„Maybrit Illner: Machtkampf in der CDU – wer kann Kanzler außer Merkel?“ ZDF, Donnerstag, 13.Februar 2020, 22.15 Uhr.
Die Linke-Chefin Kaja Kipping hat in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag ungewollt zu erkennen gegeben, welchen CDU-Kandidaten sie als den für ihre Partei gefährlichsten ansieht.
„Mit Merz droht eine weitere Kumpanei mit der AfD“, hatte die Linke schon vorher gesagt. Als Talkmasterin Maybrit Illner sie jetzt mit dieser Aussage konfrontierte, konnte Kipping das nicht irgednwie schlüssig begründen. Stattdessen schwurbelt sie herum:
„Die West-CDU ist immer noch an die alten bundesrepublikanischen Politikverhältnisse gewöhnt…
Dann aber ließ Kipping die Katze aus dem Sack: „Unsere Kampagnenabteilung würde sich natürlich freuen, wieder aufzuarbeiten, wie jemand wie Merz für die Privatisierung von der Kita bis zur Rente steht“, sagt die Linke-Chefin, „dass er der Prototyp des Finanzmarktlobbyisten ist!“
Die gespielte Vorfreude verdeckte nur schlecht, dass die Linke bei einer Auseinandersetzung mit Merz einen jener knallharten Lagerwahlkämpfe fürchtet, der meist zu Lasten der kleineren Parteien ausgeht.
Ganz anders als Kipping reagierte der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans: In der SPD weckt die Aussicht auf eine Auseinandersetzung mit einer CDU, die wieder konservativer wird, neue Zuversicht.
Spannendste Richtungsänderung
Die Talkmasterin hatte den SPD-Co-Chef an eine früher als wenig optimistisch empfundene Aussage erinnert:
„Fällt Ihnen auch ein Kanzlerkandidat der SPD ein, oder sagen Sie, wir brauchen eigentlich keinen?“
„Wir müssen uns ein Stück stabilisieren, damit es überhaupt Sinn macht, zu sagen, das ist ein Kanzlerkandidat“, antwortete Walter-Borjans. Aber: „Wir sind im Moment dabei, nach oben zum krabbeln, und wenn wir das noch weiter schaffen, macht es durchaus Sinn, einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufzustellen.“ Das klang eher frohgemut.
Wer wird Angela Merkels Nachfolger: Merz? Laschet? Spahn? Söder? Oder am Ende plötzlich die Amtsinhaberin selbst? Maybrit Illner fragte kompetente Gäste:
- Tobias Hans (CDU), der AKK-Nachfolger aus dem Saarland ist überzeugt, „dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleibt.“
- Walter-Borjans weiß, wie parteiinterner Wahlkampf funktioniert, kam konfliktfrei mit leisem Lächeln ans Ziel.
- Kipping versucht, CDU-Abgeordnete in Thüringen ins linke Lager zu locken, um die Christenpartei zu spalten.
- Junge-Union-Chef Tilman Kuban will per Mitgliederbefragung klären, wen die Christlich-Juvenilen als Kanzlerkandidaten unterstützen.
- Die Politologin Sabine Kropp weiß: „Ramelow kann theoretisch wieder ins Amt kommen.“
- Der Journalist Robin Alexander (WELT) sagt über AKK: „Sie ist am inneren Widerspruch der CDU gescheitert, nicht an der AfD!“
Wichtigste Ankündigung
Zur Parteichef- und Kanzlerkandidatur versprach der Junge-Union-Chef: „Wir werden diese finale Entscheidung spätestens im Sommer treffen!“
Ministerpräsident Hans erklärte dazu, wie: „Wir werden jetzt schnell mit den Kandidaten sprechen. Ich habe die Erwartung, dass diese Führungspersönlichkeiten sich in einen Raum setzen und miteinander reden.“
Interessanteste Begriffe
Illner zeigte eine Szene aus der ARD-Übertragung vom „Orden wider den tierischen Ernst“: NRW-Chef Armin Laschet steht in der Bütt und ruft: „Ist Deutschland schon bereit für eine männliche Kanzlerin?“
WELT-Alexander beschreib die Chancen der drei bereits bekannten Kandidaten: „Wenn die Mitglieder entscheiden, ist Merz die größte Nummer“, meinte er. „In Berlin setzen sie eher auf Spahn. Und Laschet sieht sehr bundesrepublikanisch aus!“
Dann geht der Zoff los
Walter-Borjans wollte Merz gleich mal abgrätschen: „Ich habe ihn erlebt als den Verkaufsbeauftragten für die West-LB. Das ist bekannter Weise nicht gut gelungen, und das war auch kein Wunder. Aber er ist offenbar der Popstar einer bestimmten Richtung!“
Hitzigstes Wortgefecht
Kipping wollte lieber darauf hinaus, dass die CDU in Thüringen unbedingt Bodo Ramelow mitwählen müsse. Doch Kuban schmettert sie ab: „Es gibt für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr!“
Die Linke widersprach heftig: Bei Umfragen seien 71 Prozent für Ramelow.
„Es geht aber nicht um Umfragen, sondern um Wählerstimmen!“ konterte der Junge-Union-Chef.
Der Journalist hatte einen anderen Einwand: „Merz konnte nie gut mit der CSU“, gab er zu bedenken.
Deutlichste Warnung
„Ich würde auf Merz setzen“, meinte Politologin Kropp. „In der CDU hat er im Augenblick die besten Chancen. Das heißt aber nicht, dass seine Chancen auch beim Wähler am besten sind!“
Und, so Kropp: „Wenn Merz Kandidat wird, könnten die alten Konflikte mit Angela Merkel wieder hochkochen.“
Klarste Abgrenzung
Zum Kampf der CDU gegen Linksaußen sagte Kuban: „Wir sind die Partei von Helmut Kohl, die Partei der Wiedervereinigung. Deswegen können wir nicht mit Leuten wie Herrn Ramelow zusammenarbeiten, der bis heute nicht die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen kann und den Schießbefehl in Zweifel zieht!“
„Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion in Thüringen ist ein ehemaliger Offizier der DDR-Grenzpatrouille!“ schimpfte der Junge-Union-Chef weiter. „Das sind Leute, wo ich sage: Da verlassen wir unsere CDU-DNA!“
Dialog des Abends
Kubans Vorschlag: „Wir brauchen einen unabhängigen Ministerpräsidenten, der uns aus dieser verzwickten Situation führt!“
„Sie sind der jüngste in der Runde und bringen die ältesten Argumente!“ giftete Kipping. „Was Sie hier praktiziert haben, ist die Gleichsetzung linker Demokraten mit der AfD von Herrn Höcke!“
Doch Kuban ließ sich nicht beirren: „Das ist aber so!“ konterte er. „Warum können Sie nicht sagen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war? Dass es einen Schießbefehl gab?“
„Können Sie jetzt mal ruhig sein!“ wütete Kipping.
„Sie auch!“ holzte Kuban zurück. Oha! Die werden keine Freunde mehr.
Wichtigste Info
Alexander erinnerte daran, dass die Bundeskanzlerin Ramelow aus dem Koalitionsausschuss heraus anrief – mit dem Handy des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt, der als einziger die Nummer hatte. Walter-Borjans und Kipping feixten und nickten einander zu.
Doch Hans funkte sofort dazwischen: „Also da muss man schon bei der Wahrheit bleiben! Es wurde angerufen, um zu klären, wie man den Rücktritt von Herrn Kemmerich ermöglichen kann. Es ging auf gar keinen Fall darum, Herrn Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen!“
Bester Rat
„Die CDU hätte gut daran getan, vor der Wahl einen Plan B zu entwickeln“, stellte die Politologin fest.
Kipping war mehr daran interessiert, die Idee einer Expertenregierung vom Tisch zu nehmen: „Sie wissen doch auch, dass zum ersten Mal in Thüringen dieser Vorschlag in einem Brief, den Herr Höcke an Herrn Kemmerich geschrieben hat, gefallen ist!“ sagte sie.
„Jetzt machen Sie den Höcke aber allzu mächtig!“ spottete Hans.
Klügste Analyse
Alexander erinnerte an die vorletzte Ost-Wahl: „In Sachsen hat die CDU die Kante zur AfD noch härter gezogen, und auch die Kante zur Linkspartei“, sagte er. „Das Ergebnis war, dass sie eine demokratische Mehrheit hingekriegt haben!“
„Mike Mohring hätte in die Opposition gehen sollen, weil er die Wahl verloren hat“, stellte Hans umstandslos fest. „Herr Ramelow hätte im Amt bleiben können und sich dann zu einzelnen Sachverhalten im Parlament Mehrheiten suchen müssen. So ist das nun mal, wenn man eine Minderheitsregierung hat.“
Schlusswort des Saarländers: „Es geht um Inhalte, und das ist heute Abend zu kurz gekommen!“
