuerst soll mal Herr Seehofer sein Versprechen wahr machen“, forderte Dörner statt einer Antwort. „Er wollte 1,5 Millionen zusätzliche Sozialwohnungen schaffen. Hat er nicht gemacht.“ Kreuziget ihn!

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